Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Freitag, 07. Mai, 1999

07-05-1999

Solana - CTK - Kosovo

Die Prinzipien der Lösung der Kosovo-Krise, auf die sich die Aussenminister der G7 und Russlands einigten, entsprechen vollständig dem Standpunkt der Nato, welche fünf Bedingungen für die Beendigung der Luftangriffe gegen Jugoslawien gestellt hatte. Dies erklärte Nato-Generalsekretär Javier Solana gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK. Er erinnerte daran, dass er mit den Ergebnissen der Verhandlungen zufrieden sei. Ein Interview mit dem Nato-Generalsekretär brachte auch das öffentlich-rechtliche tschechische Fernsehen am Donnerstag Abend.

Klaus - Zeman

Die Gespräche der Vorsitzenden der CSSD und der ODS, Milos Zeman und Václav Klaus, betrafen die aktuelle Entwicklung auf dem Balkan und den Staatshaushalt. Klaus erklärte am Donnerstag gegenüber Journalisten, dass während des Treffens der Begriff einer grossen Koalition nicht benutzt worden sei.

Regierung - Beschäftigungsplan

Das tschechische Kabinett hat am Mittwoch den nationalen Beschäftigungsplan gebilligt. Unter die Non- Profitorganisationen hat die Regierung eine halbe Milliarde Kronen verteilt und 17,5 Millionen Kronen von der Haushaltsreserve für die Entlohnung der im Strafvollzugswesen Beschäftigten zur Verfügung gestellt. Mit dem Beschäftigungsplan befassen wir uns ausführlicher im aktuellen Beitragsblock im Anschluss an die Nachrichten.

Aussenministerium - EU-Integration

Das Aussenministerium ist bereit, mit dem Vizepremier für die europäische Integration, Egon Lánský, und dem Vizepremier für legislative Fragen, Pavel Rychetský, ein Dokument auszuarbeiten, worin die problematischsten Bereiche der Integration der Tschechischen Republik in die EU zusammengefasst werden. Darüber informierte der Chefunterhändler für den EU-Beitritt, Pavel Telicka, nach den Konsultationen zwischen Premier Milos Zeman und den Vizepremiers.

Havel - Parlament

Präsident Václav Havel ist am Donnerstag Abend mit der Führung des tschechischen Abgeordnetenhauses zusammengetroffen, um über das Programm der Maisitzung des Unterhauses zu beraten. Das Hauptthema der Sitzung sollen Gesetzesentwürfe sein, die mit dem Krieg in Jugoslawien zusammenhängen.

Vetchý - Frankreich

Es ist nicht möglich, dass es in Europa ein Regime gibt, durch welches die eigene Bevölkerung aus dem Land vertrieben wird. Dies erklärte der tschechische Verteidigungsminister Vladimír Vetchý am Donnerstag während des Besuches des Luftstützpunktes Avord in Mittelfrankreich. Die Tschechische Republik sei - so Vetchý - für eine friedliche Lösung der Krise sowie für die Stationierung von Militärtruppen unter der Schirmherrschaft der UNO. Der Verteidigungsminister erinnerte daran, dass die Luftanschläge nicht gegen das serbische Volk, sondern gegen das Regime gerichtet seien. Am Freitag trifft Vetchý in Paris mit seinem französischen Amtskollegen Alain Richard zusammen.

Kroatien

Kroatien unterstützt vollständig die Luftanschläge der Nato gegen Jugoslawien. Dies erklärte der kroatische Botschafter in Prag, Zoran Piculjan, während seines Treffens mit Senatspräsidentin Libuse Benesová. Das Problem der südserbischen Provinz Kosovo hätte seiner Meinung nach jedoch schon früher gelöst werden sollen. Ein weiteres Thema des Gesprächs des kroatischen Botschafters mit der tschechischen Senatspräsidentin war die Begleichung kroatischer Schulden. Den Worten von Benesová zufolge will die kroatische Regierung die Bezahlung der Schulden bis zum Jahresende lösen. Eine Möglichkeit stelle eine langfristige Vermietung eines Teils der kroatischen Küste an Tschechien zu touristischen Zwecken dar.

Innenministerium - Flüchtlinge

Die Tschechische Republik kann bis zu 5.000 Kosovo-Flüchtlinge aufnehmen. Dies erklärte gestern der Leiter der Presseabteilung des Innenministeriums, Jan Decker. Es ist jedoch bisher unklar, wie der Aufenthalt einer solchen Zahl von Flüchtlingen finanziert werden könnte. Das Kabinett beschloss, 750 Kosovo-Flüchtlingen ein vorübergehendes Asyl zu gewähren. Wenn jedoch das Versprechen des Innenministers Václav Grulich eingehalten werden soll, der vor kurzem über 5.000 Flüchtlinge sprach, müsste das Kabinett offensichtlich das Parlament um eine weitere Verschuldung der Staatskasse ersuchen. Die Vertreter der nichtregierungsgebundenen Organisationen sowie des Amtes der UNO-Hochkommissarin für Flüchtlingsfragen einigten sich darauf, dass Tschechien imstande sei, für 5.000 Flüchtlinge zu sorgen.

Flüchtlinge - Bruntál

Die Gruppe von 112 Kosovo-Flüchtlingen, die am Montag in Tschechien eintraf, wurde in zwei humanitären Zentren im nordmährischen Bruntál und im unweit gelegenen Malá Morávka untergebracht. Weitere Kosovo-Flüchtlinge, die am Freitag in Tschechien erwartet werden, sollen in Vidnava bei Jeseník in Nordmähren Asyl finden.

Kasal - Macek

Der amtierende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Volksunion-KDU-CSL, Jan Kasal, ist davon überzeugt, dass die Worte des ODS-Vizechefs Miroslav Macek über eine eventuelle grosse Koalition der ODS und der Sozialdemokraten kein zufälliger, sondern eher ein gut überlegter Schritt der ODS sei. Eine grosse Koalition der beiden stärksten politischen Parteien stellt nach Maceks Meinung die beste Lösung im Fall der Vertiefung der Wirtschaftskrise dar. Kasal hält es für keinen Zufall, dass Maceks Vorschlag drei Wochen vor dem Parteitag der Christdemokraten veröffentlicht wurde.

Telicka - Bratislava

Der tschechische Chefunterhändler für die Beitrittsgespräche mit der EU und Vizeaussenminister, Pavel Telicka, rechnet mit langen und intensiven Verhandlungen mit der EU über das Schicksal der tschechisch-slowakischen Zollunion. Auch wenn die beiden Republiken der EU nicht gleichzeitig beitreten werden, möchten wir die Zollunion mit der Slowakei unter voller Integration in den Binnenmarkt der EU beibehalten, stellte Telicka nach den Gesprächen mit seinem slowakischen Amtskollegen, Ján Figel, in Bratislava fest.

Regierung - Kirche

Am Donnerstag ist die Expertenkommission zur Lösung der Frage in den Beziehungen Staat-Kirche zum erstenmal zusammengekommen. Im Unterschied zur Regierungskommission nehmen an der Expertenkommission auch Vertreter der Kirchen teil. Die Existenz von zwei Kommissionen ist das Resultat der Verhandlungen zwischen Premier Milos Zeman und Kardinal Miloslav Vlk im Februar dieses Jahres. Vorher waren die Verhandlungen zwischen dem Kabinett und den Kirchen in eine Sackgasse geraten, da die Kirchen die Teilnahme eines Kommunisten an der Regierungskommission abgelehnt hatten.

Zukunftsfonds

Ungefähr 280 Projekte aus den verschiedensten Bereichen sind in den vergangenen zwölf Monaten vom Tschechisch-Deutschen Zukunftsfonds gefördert worden. Ausführlicher berichten wir über die Tätigkeit des Zukunftsfonds im aktuellen Beitragsblock im Anschluss an die Nachrichten.

Parlamentarier - Marokko

Eine tschechische Delegation von Abgeordneten des auswärtigen Ausschusses weilt zur Zeit zu einem viertägigen Besuch in Marokko. Für die tschechische Seite sei Marokko ein Tor nach Nordafrika, um die wirtschaftliche Kooperation zwischen Tschechien und dieser Region in Gang zu bringen, hielt der Leiter des auswärtigen Ausschusses, Lubomír Zaorálek, fest. Laut Zaorálek würde sich Staatspräsident Václav Havel in Marokko grosser Beliebtheit erfreuen, namentlich bei König Hassan dem II.-en.

Prager Burg - Norwegen

Die Gemeinsamkeiten der mittelalterlichen Entwicklung des böhmischen und des norwegischen Königreichs sind das Hauptthema des Symposiums, das nächste Woche auf der Prager Burg stattfinden wird. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird im Ballhaus der Prager Burg eine einzigartige Tapiserie von Torvald Moseid ausgestellt, deren Thema eine norwegische Dichtung aus dem 13. Jahrhundert ist. In der St. Georgsbasilika wird anlässlich des Symposiums ein Drama nach der Vorlage des weltberühmten Romans "Kristin Lavransdatter" von Sigrid Undset aufgeführt.

Zum Abschluss der Wetterbericht:

Am Freitag wird es bewölkt sein. Im Südwesten ist mit Regenschauern zu rechnen. Die Nachttemperaturen sanken auf 8 bis 4 Grad, die Tageshöchsttemperaturen erreichen 16 bis 20 Grad.

07-05-1999