Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Freitag, 12. November, 1999

12-11-1999

PREMIER ZEMAN IN BERLIN

Die Ministerpräsidenten von Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei haben am Mittwoch in Berlin um Unterstützung ihrer Länder auf dem Weg in die Europäische Union geworben. Der tschechische Premier Milos Zeman betonte bei diesem Anlass u.a., dass die Erfüllung der Kriterien und die gute Vorbereitung für die Tschechische Republik wichtiger als der festgelegte Beitrittstermin im Jahre 2003 seien. Mehr zu diesem Thema hören Sie im Anschluss an die Nachrichten.

VERHEUGEN DANKT TSCHECHISHCEN PARTEIEN

Tschechien muss sich nach Ansicht des deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen anstrengen, um alle Voraussetzungen für einen baldigen EU-Beitritt zu erfüllen. Er sei aber optimistisch, dass dies gelinge, sagte Verheugen am Donnerstag in Prag. Er sei besonders von den ehrgeizigen Plänen beeindruckt, die ihm Ministerpräsident Milos Zeman im Hinblick auf die Umstrukturierung der Verwaltung vorgelegt habe, sagte Verheugen. Der zu Besuch in Prag weilende EU-Kommissar dankte den Repräsentanten aller tschechischen Parlamentsparteien dafür, die Vorbereitungen der Regierung in Bezug auf den angestrebten EU-Beitritt des Landes zu unterstützen.

SUVERÄNER DIALOG MIT DER EU

Die Tschechische Republik sollte einen "weit souveräneren und klareren Dialog" mit der Europäischen Kommission führen. Der Chef des Abgeordnetenhauses, Vaclav Klaus, sagte dies nach seinem Treffen mit EU- Kommissar Günter Verheugen am Donnerstag. Das Ausmaß von Unwissen, Vereinfachungen und Entstellungen sei immer noch riesig, erklärte Klaus vor Journalisten.

MAUER IN AUSSIG SOLL WEG

Der Betonzaun in der Maticni Straße im nordböhmischen Usti nad Labem (Außig) soll noch vor dem EU-Gipfel in Helsinki am 10. Dezember beseitigt werden. Darauf einigten sich am Donnerstag EU-Kommissar Günter Verheugen und der tschechische Außenminister Jan Kavan. Die Mauer trennt die mehrheitlich von Roma bewohnten Sozialwohnungen von anderen Häusern im Stadtviertel Nestemice.

Nach der Äußerung Verheugens sei diese Mauer zum Symbol der Separation geworden und beschädige stark das Image der Tschechischen Republik in der internationalen Gemeinschaft. "Wir können eine Mauer in Mitteleuropa nicht tolerieren, erklärte Verheugen nach seinem heutigen Treffen mit den Repräsentanten der Roma-Kommunität in Tschechien. Das Problem der Maticni-Straße sei kein rassistisches, sondern ein soziales und dessen Lösung erfordere nicht nur den Abriss des Betonzauns, fügte er hinzu. Den Vertretern der tschechischen Roma-Minderhiet sagte er politische und finanzielle Unterstützung zu.

NATO-GENERALSEKRETÄR ROBERTSON IN PRAG

Die Nato-Mitgliedsländer sollten nach Ansicht von Generalsekretär George Robertson ihre Streitkräfte umorganisiern und mit präziseren Systemen ausrüsten. Dies sei eine der Lehren, die aus dem Kosovo-Konflikt gezogen werden könne. Robertson sagte dies am Donnerstag während einer kurzen Stipvisite in Prag. Er forderte tschechische Senatoren zu Investitionen in die Verteidigungssysteme des Landes auf. Während seines Gesprächs mit Premier Milos Zeman widersprach Robertson der in letzter Zeit laut gewordenen Ansicht, dass die Tschechische Republik als ein neues NATO-Mitglied den Beitritt weiterer Kandidaten kompliziere. Er bedankte sich im Gegenteil bei Tschechien für dessen Unterstützung während der NATO-Luftangriffe in Jugoslawien.

GESUNDHEITSMINISTER DAVID STEHT VOR ABBERUFUNG

Premier Milos Zeman hat es am Donnerstag abgelehnt, Fragen bezüglich der Abberufung von Gesundheitsminister Ivan David zu beantworten. Am Mittwoch hatte das Abgeordnetenhaus die Regierungsvorlage zur Novelle über Krankenversicherung zuzrückgewiesen. Die konservativen Parteien wollten Premier Zeman damit zur Entlassung von Gesundheitsminister Ivan David bewegen. Wie Zeman in Berlin sagte, solle David bald abberufen werden. Das Gesundsressort solle vorläufig Arbeitsminister Vladimir Spidla leiten. Diese Information brachte die tschechische Tagespresse am Donnerstag.

ABGEORDNETENSITZUNG BEENDET

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag nachmittag seine Herbstsitzung beendet, die mit Unterbrechungen vier Wochen gedauert hatte. Die Abgeordneten behandelten eine Rekordzahl von etwa 190 Programmpunkten. Die wichtigsten Ergebnisse der Sitzung sind die Ablehnung des Staatshaushalts für das Jahr 2000 sowie die Entscheidung, dass die von den Sozialdemokraten und der Demokratischen Bürgerpartei ODS ausgearbeiteten Verfassungsänderungen in Parlamentsausschüssen erörtert werden sollen.

FINANZIERUNG POLITISCHER PARTEIEN

Die untere Parlamentskammer hat am Donnerstag nach langer Debatte die Gesetzesnovelle über die Finanzierung der politischen Parteien und Bewegungen verschoben. Die Abgeordneten legten zu der kontroversen Vorlage eine Reihe von Veränderungsvorschlägen vor, die nun in den Ausschüssen erörtert werden. Ihren Initiatoren aus der Christlich-demokratischen Volksunion und Freiheitsunion zufolge soll die Novelle zur Klärung und Verschärfung der oft kritisierten Parteienfinanzierung beitragen.

KONTROLLE IM KONFERENZZENTRUM STIRIN

Die Kontrolle der Buchführung im Konferenzzentrum Stirin hat nach der Äußerung von Außenminister Jan Kavan bestätigt, dass die Leitung des Zentrums gegen Gesetze verstoßen habe. Das Ministerium wird keine Strafanzeige gegen den abberufenen Direktor Vaclav Hruby einreichen, sondern sich an die Regierung wenden, um die Untersuchung durch das Oberste Kontrollamt zu initiieren. Hruby erklärte am Mittwoch erneut, dass er bei der Führung des Zentrums in Stirin im Einklang mit Gesetzten gehandelt habe.

PROTEST TSCHECHISCHER ABGEORDNETER IM EP

Die tschechischen Abgeordneten des tschechisch-europäischen- Parlamentsausschusses lehnen gemeinsam die Praxis ab, bei der das Europa- Parlament ohne Rücksprache mit den tschechischen Vertretern Resolutionen annimt, die sich auf die Tschechische Republik beziehen. Der Ko-Vorsitzende des Ausschusses Jan Zahradil informierte davon die Nachrichtenagentur CTK. Anlass für den Protest gaben zwei Resolution des Europa-Parlaments vom Frühling dieses Jahres, die die Aufhebung der Benes-Dekrete und die Fertigstellung des Atommeilers Temelin betrafen.

PRIVATISIERUNG DER BANK CESKA SPORITELNA

Die Erste Bank der österreichischen Sparkassen ist ihrem Ziel näher gekommen, 52 Prozent der staatlichen Großbank Ceska sporitelna zu erwerben. Der tschechische Ausschuss zur Privatisierung von Banken empfahl Finanzminister Pavel Mertlik am Mittwoch, das Angebot der Ersten Bank zu akzeptieren. Dieses soll nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK bei 5000 Millionen Euro liegen. Der Kaufvertrag sollte spätestens bis Ende Februar abgeschlossen werden, hieß es außerdem in der Empfehlung des Ausschusses.

WETTER

Zum Schluss bringen wir den Wetterbericht. Am Freitag soll es leicht bewölkt, in den Morgenstunden bedeckt und neblig sein. Die Nachttemperaturen bewegen sich um den Gefrierpunkt, die Tageshöchstwerte erreichen 4 bis 8 Grad Celsius.

12-11-1999