Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Freitag, 07. Januar, 2000

07-01-2000

Willkommen bei Radio Prag! Heute mit "Tagesecho" und "Thema heute". Zu Beginn die Nachrichten mit Andrea Kopelentova.

Tschechische Zwangsarbeiter warten auf Entschädigung

Der tschechische Verbandes der Zwangsarbeiter forderte tschechische Bürger, die während des Krieges Zwangsarbeit leisten mussten, auf, sich ihrer Ansprüche an den deutschen Entschädigungsfonds wegen, bei allen Zweigsstellen des Verbandes, bzw. der Prager Zentrale registrieren zu lassen. Nach Meinung des Vorsitzenden des Verbandes der politischen Häftlinge, Oldrich Stransky, rechnet man erst gegen Jahresende mit dem Beginn von Auszahlungen. Bisher wurden noch nicht die Kriterien für die Höhe der Auszahlungssummen, die aus einem gemeinsamen Fonds des deutschen Staates und der Industrie gedeckt werden, festgelegt. Laut dpa forderten die tschechischen Opferverbände, dass bei der Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern auch ehemalige Häftlinge in Gefängnissen, Zuchthäusern und Internierungslagern berücksichtigt werden. In diesen Einrichtungen hätten die gleichen Bedingungen geherrscht wie in Konzentrationslagern, sagte der Vorsitzende des Verbands der politischen Häftlinge, Odrich Stransky, am Mittwoch vor Journalisten in Prag. Er zeuge - so Stransky - der Entschuldigung von Bundespräsident Rau Respekt, allerdings käme die Entschädigung zu spät und könne nur schwerlich als Akt der Gerechtigkeit verstanden werden.

Tschechien-Europäische Union

Der tschechische Abgeordnetenchef Vaclav Klaus und der Botschafter der Europäischen Kommission in Tschechien, Ramiro Cibrian, führten am Donnerstag Gespräche über den Beitritt Tschechiens zur EU und die Übernahme der Legislative. Mitte Januar will sich die Abgeordnetenkammer intensiver mit dieser Problematik und den Möglichkeiten einer Beschleunigung der Gesetzgebung befassen. Vergangenes Jahr war Tschechien von der Kommission wiederholt für den schleppenden Verlauf der Legislaturübernahme kritisiert worden.

Tschechisch-österreichisches Tourismus-Abkommen

Ein tschechisch-österreichisches Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit im Tourismus - dem die Regierung am Mittwoch zugestimmt hat - soll den bilateralen Reiseverkehr wiederbeleben. Seit 1996 stagniert der gegenseitige Besucherverkehr. Österreicher sind in der Besucherbilanz der Tschechischen Republik mit nicht ganz neun Millionen Touristen pro Jahr auf den neunten Rang abgerutscht. Ähnliche Regierungsabkommen wünscht sich der Ressortminister für Regionalentwicklung, Jaromir Cisar, auch mit deb anderen Anrainerstaaten Tschechiens.

Regierungswechsel erwünscht

Fast die Hälfte der Bürger der Tschechischen Republik würde einen Regierungswechsel begrüssen. 38 Prozent sprechen sich dagegen für die Beibehaltung der derzeitigen Regierung aus. 15 Prozent der Respondenten können sich vorzeitige Parlamentswahlen vorstellen, zehn Prozent eine parteilose Expertenregierung Immerhin 16 Prozent bevorzugen eine konservative Koalition aus ODS, Christdemokraten und Freiheitsunion. Vier Prozent weniger wünschten sich eine breite Koalition dieser Parteien gemeinsam mit den Sozialdemokraten. Eine grosse Koalition von regierenden Sozialdemokraten und der grössten Oppositionspartei ODS hat mit 8 Prozent die geringsten Chancen.

Tolerierungsabkommen zwischen CSSD und ODS gefährdet

ODS-Vizechef Ivan Langer schloss gegenüber der Tageszeitung Mlada fronta dnes die Annulierung des Tolerierungsabkommens (sog. Oppositionsvertrag) zwischen regierenden Sozialdemokraten und ODS nicht aus, sollte das für Freitag geplante Treffen der Parteichefs zu keiner Einigung führen. Dann müssten Langer zufolge andere Lösungen in Betracht gezogen werden. Das Spitzentreffen befasst sich mit dem dritten Haushaltsentwurf für 2000, mit Fragen der innenpolitischen Situation bzw. der Forderung nach einer Kabinettumbildung sowie den EU-Beitritt. Laut Nachrichtenagentur ctk wollen die Kommunisten den letzten Haushaltsentwurf der Regierung nicht unterstützen. Über die endgültige Version will die Regierung Montag nächster Woche entscheiden.

"Versöhnungsbau" in Liberec durch Phare gefördert

Die Europäische Union wird mit mehr als 51 Millionen Kronen aus dem Förderprogramm Phare den sog. Bau der Versöhnung - einer wissenschaftlichen Bibliothek auf dem Gelände einer ehemaligen Synagoge in Liberec - unterstützen. Die Bibliothek integriert auch einen Synagogenneubau. Der Grundstein für den Bau wurde 1996 durch den tschechischen und deutschen Präsidenten Vaclav Havel und Roman Herzog gelegt. Das tschechische Kulturministerium förderte den Bau mit mehr als 13 Mio Kronen. Deutschland beteiligt sich mit zehn Millionen an der Finanzierung. Der tschechisch-deutschen Zukunftsfonds gibt 30 Mio Kronen dazu.

Fortschritte auf kommunaler Ebene bei der Beschäftigungspolitik von Roma

Als einen positiven Schritt bezeichnete die Stadtverwaltung im böhmischen Most die Einstellung von drei Roma-Frauen, die einen Teil der Aufgaben der Abteilung der Arbeitslosen- und Familienfürsorge übernehmen werden. Die bestehenden Einstellungsprobleme - die es landesweit gibt - werden zum grossen Teil durch das Bildungsdefizit der Roma verursacht.

Ombudsmann gesucht

Der Senat will sich auf Empfehlung seines Verfassungs-rechtlichen Ausschusses noch in diesem Monat mit der Ernennung des Ombusmannes befassen. In einem Aufruf an alle Bürger Tschechiens will man bis Mitte Februar konkrete Vorschläge für die Besetzung des Amtes einholen. Die gesetzliche Grundlage dafür wurde im November vergangenen Jahres gegeben. Gültigkeit erlangt das Gesetz im März diesen Jahres.

Neues Gesetz führt zu Warteschlangen an Grenze

Ein neues Gesetz, das den Aufenthalt von Ausländern in der Tschechischen Republik regelt und mit Beginn des Jahres 2000 in Kraft trat, sorgt derzeit für chaotische Zustände an den Grenzübergängen. Bei der Einreise nach Tschechien müssen Ausländer neben dem Reisepass und einer Reiseversicherung nun auch einen sog. Grenzbegleitschein ausfüllen, bei dem Ort und Länge des Aufenthalts angegeben werden. (Tageszeitung Mlada fronta dnes)

Skoda-Autokonzern schreibt Gewinne

Der Automobilkonzern Skoda schliesst das Geschäftsjahr 1999 mit einem Gewinn von rund zwei Milliarden Kronen ab. Über 371.000 Wagen verliessen im Vorjahr die Produktionshallen, die Anzahl der verkauften Pkws ist jedoch nicht genau bekannt. Im Weltmassstab wurde jedoch ein weiterer Verkaufsanstieg von sechs Prozent verbucht.

Das Wetter

Am Freitag wird eine Schlechtwetterfront von Westen her das Gebiet der Tschechischen Republik erreichen. Es wird bewölkt bis bedeckt sein, mit örtlichen Regen bzw. Schnee ist zu rechnen, vor allem in höheren Lagen. Die Tagestemperaturen bewegen sich um den Gefrierpunkt, in der Nacht sinken sie auf bis zu minus 6 Grad Celsius. Für das Wochenende werden keine wesentlichen Wetterveränderungen erwartet.

Das waren die Nachrichten. Durch das weitere Programm fúhrt Sie nun mein Kollege Phillip Kauter.

07-01-2000