Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Freitag, 21. Mai, 1999

21-05-1999

Kavan - Nato

Der tschechische Aussenminister Jan Kavan will dem Nordatlantischen Rat am Freitag den von ihm und seinem griechischen Amtskollegen konzipierten Friedensplan für Kosovo vorlegen. Kavan sagte dies am Mittwoch am letzten Tag seines Südkorea-Besuchs in Seoul. Er erklärte, die Friedensinitiative werde immer stärker unterstützt. Griechenland und Tschechien möchten am Freitag in Oslo auch der Organisation für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einen Entwurf für die Nachkriegserneuerung der Balkan-Region unterbreiten.

Kavan - China

Aussenminister Jan Kavan hat am Donnerstag seinen Besuch in Südkorea beendet und ist weiter zu einem dreitägigen Besuch nach China gereist. In China wird er politische Gespräche mit seinem chinesischen Amtskollegen Tchang Tia-Süan führen und auch von Premier Cu-Zung-ti empfangen.

Havel - Krankenhaus

Präsident Václav Havel, der am Dienstag an einer Virus- Infektion erkrankte, musste am Donnerstag ins Prager Militärkrankenhaus eingeliefert werden. Präsidentensprecher Ladislav Spacek erklärte, die gesundheitliche Verfassung des Präsidenten habe sich verschlechtert. Die Ärzte hätten daher beschlossen, Havel mit Antibiotika zu behandeln.

Stand der Gesellschaft

Premier Milos Zeman ist der Meinung, dass es gelingen wird, den Rückgang der tschechischen Wirtschaft noch in diesem Jahr zu stoppen. Dies erklärte der Premier am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, das sich mit dem sog. Bericht über den Stand der Gesellschaft beschäftigte. Zu dem Bericht stellte Zeman u.a. fest, dass tschechische Politiker in der Vergangenheit Fehler begangen hätten, als sie erfinderische Rezepte bei der Transformation der Gesellschaft benutzten statt bewährte ausländische Methoden zu applizieren. Zeman bezeichnete die Couponprivatisierung als einen solchen Irrtum. Diese habe seiner Meinung nach zum Aufbau eines Kapitalismus ohne Kapital geführt.

Klaus - Stand der Gesellschaft

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und der ODS, Václav Klaus, machte den Abgeordneten den Vorschlag, den Regierungsbericht über den Stand der Gesellschaft nicht zu billigen. Seiner Meinung nach wird in dem Bericht die Entwicklung in Tschechien nach der Wende parteilich zweckmässig verzerrt und falsch bewertet. Das Abgeordnetenhaus hat seine Diskussion über den Regierungsbericht über den Stand der Gesellschaft abgebrochen und wird sich damit Ende Mai wieder befassen.

Abgeordnete - Sicherheitsstrategie

Das Abgeordnetenhaus hat auf seiner Mittwochssitzung dem Kabinett vorgeschlagen, die Sicherheitsstrategie der Tschechischen Republik zu überarbeiten. Kritisch äusserten sich vor allem konservativ orientierte Parlamentarier.

Helsinki - Menschenrechte

Menschenrechtsverletzungen in Weissrussland, Moldawien und der Ukraine - so lautete das Thema einer Tagung der Internationalen Helsinki-Föderation und der Helsinki-Komitees der erwähnten Länder, die am Donnerstag in Prag stattfand. Die Vertreter der Helsinki-Komitees verwiesen darauf, dass staatliche Behörden in den besagten Ländern ihren Bürgern das Recht auf einen fairen Gerichtsprozess sowie auf freie Meinungsäusserung vorenthielten. Die Lage sei - so Vladimir Weissman von der Internationalen Helsinki-Föderation - durch die ökonomische Abhängigkeit dieser Länder von Russland noch kompliziert worden.

Bosnien - Tschechien

Josef Síba vom Generalstab der tschechischen Armee wird am kommenden Wochenende tschechische SFOR-Soldaten in Bosnien sowie das tschechische Feldlazarett in Albanien inspizieren. Tschechische Mediziner haben sich inzwischen einen guten Ruf sowohl unter den Experten als auch den Laien erworben - informierte der Pressedienst des tschechischen Verteidigungsministeriums. In Tirana wird Síba mit dem Befehlshaber der AFOR-Mission zusammentreffen.

Kabinett - Kosovo

Die tschechische Regierung lehnt den Worten ihres Sprechers Libor Roucek zufolge einen eventuellen Einsatz der Nato- Bodentruppen im Kosovo ab. Roucek stellte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK fest, die Regierung habe von Anfang an erklärt, sie werde sich an keiner Bodenoperation beteiligen. Der Vizechef der CSSD Zdenek Skromach stellte fest, dass die Sozialdemokraten bislang keinen offiziellen Standpunkt zu dieser Frage bezogen haben. Seiner Meinung nach wäre eine solche Kriegsoperation unter jugoslawischen Bedingungen sehr riskant. Regierungssprecher Roucek informierte weiter, dass das Kabinett nur mit der Teilnahme tschechischer Soldaten an Friedensoperationen rechne, die den Operationen ähnlich sind, die unter UNO-Schirmherrschaft in Bosnien durchgeführt wurden.

Rotes Kreuz - Kosovo

Das Tschechische Rote Kreuz hat am Donnerstag fünf Tonnen Hilfsgüter für die nach Albanien geflüchteten Kosovo- Flüchtlinge senden. Dem jugoslawischen Roten Kreuz wurden am Freitag Arzneimittel im Wert von eine halben Mio Kronen überreicht. Am Mittwoch wurden 30 Tonnen Hilfsgüter nach Bosnien entsendet, wo sie vom Internationalen Roten Kreuz übernommen und unter die Flüchtlinge verteilt werden sollen.

SNB-Offiziere - verurteilt

Zu 3,5-Jahren Freiheitsentzug sind heute die zwei ehemaligen Offiziere der Staatssicherheit Michal Danisovic und Bedrich Houbal vom Kreisgericht in Tábor verurteilt worden. Beim Eingriff gegen die Demonstranten im November 1989 in Prag hätten sie - so das Urteil - ihr Amt missbraucht.

Klaus - Eishockey

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Václav Klaus hat am Donnerstag den Vertretern der tschechischen Eishockeyauswahl, die am vergangenen Sonntag im norwegischen Lillehammer den Weltmeistertitel erang, seinen Dank ausgesprochen. Teilnehmer des Treffens im Parlament war auch Augustin Bubník, Mitglied der tschechoslowakischen Eishockeyauswahl, die bei der Winter- Olympiade 1948 Silber und ein Jahr später den Weltmeistertitel gewann. Bubník ist heute Abgeordneter der Demokratischen Bürgerpartei-ODS.

Das waren die Nachrichten.

21-05-1999