Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Freitag, 10. Dezember, 1999

10-12-1999

REFERENDUM ÜBER EU-BEITRITT

Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag das Verfassungsgesetz über das Referendum mit knapper Mehrheit gebilligt. Dafür stimmten die Sozialdemokraten, die Christdemokraten, die Kommunisten und einige Abgeordnete der Freiheitsunion. Das Gesetz soll u.a. ermöglichen, eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Tschechischen Republik auszuschreiben.

UNGARISCHER AUSSENMINSITER IN PRAG

Die Möglichkeiten einer realen mitteleuropäischen Zusammenarbeit haben am Donnerstag in Prag der Chef des tschechischen Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus und der ungarische Außenminister Janos Martonyi erörtert. Sie hätten sich darauf geeinigt, dass diese Zusammenarbeit von unten initiiert werden müsse und nicht nur die Treffen von Spitzenpolitikern beinhalten dürfe, sagte Klaus nach dem Treffen. Des weiteren widmeten sich die Politiker dem Thema des notwendigen gemeinsamen Vorgehens in der Vorbereitung auf den Beitritt in die Europäische Union. Im Anschluss daran kam Janos Martonyi mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Kavan zusammen. Die beiden Außenminister bestätigten das Interesse ihrer Länder an einer vollwertigen EU-Mitgliedschaft im Jahre 2003.

ODS SOLL DAS TOLERIERUNGSABKOMMEN ZERREISSEN

Die Demokratische Bürgerpartei ODS soll nach Meinung von Präsident Vaclav Havel das mit den Sozialdemokraten geschlossene Tolerierungsabkommen zerreißen, wenn ihr das sozialdemokratische Regieren nicht gefalle. Damit reagierte der Präsident auf die Tatsache, dass der vom Kabinett vorgeschlagene Haushaltsentwurf zum wiederholten Male nicht verabschiedet wurde. Wenn jemand der Meinung sei, dass die Regierung schlecht sei, so solle ihr im Parlament das Misstrauen aussprechen und den Oppositionsvertrag zerreißen, und damit die Bildung eines neuen Kabinetts ermöglichen, erklärte Vaclav Havel. ODS-Parteichef Vaclav Klaus deutete in einer ersten Reaktion darauf an, Präsident Havel äußere Einwände gegen den Vertrag, weil er sich an dessen Vorbereitung nicht beteiligt habe.

ANERKENNUNG FÜR TSCHECHISCHER SOLDATEN

Tschechische Bürger, die während des Zweiten Weltkrieges gegen den Nazismus in ausländischen tschechoslowakischen und in Alliierteneinheiten gekämpft haben, bekommen vom Staat eine einmalige finanzielle Anerkennung. Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag mit überwiegender Mehrheit ein Gesetz gebilligt, in dem entsprechende Summen - je nach Länge des Militärdienstes - festgelegt werden.

GESETZ ÜBER DEN OMBUDSMAN IM SENAT GEBILLIGT

Am Mittwoch hat der den Gesetzentwurf gebilligt, der in Tschechien das Amt des sogenannten Ombudsmans - also des öffentlichen Verteidigers der bürgerlichen Rechte - vorsieht. Die Senatoren brachten während der Debatte ihre Befürchtung zum Ausdruck, dass die Einführung des Ombudsmans zu große Erwartungen seitens der Öffentlichekeit wecken könnte. Dem Gesetz entsprechend sind die Kompetenzen des tschechischen Ombundsmans jedoch begrenzter, als dies im Ausland üblich ist.

VERJÄHRUNG DER KOMMUNISTISCHEN STRAFTATEN

Die Obere Parlamentskammer hat die Novelle des Strafgesetzes verabschiedet, die die Verjährung von schweren Straftaten verhindert, die das kommunistische Regime an Einzelpersonen und Gruppen begangen hat. Es handelt sich um solche Straftaten, die zwischen 1948 und 1989 nicht straflich verfolgt werden konnten. Die Novelle soll Ende Dezember in Kraft treten.

ENTSCHÄDIGUNG DER ZWANGARBEITER

Vor einer unnötigen Dramatisierung bei den Verhandlungen zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter hat am Mittwoch Jiri Sitler vom tschechischen Auswärtigen Amt gewarnt. Der tschechische Unterhändler erklärte gegenüber der DPA in Prag, es sei für ihn nicht automatisch ein Zeichen des Scheiterns, dass die US-Regierung bisher nicht offiziell auf das Angebot der deutschen Seite reagiert habe.

STAATSVERTRAG MIT DEM VATIKAN

Die Tschechische Republik ist nach Meinung der katholischen Kirche bereit, Verhandlungen über einen Staatsvertrag mit dem Vatikan aufzunehmen. Präsident Vaclav Havel wird Papst Johannes Paul II. darüber informieren, und zwar anlässlich des bevorstehenden offiziallen Vatikan-Besuches des tschechischen Staatsoberhauptes am 18. Dezember. Neben Slowenien ist Tschechien der letzte postkommunistische Staat, der zu diesem Thema bislang noch keine Gespräche aufgenommen hat. Der Sprecher der Tschechischen Bischofskonferenz, Daniel Herman, erklärte, er sei davon überzeugt, dass das Kabinett die allmähliche Lösung der Beziehung Staat-Kirche vorantreiben wolle. Der Vatikan sei - so Herman - auf die Gesrpäche vorbereitet, und würde diese sehr begrüßen.

WEIHNACHTSBAUM FÜR DEN VATIKAN

Die 25 Meter hohe Fichte aus den mährischen Beskiden, die zu Weihnachten den St.-Peter-Platz im Vatikan schmücken wird, wurde am Donnerstag vor der Basilika aufgestellt. Die Fichte, die Tschechien Papst Johannes Paul II. geschenkt hat, wuchs in den nordmährischen Wäldern und ist etwa 85 Jahre alt.

WETTER

Zum Schluss der Wetterbericht. Am Freitag wird eine Kaltluftfront über das Gebiet der Tschechischen Republik ziehen. Es wird bewölkt bis bedeckt sein, die Nachttemperaturen liegen um den Gefrierpunkt, die Tageshöchstwerte erreichen 4 bis 8 Grad Celsius.

10-12-1999