Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Freitag, 21. April, 2000

21-04-2000

Kubanisch-tschechische Beziehungen verschlechtern sich

Kuba hat tschechische Diplomaten in Havanna subversiver Tätigkeiten beschuldigt. In einer fünfstündigen Diskussion im kubanischen Fernsehen haben kubanische Vertreter Mitarbeitern der tschechischen Botschaft in Havanna vorgeworfen, sie würden "innerhalb des Landes Ränke schmieden und die innere Konterrevolution unterstützen." Präsident Havel bezeichneten sie als "intellektuell durchschnittlichen Konterrevolutionär". Die Anschuldigungen kommen, nachdem die UNO eine tschechisch- polnische Resolution gegen Menschenrechtsverletzungen in Kuba verabschiedet hat. Das tschechische Aussenministerium hat die Anschuldigungen Kubas zurückgewiesen. Tschechische Diplomaten entwickeln keinerlei anti-kubanische Tätigkeiten, sagte der Sprecher des Aussenministeriums, Ales Pospisil.

Lachnit bald Minister

Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten/CSSD, Peter Lachnit, soll schon am Mittwoch in den Ministerstand erhoben werden. Wie von Premier Zeman am Donnerstag auf einer CSSD Versammlung in Ostrava angekündigt, soll Lachnit Mitte nächster Woche Jaromir Cisar als Minister für regionale Entwicklung ablösen. Das kommt als weiterer schritt in Zemans Regierungsumbildung, die in absehbarer Zeit mit der Ablösung von Verkehrsminister Antonin Peltram durch den CSSD Abgeordneten Jaromir Schling beendet werden soll.

Premier verlangt nach neuer Führung bei Nova hut

Die verlustgeplagte Stahlhütte Nova hut bei Ostrava könne nur mit staatlicher Hilfe rechnen, wenn ihr jetziges Management zurücktreten würde. Dies sagte Premierminister Milos Zeman am Donnerstag auf einer Pressekonferenz anlässlich seines Besuches in Mähren. "Die, die das Unternehmen in einen Verlust von 3 Milliarden Kronen geführt haben, müssen gehen und können nicht die erfolgreichen Manager spielen," meinte Zeman. Wie am Donnerstag bekannt geworden ist, ist der Finanzdirektor der Nova hut Werke schon am Dienstag aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten.

Helsinki Komitee legt Jahresbericht vor

Das tschechische Helsinki Komitee hat am Donnerstag seinen Jahresbericht über Menschenrechte in Tschechien veröffentlicht. Bei der Einhaltung von Menschenrechten schneide die Tschechische Republik zwar nicht schlecht ab, sagte Helsinki Komitee Vertreter Pavel Bilek. Das Problem liege eher in der tatsächlichen Einhaltung von Gesetzen und internationalen Verpflichtungen. Ein chronisches Problem, so der Bericht, seien das Verhalten von minderqualifizierten Polizisten, vor allem der Ausländer- und Verkehrspolizei, doch auch weitere Fragen, wie zum Beispiel die der Behandlung nationaler Minderheiten, warten noch auf ihre Lösung.

Dienstbier: Nato Bomben gingen ethnischer Säuberung voran

Der UNO Berichterstatter für Jugoslawien, der ehemalige tschechoslowakische Aussenminister Jiri Dienstbier, ist auch weiterhin kritisch gegenüber dem NATO Eingriff im Kosovo. Auf einer Internet Pressekonferenz am Donnerstag sagte Dienstbier, die ethnischen Säuberungen im Kosovo hätten erst nach dem Beginn der NATO Kampagne im Kosovo im März letzten Jahres angefangen. Erst nach Beginn der Bombardierungen begann die ethnische Säuberung, sagte Dienstbier, davor hätte es sich hääte es sich bei den Menschenrechtsverletzungen im Kosovo eher um die Verfolgung der Opposition durch ein autoritäres Regime gehandelt.

Umfrage: ZVVZ sollte entschädigt werden

Im Zusammenhang mit dem Ausfuhrverbot von Klimatechnik an das iranische Kernkraftwerk Bushehr, das das tschechische Parlament der südböhmischen Firma ZVVZ Milevsko Montag auferlegt hat, sollte es zu Schadensersatzleistungen kommen. Das glauben, einer Umfrage der Meinungsforcher Sofres -Factum zufolge 76,4% der tschechischen Bevölkerung. Gleichzeitig stimmen fast zwei Drittel der Befragten, 63,5%, mit den Bemühungen der Tschechischen Republik die Herstellung von Atomwaffen im Iran zu verhindern, überein.

Umfrage: Präsident ist vertrauenswürdig

Von den tschechischen Verfassungsorganen geniesst der Tschechische Präsident Vaclav Havel das meiste Vertrauen der Bürger, fand eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IVVM. So vertrauen 56% der Befragten ihrem Staatsoberhaupt, während nur 29% ihr Vertrauen gegenüber der Regierung und 22% ihr Vertrauen gegenüber dem Abgeordnetenhaus ausgedrückt haben. Ganz abgeschlagen ist die zweite Parlamentskammer: dem Senat vertrauen nur 19% der Befragten.

Leichter Anstieg der Arbeitslosenrate

Die Arbeitslosenrate in der Tschechischen Republik betrug im ersten Quartal dieses Jahres 9,5%, 1,1% mehr als in der gleichen Zeit letztes Jahr und 0,4 % mehr als im letzten Vierteljahr des Jahres 1999. Die Zahlen wurden am Donnerstag vom Tschechischen Statistischen Amt veröffentlicht. Das Amt weist weiter darauf hin, dass ein ähnlicher Anstieg der Arbeitslosenzahlen auch in der regionalen Entwicklung zu beobachten ist.

Verheugen zur EU-Osterweiterung

Die Europäische Union ist überzeugt davon, dass Polen, Tschechien und Ungarn, die zu den ersten Ländern gehören werden, die in Zukunft in die EU aufgenommen werden sollen, der EU als Block beitreten sollen. Dies erklärte der Kommissar für die EU Erweiterung, Günter Verheugen, am Mittwoch in Brüssel. Die Europäische Union sollte nach Verheugens Meinung eher nach einzelnen Staatengruppen als nach einzelnen Staaten erweitert werden. Die sogenannten Visegrader Staaten, zu denen neben den drei erwähnten Ländern auch die Slowakei gehört, sollen den Vorrang haben, meinte Verheugen. Er stellte zugleich wiederholt fest, es sei vorläufig zu früh, um den Termin der ersten Osterweiterung der EU festzulegen.

Tagung der EU Kandidaten

Führende Vertreter der Parlamente von EU Beitrittskandidaten stimmten am Mittwoch in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana darin überein, dass die Gespräche mit den ersten Staaten bis Ende 2001 beendet werden sollten. Dies folgt aus einem Kommunique, das auf der 9. Parlamentskonferenz der Eu Beitrittskandidaten verabschiedet wurde. An der Konferenz nahmen Parlamentsvertreter aus 12 Ländern teil, die mit der EU über einen Beitritt verhandeln. Die Tschechische Republik war durch Senatspräsidentin Libuse Benesova vertreten.

Regierung will Roma unterstützen

Das tschechische Kabinett hat 21 Mio. Kronen für Projekte zur Verfügung gestellt, die zur Integration der Roma Bevölkerung beitragen sollen. Vizepremier Pavel Rychetsky erklärte gegenüber Journalisten, zum erstenmal in der Geschichte der Tschechischen Republik sei in der Verwaltung des Staatshaushalts ein selbständiger, wenn auch nicht allzu gigantischer Posten aufgetaucht, der den Titel "Förderungsprojekt für die Integratioon der Roma" trägt.

Karel kommt

Und er wird doch singen. Am 7. Juni wird Karel Gott Tschechien auf der Expo 2000 repräsentieren. Das anderthalbstündige Konzert wird aber nicht der einzige Magnet sein, der die Expo Besucher in den tschechischen Pavillon locken soll. So wird die tschechische Musikszene in Hannover auch durch die Sängerin und Geigerin Iva Bittova und den Jazzmusiker Jiri Stivin vertreten sein. Ausserdem soll durch die südmährische Volkstradition des "Königsritts" auf der Expo 2000 vorgeführt werden.

Und nun zum Wetter:

Tschechien wird am Karfreitag mit hohen Temperaturen gesegnet sein. Dank eines Hochdruckgebiets aus dem Mittelmehrraum wird das Thermometer tagsüber zwischen 21 und 25 Grad anzeigen, allerdings muss mit vereinzelten Gewittern gerechnet werden. Nachts kühlt es jahreszeitgemäss etwas ab, die Temperaturen betragen zwischen 4 und 8 Grad.

21-04-2000