Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Freitag, 16. Juli, 1999

16-07-1999

Headlines:

K. Annan zu Besuch in Prag

Zu seinem ersten Besuch der Tschechischen Republik wird am Freitag der UNO-Generalsekretär Kofi Annan in Prag erwartet. Mit den führenden tschechischen Politikern wird er am Freitag und Samstag vor allem über die Reform der Vereinten Nationen sowie über die Entwicklung auf dem Balkan diskutieren. Am Samstag wird Kofi Annan mit dem tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel auf dessen Wochenendhaus in Ostböhmen zusammentreffen.

Kabinett - Änderungen

Die Mitglieder des tschechischen Kabinetts waren auf der Pressekonferenz am Mittwoch nicht allzu sehr bereit, über die von Premier Milos Zeman geplanten Personaländerungen in der Regierung zu sprechen, die Premier Zeman nach dem einjährigen Bestehen seines Kabinetts am Mittwoch angekündigt hat. Zeman informierte darüber auch den tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel bei ihrem gemeinsamen Treffen auf der Prager Burg am Mittwoch. Näheres wurde jedoch von keinem der beiden Politiker bekanntgegeben. Über das Treffen Havel-Zeman berichten wir ausführlicher im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Svoboda - Zeman

Finanzminister Ivo Svoboda ist nicht der Ansicht, dass Premier Milos Zeman Grund dazu hätte, ihn im Kabinett ablösen zu lassen. Dies erklärte Svoboda am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Zeman stellte am Donnerstag erneut fest, er werde sich zu den eventuellen "Erschütterungen" im Kabinett nächste Woche äussern.

Kasal - CSSD - ODS

Für Personaländerungen in der Regierung, die am Mittwoch von Premier Milos Zeman angekündigt worden waren, sind nach Meinung des Christdemokratenchefs Jan Kasal die CSSD und die ODS verantwortlich, die den Oppositionsvertrag geschlossen hatten. Dies ist ausschliesslich eine Angelegenheit von Herrn Zeman und Herrn Klaus, kommentierte Kasal das Vorhaben des Premiers, einige, bislang nicht genannte Minister zu auszuwechseln. Kasal erklärte weiter, man könne Milos Zeman nur wünschen, dass er eine glücklichere Hand als voriges Jahr sowie den Mut habe, möglichst viele Änderungen im Kabinett durchzuführen.

Zeman: Journalisten sind Hyänen

Premier Milos Zeman hat am Mittwoch eingeräumt, dass er Journalisten für gefährliche Hyänen halte. Vorige Woche hatte der Premier den Journalisten zwar als Antwort auf ihr Schreiben einen Dialog über die Wiederherstellung korrekterer Beziehungen angeboten, am Mittwoch liess er jedoch aufgrund eines Erlebnisses aus den vergangenen Jahren verlauten, dass Journalisten Hyänen seien, die es auszurotten gilt.

Kabinett über Extremisten

Die Zahl der Anhänger extremistischer Bewegungen steigt an. Dies folgt aus dem Bericht über das Herangehen der Staatsbehörden bei Strafverfolgung rassistisch motivierter Straftaten. Mit dem Bericht hat sich die Regierung am Mittwoch befasst. Ihrer Meinung nach werden rassistisch motivierte Gewalttaten vor allem von den Skinheads verübt und sind hauptsächlich gegen die Roma gerichtet. Das Innenministerium hat deswegen vor, bei der Beobachtung der Tätigkeit extremistischer Gruppierungen mit dem Geheimdienst enger zusammenzuarbeiten. Innenminister Vaclav Grulich möchte sich in Zusammenarbeit mit dem Schulministerium auf die eine kosequente Prävention des Rassismus an Schulen konzentrieren.

Senat - Obligationen

Der Senat hat am Donnerstag die Herausgabe staatlicher Obligationen im Umfang von zwei Milliarden Kronen unterstützt, die für die Hilfe für Kosovo bestimmt sind. Das Oberhaus beschloss , den entsprechenden Gesetzentwurf direkt an den Staatspräsidenten weiterzuleiten, der ihn unterzeichnen soll. Der Senat hat weiter den Entwurf der Gesetzesnovelle über den Schutz geheimer Daten gebilligt.

Tschechische KFOR-Truppe

Tschechische Aufklärer, deren Aufgabe es seit Anfang der Woche ist, die administrative Grenze zwischen Serbien und der Provinz Kosovo zu kontrollieren, vergleichen in diesen Tagen die Landkarten mit dem Terrain und tragen nicht evidierte Wege und Pfade in die Karten ein. Das Lager der tschechischen KFOR-Soldaten befindet sich unweit von Podujewo im Norden des Kosovo. Tschechische Aufklärer sind den Informationen der Nachrichtenagentur CTK zufolge vielleicht die ersten Soldaten, die das entfernte Gebiet betraten. Ihre Präsenz wird dort deswegen mit grosser Dankbarkeit quittiert. Während die Bewohner der Städte die Militärpräsenz für selbstverständlich halten, werden die tschechischen KFOR-Soldaten - so der CTK-Berichterstatter - in den Bergen mit nicht vorgetäuschter Freude begrüsst.

CR - Schweiz - Armee

Die tschechische und die Schweizer Armee werden vor allem bei der Ausbildung der Offiziere zusammenarbeiten. Dies erklärte am Donnerstag in Prag der schweizerische Generalstabschef Hans Ulrich Scherrer nach dem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Jir Sedivy. Sedivy verwies darauf, dass, obwohl sich das Schweizer Wehrsystem von dem tschechischen unterscheide, beide Länder ähnliche Probleme zu lösen haben, z.B. im finanziellen Bereich oder bei der Einführung neuer Militärtechnik.

Wiederaufbau - Nato

Die USA und westeuropäische Nato-Mitgliedsstaaten, die sich an den Angriffen gegen Jugoslawien direkt beteiligten, sollten nach Meinung von mehr als 70% tschechischer Bürger die Kosten für den Wiederaufbau des Landes tragen. Die Meinungen unterscheiden sich jedoch, was die weiteren Nato-Mitglieder anbelangt. Während 47% der Befragten meinen, dass sich auch diese Nato- Staaten an den Wiederaufbaukosten beteiligen sollten, sind 40% der Befragten dagegen. Dies geht aus den Meinungsuntersuchungen hervor, die im Juni von der Agentur Sofres-Factum durchgeführt und am Donnerstag veröffentlicht wurden. Die Mehrheit der Befragten ist davon überzeugt, dass das Gros der Kosovo-Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren wird. Drei Viertel der Befragten sind davon überzeugt, dass die Albaner und die Serben im Kosovo nicht friedlich zusammenleben können. Mehr als 40% der Befragten glauben, dass sich wenigstens ein Teil des Kosovo von Jugoslawien trennen wird. Ein Fünftel der Bürger befürchtet, dass es im Kosov zu Zusammenstößen zwischen den Nato-Truppen und den russischen Truppen kommen könnte. Die Mehrheit der Befragten ist der Meinung, dass sich die Nato und vor allem die USA um die Beendigung der Kämpfe in Jugoslawien und Verwirklichung der Friedensoperationen verdient gemacht hatten.

MfD - Fonds - Holocaust

Im Rahmen der Informationskampagne des Schweizer Banken-Fonds hat die auflagenstärkste tschechische Tageszeitung Mlada fronta Dnes als erste von den tschechischen Tageszeitungen am Donnerstag eine Annonce veröffentlicht, deren Ziel die Suche nach Inhabern von Konten ist, die vor dem 9. Mai 1945 eingerichtet worden waren und deren frühere Inhaber mit großer Wahrscheinlichkeit dem Holocaust zu Opfer fielen. Bis zum 22. Oktober können sich nun tschechische Staatsbürger melden. Die Schweizer Banken hatten sich vor zehn Monaten außergerichtlich mit US-Anwälten auf die Gründung des Fonds in Höhe von insgesamt 1,25 Milliarden US-Dollar geeinigt.

USA - Entschädigung

Der US-Vizeaussenminister Stuart Eizenstat, der gemeinsam mit weiteren Ländern, einschließlich der Tschechischen Republik, mit Deutschland über einen Entschädigungsfonds für die Zwangsarbeiter verhandelt, hat am Mittwoch erklärt, dass der Problemkreis bei diesen Gesprächen zusammengeschrumpft sei. Er hält es immernoch für möglich, dass der Fonds nach dem 1. September dieses Jahres Entschädigung auszuzahlen beginnt.

Soweit die Nachrichten, weiter geht es mit Franz-Josef Balkhausen.

16-07-1999