Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Freitag, 11. Juni, 1999

11-06-1999

DIE REGIERUNG BILLIGTE DAS VORGEHEN IN JUGOSLAWIEN

Die Regierung hat in der Nacht zu Donnerstag das Procedere gebilligt, das in dem am Mittwoch von den Generälen der Nato und Jugoslawiens unterzeichneten Abkommen festgelegt wurde. DarSber informierte Aussenminister Jan Kavan auf einer Pressekonferenz. Kavan stellte fest, er sei mit dem Abkommen zufrieden, seiner Meinung nach sei darin fast dieselbe Reihenfolge von Maßnahmen enthalten wie in der tschechisch-griechischen Friedensinitiative.

DAS ABKOMMEN WIRD VON TSCHECHISCHEN POLITIKERN BEGRÜSST

Die Unterzeichnung des Abkommens Sber den Abzug serbischer Truppen aus dem Kosovo wurde von der Vorsitzenden des tschechischen Senats Libuse Benesova ebenso wie von Verteidigungsminister Vladimir Vetchy begrSßt. Benesova besuchte am Donnerstag das Treffen der Kriegsfliegerveteranen und äusserte bei diesem Anlass ihre Hoffnung, dass der Vertrag erfSllt werde. Dieser sollte den ärechten Durchbruchô zum Stopp der elfwöchigen Bombardierung Jugoslawiens bedeuten. Das Abkommen zwischen der Nato und Jugoslawien wurde auch in den beiden Kammern des tschechischen Parlaments begrSßt. Die Abgeordneten verwiesen jedoch darauf, dass fSr die Erhaltung des Friedens eine langfristige Anwesenheit der internationalen Friedenskräfte in der Region notwendig sei.

VERTEIDIGUNGSMINISTER VETCHÝ SPRICHT SICH FÜR GRÖSSERE TSCHECHISCHE EINHEIT IM KOSOVO AUS

Verteidigungsminister Vladimír Vetchý will sowohl in der Regierung als auch im Parlament Verhandlungen initiieren Sber die Bereitstellung von Finanzen fSr die Entsendung einer größeren tschechischen Einheit fSr die Kosovo- Friedenskräfte KFOR. Bislang wird mit einer Aufklärungskompanie von nur 150 Soldaten gerechnet. Die Armee sei bereit, eine größere Einheit zu stellen, sagte Vetchý am Donnerstag in den Medien, und er bedauerte, dass die Finanzierung nicht nur im Kompetenzbereich der Regierung liege. FSr eine stärkere Vertretung in den KFOR-Einheiten sprach sich auch Präsident Václav Havel während seines Gespräches mit Premier Milos Zeman am Mittwoch aus. Der Regierungsvorsitzende ist dagegen der Meinung, dass der Tschechischen Republik dafSr nicht ausreichende Finanzmittel zur VerfSgung stehen. Der Generalstabschef Jirí Sedivý erklärte in diesem Zusammenhang, die Tschechische Armee sei in der Lage, eine Brigade von mehr als 500 Soldaten zu entsenden.

PRÄSIDENT HAVEL BEFÜRCHTET VERZÖGERUNGEN BEI DER VORBEREITUNG AUF DEN EU-BEITRITT TSCHECHIENS

Präsident Václav Havel hat am Mittwoch im Gespräch mit Premier Milos Zeman seine BefSrchtungen in bezug auf das Tempo bei der Angleichung der tschechischen Gesetzesordnung an die EU-Normen zum Ausdruck gebracht. Er reagierte damit auf die Ablehnung eines Regierungsentwurfs im Abgeordnetenhaus, der dem Kabinett ermöglichen sollte, BeschlSsse Kraft eines Gesetzes anzunehmen. Havel deutete an, dass ein Weg zur Beschleunigung der Vorbereitung Tschechiens auf den EU-Beitritt der Wechsel vom gegenwärtigen Minderheitskabinett hin zu einer äselbstbewußten Mehrheitsregierungô sein könne. Der Hauptunterhändler fSr die EU-Integration, Vizeaussenminister Pavel Telicka, ist der Meinung, dass die Tschechische Republik fähig sei, die Verzögerung in der Vorbereitung auch ohne die oben erwähnte Verfassungsänderung wieder wettzumachen, die vom Parlament abgelehnt wurde.

DER MINDESTLOHN WIRD ERHÖHT

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch abend entschieden, zum 1. Juli den gesetzlichen Mindestlohn von 3250 auf 3600 Kronen zu erhöhen. Diese Maßnahme betrifft 1,4 Prozent der Arbeitnehmer, sagte dazu der Kabinettssprecher Libor Roucek. Die Erhöhung stellt 10,8 Prozent dar, und zwar von bisher 18 auf nunmehr 20 Kronen pro Stunde. Die sozialdemokratische Regierung hatte sich in ihrer Programmerklärung zur schrittweisen Steigerung des Mindestlohns Sber das Niveau des Lebensminimums verpflichtet, bemerkte Roucek.

VORBEREITUNG DER CHARTA DER EUROPÄISCHEN SICHERHEIT

Das Abgeordnetenhaus hat die Regierung ersucht, sich intensiv an den Vorbereitungen der europäischen Sicherheits-Charta zu beteiligen. Die Grundlage fSr die Charta stellen die Resultate des OSZE-Gipfels dar, der 1996 in Lissabon stattfand.

J. DIENSTBIER BESUCHT JUGOSLAWIEN

Der tschechische UNO-Beobachter fSr Menschenrechte im ehemaligen Jugoslawien, Jiri Dienstbier, ist nach Jugoslawien gereist. Er will sich dort ein Bild machen von den durch die NATO-Luftangriffe entstandenen Schäden. Dienstbier wird während seines viertägigen Aufenthalts mehrere serbische Städte besuchen und mit Vertretern der dortigen Behörden und Nichtregierungsorganisationen verhandeln. Eine Reise in das Kosovo ist nicht vorgesehen.

PRAGER POLIZEI LEHNT DIE KRITIK AB

Die Repräsentanten der Prager Polizei weisen die Kritik seitens der US- Botschaft in Prag zurSck, die Beschädigung der Botschaft durch Teilnehmer der Street Party am vergangenen Samstag nicht verhindert zu haben. Die Taktik und der Eingriff waren in Ordnung, erklärte der stellvertretende Direktor der Prager Ordnungspolizei, Jan Bajer, auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Er fSgte hinzu, es stehe nicht in der Macht der Polizei, eine tobende Menschenmasse am Werfen von Gegenständen zu hindern.

LETZTER ABSCHIED VON SENATOR VÁCLAV BENDA

Einige hundert BSrger sind am Donnerstag vormittag in den Sitz des tschechischen Senats gekommen, um das Andenken des vor einer Woche im Alter von 53 Jahren verstorbenen Senators, Václav Benda, zu ehren. Unter den Trauergästen waren Präsident Havel mit Gattin, die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Libuse Benesova und Vaclav Klaus, Premier Milos Zeman, eine Reihe weiterer Politiker sowie Bendas Freunde und Bekannte. Die Bestattung fand am Nachmittag in der Prager St-Ägidius-Kirche statt.

AUSSTELLUNG äV. HAVEL u DRAMATIKERô IN WIEN

In der österreichischen Metropole Wien wurde eine Ausstellung äVáclav Havel u Dramatikerô eröffnet. Sie orientiert sich besonders auf die Jahre 1976 bis 1989, als das Wiener Burgtheater in gewissem Sinne die äMutter-ä oder äExilbShneô dieses Autors war, dessen StScke in seiner Heimat verboten waren. Die Ausstellung im Theatermuseum im Wiener Lobkowicz-Palais zeigt KostSme, Fotos, Programme und Rezensionen aus der österreichischen Presse zu einzelnen Vorstellungen. Unter den Exponaten findet man auch das Urteil des tschechoslowakischen Gerichts gegen Havel und seine Frau Olga oder politische Dokumente aus dem Archiv des damaligen österreichischen Kanzlers Bruno Kreiski, der sich bei tschechischen Behörden zu Gunsten Havels eingesetzt hatte.

FUSSBALL: TSCHECHIEN u SCHOTTLAND 3:2

Die tschechische Fußballnationalmannschaft hat am Mittwoch abend im Sparta- Stadion in Prag das Team Schottlands mit 3:2 besiegt und damit auch das siebte Spiel in der neunten Qualifikationsgruppe fSr die Euro 2000 gewonnen. Die tschechischen Kicker haben sich damit die Teilnahme an der Euro 2000 gesichert, da sie von Platz 1 in ihrer Qualifikationsgruppe nicht mehr verdrängt werden können.

WETTER

Zum Schluß der Wetterbericht: Am Freitag wird es in Tschechien bewölkt bis bedeckt sein, vereinzelt kommt es zu Regen oder Regenschauern. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 13 und 9 Grad, die Tageshöchstwerte steigen auf 20 bis 24 Grad Celsius.

11-06-1999