Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Freitag, 19. November, 1999

19-11-1999

Radio Prag Nachrichten 19.11.99

Havel auf OSZE-Gipfel in Istanbul

Neben anderen Spitzenpolitikern aus rund 50 Ländern nimmt auch der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel seit Donnerstag an dem zweitägigen OSZE-Gipfel in Istanbul teil. Für den ersten Konferenztag war auf Initiative Havels u.a. eine gemeinsame Pressekonferenz mit führenden Vertretern der serbischen Opposition sowie mit dem Präsidenten von Montenegro, Milo Djukanovic, geplant. Die Letztgenannten hatten auf Vorschlag der tschechischen Seite eine Einladung zum OSZE-Gipfel erhalten und nehmen an diesem im Rahmen der tschechischen Delegation teil.

Während die Initiative Vaclav Havels auf Seiten der EU auf Begeisterung stieß, kündigte die Bundesrepublik Jugoslawien diesbezüglich bereits ein Protestschreiben an. Der jugoslawische Botschafter in Prag, Djoko Stojicic, warf dem tschechischen Präsidenten am Donnerstag grobes Einmischen in die inneren Angelegenheiten Jugoslawiens vor.

Havel appellierte auf der Pressekonferenz an die internationale Staatengemeinsschaft, sich mit allen Kräften für eine Demokratisierung Jugoslawiens einzusetzen.

Moskauer Protestnote an Prag

Das russische Außenministerium hat wegen des Tschechien-Besuchs des tschetschenischen "Außenministers" Iljas Achmadov eine scharfe Protestnote an Prag gerichtet. Der Moskauer Protest richtet sich in erster Linie dagegen, dass Achmadov in dieser Woche von tschechischen Politikern empfangen worden war, was - wie es in Moskau hieß - eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands darstelle. In einer ersten Reaktion hat das tschechische Außenministerium die Moskauer Proteste abgelehnt. Achmadov reist geegnwärtig durch eine Reihe europäischer Staaten, um für Unterstützung gegen den russischen Feldzug in seiner Heimat zu werben.

Kabinett legt neuen Haushalt 2000 vor

Das Kabinett von Premier Milos Zeman hat dem Parlament einen neuen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgelegt. Mit veranschlagten Einnahmen von knapp 590 Mrd. und Ausgaben von 630 Mrd.Kronen stellt dieser neueste Entwurf der Regierung einen Kompromiss dar zwischen den Forderungen des Parlaments einerseits und den Möglichkeiten der Regierung andererseits. Die Parlamentsdebatte über den Haushalt 2000, der ein Defizit von 40 Mrd. Kronen vorsieht, wird für Dezember erwartet.

Senat billigt militärspezifische Gesetze

Der tschechische Senat hat am Donnerstag die Bedingungen für den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte auf tschechischem Territorium gebilligt. Aktuell geworden war dieses Problem während des Nato-Eingriffs im Kosovo. Die Senatoren biligten in diesem Zusammenhang ebenfalls die Bedingungen, die es der Regierung ermöglichen, tschechische Soldaten ohne vorherige Zustimmung des Parlaments zwecks militärischer Aktionen ins Ausland zu entsenden.

Umfrage zum Arbeistmarkt

13 Prozent der Tschechen - drei Prozent mehr als noch im April - fürchten um ihren Arbeitsplatz. Wie die neueste Umfrage des Meinungsforschungsinstututs IVVM weiter ergab, ging die Zahl jener, die einen Arbeitsplatzwechsel erwägen, im Vergleich zu 1992 um die Hälfte zurück. Interesse an einer Arbeitsstelle im Ausland bekunden derzeit lediglich 16 Prozent.

Veranstaltungen zum 17.11.1999

Mit zahlreichen Veranstaltungen ist am Mittwoch des 10. Jahrestags des 17. November 1989 gedacht worden. Dieser Tag gilt allgemein als Auslöser der sogenannten Samtenen Revolution in der Tschechoslowakei. Für gewisse Misstöne sorgte abseits der Kranzniederlegungen und Auszeichnungen internationaler Polit-Prominenz durch Staatspräsdent Vaclav Havel ein Manifest der Studentenführer von 1989. Die führenden Politiker aus Regierung und Opposition werden darin unmissverständlich zum Rücktritt aufgefordert. Wie Martin Mejstrik, einer der Mitautoren des Manifestes, sagte, verunstalte die derzeitige Politgarnitur das Land von innen und beschädige zudem das Bild der Republik im Ausland. Die Bürger werden des weiteren aufgefordert, bei den nächsten Wahlen den Weg zurück in den Kommunismus zu verhüten. Nach der neuesten Umfrage wäre die Kommunistische Partei nun erstmals seit der Wende mit 22 % der Wählerstimmen stärkste Partei vor der rechtsliberalen ODS mit 21, 7 und den regierenden Sozialdemokraten mit knapp 15 Prozent. Mehr zu den Feierlichkeiten zum 17. November in unserem aktuellen Block im Anschluss an diese Nachrichten.

Tschechisch-deutche Autobahn wird gebaut

Der Vertrag für die Autobahn Dresden-Prag ist perfekt. Wie der deutsche Verkehrsminister Reinhard Klimt am Mittwoch in Berlin sagte, sei damit ein bedeutender Schritt zur Vollendung dieser wichtigen Straßenverbindung getan. Die Vertragsunterzeichnung ist für die erste Jahreshälfte 2000 geplant. Die Grenzbrücke soll die deutsche Autobahn A 17 mit der tschechischen Autobahn D 8 verbinden und so die bestehende Lücke im transeuropäischen Fernstraßennetz zwischen Skandinavien und Südeuropa schließen.

Wetter

Abschließend das Wetter: Das am Freitag von einem Tief beeinflusste Wetter in der Tschechischen Republik lässt für das Wochenende Temperaturen von minus 1 bis plus drei Grad erwarten. In der Nacht fällt das Quecksilber auf minus 5 Grad. Örtlich vor allem in den höheren Lagen - muss mit zumeist nur leichten Schneefällen gerechnet werden.

19-11-1999