Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Freitag, 18. Juni, 1999

18-06-1999

Nato - Russland - Kovanda

Die Nato muss mit Russland ein Übereinkommen über die Varianten der Operation der KFOR-Truppen im Kosovo erreichen. Eine andere Alternative stellt die Konfrontation dar, und selbstverständlich will niemand so etwas. Dies erklärte der tschechische Botschafter bei der Nato in Brüssel, Karel Kovanda, am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK im Zusammenhang mit der Rolle Russlands bei der Friedensmission im Kosovo. In Brüssel wird am Freitag über den Wiederaufbau des Kosovo, die Rückkehr der Vertriebenen sowie die Tätigkeit des Internationalen Kriegsverbrecher-Tribunals für Jugoslawien verhandelt. Der tschechische Aussenminister Jan Kavan reiste nach Brüssel am Donnerstag Abend und Verteidigungsminister Vladimir Vetchy am Freitag.

Dobrovsky - Russland - Kosovo

Die tschechische Politik sollte an der Politik der Nato bedeutender partizipieren, da dort - in der Nato - die Haltung gegenüber Russland massgebend festgelegt werde. Entweder wird es eine Haltung gegenüber Russland sein, das als Partner eine Lösung zur europäischen Sicherheit anbieten wird oder eine Haltung zu Russland, das ein Problem in der europäischen Sicherheit darstellt. Dies erklärte der tschechische Botschafter in Russland, Lubos Dobrovsky, am Mittwoch im Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK. Dobrovsky brachte des weiteren seine Beunruhigung durch die Entwicklungen nach dem Auftauchen russischer Soldaten im Kosovo zum Ausdruck.

Senat - KFOR

Der Senat hat am Donnerstag dem Beschluss des Abgeordnetenhauses zugestimmt, bis zu 800 tschechische Soldaten im Rahmen der KFOR-Truppen nach Kosovo zu entsenden. Das Kabinett rechnete ursprünglich nur mit der Entsendung einer Aufklärungskompanie in einer Stärke von 150 Mann.

Regierung - BIS

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch Jiri Ruzek zum neuen Leiter des Geheimdienstes - BIS ernannt. Ruzek ist Nachfolger von Karel Vulterin, der Ende Januar entlassen worden war. Ausführlicher befassen wir uns mit diesem Thema im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Regierung - Geldwäsche

Das Kabinett hat am Mittwoch eine Novellierung des Gesetzes gegen Geldwäsche gebilligt. In dem neuen Gesetzentwurf wird u.a. mit der Erweiterung der Kompetenzen des Finanzministeriums gegenüber den Finanzämtern sowie mit einer Erweiterung der Kontrolltätigkeit gerechnet.

Klaus - Prodi

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus ist am Donnerstag aus Brüssel nach Prag zurückgekehrt. Im EU-Sitz führte Klaus Gespräche mit dem designierten Vorsitzenden der EU-Kommission, Romano Prodi, über die Reformen, die nach Prodis Meinung in der EU durchgeführt werden sollten. Prodis Auffassung, dass es zu der Ost-Erweiterung der EU eher früher als später kommen sollte, wurde von Vaclav Klaus als sehr vernünftig bezeichnet. Klaus hält das mangelnde Interesse europäischer Wähler für das Europa-Parlament für eine ernsthafte Sache.

Kavan - Norwegen

Der tschechische Aussenminister Jan Kavan weilte am Donnerstag zu einem eintägigen offiziellen Besuch in Norwegen. Dabei wurde er auch von König Harald V. empfangen. Thema des kurzen Gesprächs waren der Beitritt Tschechiens zur Nato und die Lage im Kosovo. Am Nachmittag traf Kavan mit seinem norwegischen Amtskollegen Knut Vollebaek und mit Premier Kjell Magnus Bondevik zusammen. Neben der Kosovo-Problematik sprach Kavan in Oslo auch über die gegenseitigen tschechisch-norwegischen Beziehungen einschliesslich der Erweiterung des tschechischen Exportes nach Norwegen.

Benesova - Südafrika

Die tschechische Senatspräsidentin Libuse Benesova, die am Mittwoch der Amtseinführung des neuen Präsidenten der Republik Südafrika, Thabo Mbeki, beiwohnte, hat sich in Pretoria auch mit den Präsidenten von Botswana und Namibia sowie mit dem ehemaligen südafrikanischen Staatspräsidenten, Nelson Mandela, getroffen. Mit dem namibischen Präsidenten Sam Nujoma und dem botswanischen Präsidenten Festus Moga verhandelte sie dabei vor allem über Fragen zu den wirtschaftlichen, schulischen und kulturellen Beziehungen der Tschechischen Republik zu diesen Ländern.

Kasal - Ruml

Nur eine neue Mehrheitsregierung, und nicht die gegenwärtige sozialdemorkatische Regierung, werde imstande sein, das Land aus der Wirtschaftskrise zu führen. Darauf einigten sich am Donnerstag die Vorsitzenden der Christdemokratischen Volksunion-KDU-CSL und der Freiheitsunion-US, Jan Kasal und Jan Ruml, die im Abgeordnetenhaus in Prag zusammentrafen. Während der Begegnung, an der auch weitere Mitglieder der Führung der beiden Oppositionsparteien teilnahmen, wurde jedoch keine neue Regierungskoalition zusammengestellt.

Usti nad Labem - Maticni-Straáe

Der Stadtrat von Usti nad Labem/Aussig an der Elbe hat am Donnerstag konstatiert, dass der von der Vertretung der Ortschaft Nestemice gefasste Beschluss über den Bau eines Trennzaunes in der Maticni-Straáe zwischen den in Familienhäusern lebenden Bürgern und den überwiegend von den Roma bewohnten Mietskasernen keine gesetzliche Norm der Tschechischen Republik verletze. Aus diesem Grund haben 25 Vertreter aller politischen Parteien im Aussiger Stadtparlament dem Beschluss zugestimmt, dagegen stimmten nur ein Sozialdemokrat und ein Kommunist.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Petr Uhl, hat gegenüber der Nachrichtenagentur CTK erklärt, der Beschluss des Aussiger Stadtrats sei nicht richtig. Uhl meinte, der Beschluss sei durch die in der Stadt herrschende Atmosphäre beeinflusst worden.

Prag 1 - Global Street Party

Der Stadtrat des ersten Prager Stadtbezirks hat die für Freitag, den 18. Juni, geplante Global Street Party verboten. Die Veranstaltung war dem Stadtrat am Mittwoch durch Slavomir Tesarek, Mitglied der radikalen sozial-ökologischen Bewegung Rainbow Keepers, schriflich gemeldet worden. Die gegen die Globalisierung einberufene Demo sollte um 15.30 Uhr auf dem Prager Jungmann-Platz beginnen. Den Worten von Vlasta Vitkova vom Stadtrat des Stadbezirks Prag 1 zufolge, hat der Veranstalter der Street Party die fünftägige gesetzliche Frist nicht eingehalten und das Schreiben habe nicht den administrativen Vorschriften entsprochen.

Kabinett - Autobahngebühren

Ab kommenden Jahr wird es in Tschechien auch Autobahnvignetten mit zehntägiger und einmonatiger Gültigkeit geben. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag des Verkehrsministeriums. Bisher sind in der Tschechischen Republik nur Jahres-Vignetten erhältlich. Ihr Preis in Höhe von 800 Kronen für Autos bis 3,5 Tonnen wird unverändert bleiben. Eine Monats-Vignette für diese Fahrzeugklasse wird 200 Kronen, eine Zehn-Tages- Vignette 100 Kronen kosten.

Busunglück

Ein unglücklicher Lenkfehler ist die Ursache für den Unfall eines tschechischen Busses gewesen, bei dem am Mittwoch bei Wangen in Süddeutschland fünf Personen einer tschechischen Reisegruppe verletzt worden sind. Nach Polizeiangaben kippte der Bus auf einer Landstrasse um. Die Gruppe der Staatsgelddruckerei aus Prag mit 33 Fahrgästen samt Reiseleiterin war auf einem Betriebsausflug nach Schaffhausen in der Schweiz gewesen. Den Informationen der Nachrichtenagentur CTK zufolge hatte sich die Stadt Wangen um die Reisegruppe gekümmert. Sie sorgte für Unterkunft und Verpflegung der tschechischen Touristen bis zum Eintreffen des angeforderten Ersatzbusses.

Zum Abschluss der Wetterbericht:

Am Freitag wird es bewölkt sein, örtlich kommt es zu Regenschauern und Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen werden sich zwischen 19 und 23 Grad Celsius bewegen.

18-06-1999