Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Freitag, 16. April, 1999

16-04-1999

Zeman in Moskau

Der tschechische Premierminister Milos Zeman ist am Donnerstag - am ersten Tag seines dreitägigen offiziellen Russland-Besuchs - in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Jevgenij Primakov zusammengetroffen. Hauptthemen der Verhandlungen bildeten die weitere Entwicklung der gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen sowie die russischen Schulden gegenüber der Tschechischen Republik in Höhe von 3,6 Mrd. US-Dollar. Zeman bezeichnete diese ersten Gespräche bei dem anschlieáenden Briefing als sehr erfolgreich. Das Thema Kosovo habe man - so Zeman - lediglich gestreift. Internationale Fragen im Zusammenhang mit dem Krieg in Jugoslawien werden heute im Mittelpunkt der Gespräche Zemans mit dem russischen Aussenminister Igor Ivanov stehen.

Vorsitzende der Verteidigungsausschüsse tagen in Prag

Eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Washington findet seit Donnerstag in Prag eine zweitägige Tagung der Vorsitzenden der parlamentarischen Verteidigungsausschüsse der Tschechischen Republik, Polens, Ungarns und der Slowakei statt. Neben Diskusionen über die gemeinsamen Beziehungen dieser vier Länder sowie über Sicherheits- und auáenpolitische Aspekte in der gegenwärtigen Entwicklung Europas wird auch die Krise in der südserbischen Provinz Kosovo zur Sprache kommen. Für Freitag wird mit der Verabschiedung eines gemeinsamen Kommuniques gerechnet.

Kosovo - Havel

"Langfristiger Frieden und Stabilität auf dem Balkan sind nicht möglich, solange Slobodan Milosevic Präsident der Bundeesrepublik Jugoslawien bleibt." Mit diesen Worten zitierte die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch den tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel. Milosecic - so Havel weiter - trage die Verantwortung für zu viele Übel, als dass er noch lange an der Macht bleiben könne.

Parlament billigt Feldlazarett für Kosovo

Das tschechische Parlament hat am Mittwoch die Entsendung eines weiteren Feldlazaretts und die Bereitsstellung eines Militärransportflugzeugs für humanitäre Hilsfaktionen für die Kosovo-Flüchtlinge gebilligt. Das Abgeordnetenhaus billigte zudem den Beschluss, alle Schritte der Nato, die zu einer schnellstmöglichen Lösung der humanitären Katastrophe im Kosovo führen, zu unterstützen.

Kavan zum deutschen Lösungsvorschlag

Der tschechische Aussenminister Jan Kavan hat die deutsche Initiative zur Lösung der Kosovo-Krise begrüát. Dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic dürfe es nicht ermöglicht werden, die Ergebnisse der ethnischen Säuberungen im Kosovo einzufrieren. Gegenüber der Nachrichtenagentur CTK sprach sich Kavan des weiteren dafür aus, dass Russland bei der Überwachung der Einhaltung künftiger Friedensvereinbarungen eine tragende Rolle zukommen müsse.

Wie Aussenminister Kavan am Donnerstag im Tschechischen Rundfunk betonte, wurde bei seinem Treffen mit der amerikanischen Aussenministerin Madeleine Albright nicht über die Möglichkeit verhandelt, tschechische Flughäfen für im Kosovo-Krieg eingesetzte Nato-Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte ebenfalls, dass Prag offiziell bislang kein diesbezügliches Gesuch der Nato vorliege. Sollte Brüssel mit dieser Forderung an die Tschechische Republik herantreten, stünden allerdings mehrere Miltärflughäfen für Flugzeuge der Allianz bereit. Verteidigunsminister Vladimir Vetchy hat in einem Gespräch mit der Tageszeitung Pravo dagegen angedeutet, dass in einem solchen Falle zunächst die Zustimmung des Parlaments vorliegen müsse.

Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens KCSM bereitet im Zusammenhang mit dem Nato-Angriff auf Jugoslawien eine Anklage wegen Kriegsverbrechen u.a. gegen den amerikanischen Präsidenten Bill Clinton, US- Aussenministerin Madeleine Albright, Nato-Generalsekretär Javier Solana, Staatspräsident Vaclav Havel, Premier Milos Zeman und Aussenminister Jan Kavan vor. Die Klage soll beim internationalen Tribunal für Kriegsverbrecher bei der UNO eingereicht werden.

Zieleniec kritisert Äuáerungen tschechischer Politiker

Kritisch hat sich der frühere tschechische Aussenminister Josef Zieleniec zu den Äuáerungen einer Reihe führender tschechischer Politiker zum Kosovo-Krieg geäuáert. Die gegenwärtige Diskussion über die Legitimiät von Nato- Bombardements in Jugoslawien bedeutete - so Zieleniec am Mittwoch im Tschechischen Rundfunk - eine Nicht-Loyalität, deretwegen die Tschechische Republik noch lange als weniger zuverlässiger Partner der Allianz angesehen werde. Zögern, Uneindeutigkeit und übertriebene Vorsicht seitens der Tschechischen Repubkik in einem solchen Moment werde man sich in Brüssel ganz sicher merken. Die angerichteten politischen Schäden seien nicht wieder gutzumachen.

Revitalisierungsprogramm gebilligt

Die tschechische Regierung hat auf ihrer Mittwochssitzung das Revitalisierungsprogramm zur Ankurbelung der tschechischen Industrie gebilligt. Das Programm sieht ein für eine sogennante Revitalisierungsagentur geschaffenens Aufgabenfeld in Verbindung mit einer Restruktuaralisierung maroder Unternehmen sowie Methoden zu deren Refinanzierung durch die Banken vor. Die gröáten Chancen, in dieses Revitalisierungsprogramm der Regierung aufgenommen zu werden, haben nach den Worten von Wirtschaftsminister Miroslav Gregr die Konzerne CKD Praha, Skoda Plzen, Tatra Koprivnice, ZPS Zlin und Chemapol.

Tschechische Nationalbank macht Verluste

Die tschechische Nationalbank Ceska narodni banka hat das Jahr 1998 mit einem Verlust von 50,7 Mrd. Kronen - umgerechnet gut zweieinhalb Milliarden D-Mark - abgechlossen. Wie aus dem Jahresbericht über die Wirstchaftsergebnisse der Bank weiter hervorgeht, hatte die Ceska narodni banka 1997 noch 10,7 Mrd. Kronen Gewinn erwirtschaftet.

16-04-1999