Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Freitag, 15. Januar, 1999

15-01-1999

Abgeordnetenhaus - Sitzung

Den kommunistischen Abgeordneten ist es im Abgeordnetenhaus nicht gelungen, ihre beiden Gesetze durchzusetzen, mit denen sie sich um die Aufhebung des Durchleuchtungsgesetzes bemühten. Gegen die beiden kommunistischen Gesetzesvorlagen sprach sich eine grosse Mehrheit der Parlamentarier aus. Das Durchleuchtungsgesetz, das die Voraussetzungen für die Ausübung bestimmter Funktionen in der Staatsverwaltung festlegt, trat am 5. November 1991 in Kraft und sollte ursprünglich bis zum Ende des Jahres 1996 gelten. Mit einem weiteren Gesetz vom Ende September 1995 wurde die Wirksamkeit des Durchleuchtungsgesetzes bis zum 31. Dezember 2000 verlängert. Die Zeman-Regierung erklärte bereits im Dezember des vergangenen Jahres, sie sei nicht bereit, das Durchleuchtungsgesetz aufzuheben. Nach Meinung von Vizepremier Pavel Rychetský würde die Abschaffung dieses Gesetzes den Schutz des öffentlichen Interesses bei der Besetzung bestimmter Posten in den staatlichen Organen nicht ausreichend lösen.

Telecom - Abgeordnetenkommission

Um den Posten des Vorsitzenden der parlamentarischen Untersuchungskommission, die sich mit der angeblichen Korruption bei der Privatisierung von SPT Telecom beschäftigen soll, bewerben sich der sozialdemokratische Abgeordnete Dusan Tesnar und Vladimír Mlynár von der Freiheitsunion. Über den Vorsitzenden sowie die Mitglieder der Kommission wird das Unterhaus am Freitag entscheiden.

Peltrám - Kok

Der Minister für Verkehr und Kommunikationen, Antonín Peltrám, fordert, dass Bessel Kok vom Amt des ersten Vizepräsidenten des Vorstands der Gesellschaft SPT Telecom zurücktreten soll. Dies erklärte der Verkehrsminister gestern im Gespräch für die private Fernsehgesellschaft Prima, nachdem der Vorstand der SPT Telecom keinen Präsidenten gewählt hatte. Der Minister will die Gesellschaft TelSource ersuchen, Kok abzuberufen. Er fügte hinzu, er beabsichtige, der Argumente über Koks Tätigkeit in der SPT Telekom vorzulegen. Nähere Einzelheiten zur Lage der Telecom will der Verkehrsminister auf einer Pressekonferenz am Freitag veröffentlichen.

Senat - EU

Der neu errichtete Senatsausschuss für die europäische Integration wird sich u.a. mit der Anpassung des tschechischen Rechts an das EU-Recht befassen. Die Senatoren haben vor, auch Vorschläge zu Verfassungsänderungen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Tschechiens auszuarbeiten. Die Vorsitzende des Ausschusses, die ODS-Senatorin Jarmila Filipová, erklärte gestern gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, der Prozess der Annäherung an die EU werde immer mehr beschleunigt und es sei notwendig, die Gesetze im Zusammenhang mit der Jurisdiktion der EU zu bewerten. Der Senatsausschuss wird den Verlauf und den Stand der Verhandlungen über den Beitritt Tschechiens und weiterer EU-Beitrittskandidaten sowie die Vorbereitungen der Ministerien und Organe der Staats-und der Kommunalverwaltung verfolgen.

Kommunisten - NATO

Die tschechischen Kommunisten haben ihren Kampf gegen den Nato-Beitritt der Tschechischen Republik aufgegeben. Sie wollen sich jedoch mit der künftigen Nato-Mitgliedschaft Tschechiens keineswegs abfinden. Dies erklärte der Kommunistenführer Miroslav Grebenícek vor Journalisten. Er meinte, die Kommunisten seien eine realistische Partei und wenn über den NATO-Beitritt entschieden worden sei, müssten sie dies zur Kenntnis nehmen und neu darauf reagieren.

O Brien - Prag

Der stellvertretende britische Innenminister Mike O Brien hat sich während seines gestrigen Treffens mit seinem tschechischen Amtskollegen Jaroslav Kopriva vor allem für die Rolle der Polizei im Kampf gegen Rassismus und Fremdenhass interessiert. Ausführlicher befassen wir uns mit dem Besuch des britischen Politikers im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Palous - USA

Der tschechische Vizeaussenminister Martin Palous hat eine zehntägige Reise durch Kanada und die USA in Toronto begonnen. Bei den Gesprächen in Kanada wird sich Palous auf die Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen sowie die Frage der eventuellen Einführung des visafreien Verkehrs für die tschechischen Bürger konzentrieren, während er sich in den USA den inoffiziellen Informationen zufolge hauptsächlich mit dem NATO-Beitritt der Tschechischen Republik beschäftigen wird.

Benesová - oberste Staatsanwältin

Die neu ernannte oberste Staatsanwältin der Tschechischen Republik, Marie Benesová, wird heute in ihr Amt eingeführt. Benesová löst in diesem Amt Vít Veselý ab, der am 6. Januar abberufen wurde. Justizminister Otakar Motejl warf Veselý einen Mangel an Flexibilität bei der Erfüllung seiner Aufgaben im gesamten System der Staatsanwaltschaften vor.

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenrate hat im vierten Quartal des vergangenen Jahres 7,3 Prozent erreicht. Diese Angabe wurde vom Tschechischen statistischen Amt veröffentlicht. Die Arbeitslosenzahl betrug 379.600, darunter waren 214.300 Frauen. Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Vergleich zu 1997 um 98.900 Personen.

Charita

Die Mitarbeiter der tschechischen katholischen Charitas sind diese Woche in die Ukraine gereist, um in den vom Hochwasser heimgesuchten Regionen die humanitäre Hilfe zu leisten und Hilfsgüter zu verteilen. Die Sprecherin der Charitas im mährischen Olomouc-Olmütz, Marta Fiserová, erklärte, bereits im November seien von der Charitas 19 Tonnen Winterkleidung, 15 Grosspackungen Trinkwasser, drei Tonnen Nahrungsmittel sowie Decken, Hygieneartikel und Möbel in die Lager in Uzhorod transportiert worden. Es wurde ein Spendenkonto der heiligen Agnes zur Hilfe für die Ukraine errichtet, ausserdem werden von der Charitas auch Sponsorengeschenke gesammelt.

Soweit die Nachrichten.

15-01-1999