Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Freitag, 14. Januar, 2000

14-01-2000

Kavan traf mit Cook zusammen

Der tschechische Aussenminister Jan Kavan ist am Donnerstag in London mit seinem britischen Amtskollegen Robin Cook zusammengetroffen. Das Thema der Gespräche waren die europäische Integration und die Sicherheitspolitik sowie bilaterale Beziehungen. Was die tschechischen Roma angeht, die in Grossbritannien Asyl beantragt haben, erklärte Cook, dass der Grossteil nicht die erforderlichen Bedingungen erfüllt. Wie der tschechische Aussenminister Jan Kavan erklärte, verdächtigt Grossbritannien die Tschechische Republik nicht der Verfolgung von Roma. Kavan lehnte es ab, die Information zu bestätigten, derzufolge im Dezember eine Rekordanzahl tschechischer Asylantragsteller verzeichnet worden sei.

Legislative Anpassung an die EU-Normen wird fortgesetzt

Die tschechische Regierung hat auf ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch mit Zufriedenheit festgestellt, dass der Grossteil der Aufgaben im Prozess der legislativen Anpassung an die Normen der EU erfüllt werden konnte. In Reaktion auf die Kritik der Europäischen Kommission im vergangenen Herbst haben die Ressortminister ein Verzeichnis von Gesetzesnormen zusammengestellt, deren Rechtsanpassung für den geplanten EU-Beitritt Tschechiens besonders dringend ist. Von den insgesamt 31 Gesetzentwürfen haben die Minister inzwischen 28 vorgelegt. 12 wurden bereits an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet.

2500 Kunstgegenstände in staatlichen Sammlungen stammen aus jüdischen Eigentum

Insgesamt 2500 Kunstgegenstände der staatlichen Sammlungen der Tschechischen Republik stammen aus jüdischem Eigentum, das vor dem Zweiten Weltkrieg von den Nazis konfisziert worden war. Auf Regierungsbeschluss vom letzten Jahr stellte eine gemischte Regierungskommission ein Verzeichnis dieser Kunstgegenstände zusammen, das im Internet veröffentlicht werden soll und Überlebenden, bzw. Familienangehörigen als Grundlage zur Feststellung eventueller Rechtsansprüche an den tschechischen Staat dienen soll. Die Kommission hat auch ein Verzeichnis konfiszierter Immobilien zusammegestellt - informierte Vizepremier Pavel Rychetsky am Mittwoch.

Tschechisch-österreichische Expertengruppe für Fragen der Vergangenheit

Fragen, die mit der Zwangsarbeit von Sudetendeutschen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Tschechien zusammenhängen, könnten auch Gegenstand der Arbeit der geplanten tschechisch-österreichischen Expertenverhandlungen sein, die sich mit der Aufarbeitung der gemeinsamen problematischen Geschichtskapitel befassen sollen. Die Gespräche - so der Sprecher des tschechischen Aussenministeriums Ales Pospisil - auf die sich der tschechische und österreichische Aussenminister Jan Kavan und Wolfgang Schüssel bereits im November geeinigt hatten, werden jedoch erst aufgenommen, wenn die neue österreichische Regierung bekannt ist. Die sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich hat zu Beginn dieser Woche eine Presseerklärung herausgegeben, in der es heißt, dass auch Sudetendeutsche nach dem Krieg in der Tschechoslowakei Zwangsarbeit verrichten mussten, vor allem in den Urangruben von Jachymov/Joachimsthal.

Hungerstreik der Häftlinge beendet

Der Hungerstreik der Häftlinge gegen das neue Strafvollzugsgesetz sowie die unwürdigen Lebensbedingungen in den tschechischen Strafvollzugsanstalten wurde am Donnerstag beendet. Das Justizministerium erklärte sich am Mittwoch bereit, auf einen Großteil der Bedingungen der Häftlinge einzugehen. Diese beziehen sich vor allem auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Haftanstalten.

Der Vizechef der Christdemokraten und Mitglied des Abgeordnetenausschusses fürs Gefängniswesen, Pavel Severa, hat am Donnerstag vormittag das Kabinett dafür kritisiert, dass es nicht beabsichtigt, sich mit der gespannten Lage in den Gefängnissesn zu befassen. Auch Severa ist jedoch davon überzeugt, dass das neue Strafvollzugsgesetz angemessen sei und das es den Trends der EU entspreche. Nach dem EU-Beitritt Tschechiens werden die Bedingungen für Verurteilte noch strenger sein, erklärte Severa heute auf einer Pressekonferenz.

Kardinal Vlk besucht in Berlin

Zu Ehren des Prager Erzbischofs, Kardinal Miloslav Vlk, hat am Donnerstag in Berlin ein feierlicher Abend stattgefunden. Auf Initiative der Berliner Katholischen Akademie wurden die Verdienste des Kardinals gewürdigt, die er als Vorsitzender des Rates der europäischen Bischofskonferenzen um die tschechisch-deutsche und gesamteuropäische Versöhnung hat. Kardinal Vlk, der zu einem zweitägigen Besuch in Deutschland weilte, hielt am Mittwoch in Leipzig einen Vortrag zum Thema "Die Freiheit und die Befreiung" und besuchte den St. Benno-Verlag.

14-01-2000