Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Freitag, 06. August, 1999

06-08-1999

Radio Prag Nachrichten 5.8.99

Willkommen zu den Sendungen von Radio Prag, am Mikrophon begrüsst Sie MS. Zuerst bringen wir wie immer die Nachrichten, dann folgen Beiträge zum aktuellen Zeitgeschehen und eine neue Ausgabe der Sendereihe "Thema heute". Wir beginnen mit den Nachrichten:

Aussenministerium - Robertson

Das tschechische Aussenministerium hat am Mittwoch die Ernennung des britischen Verteidigungsministers George Robertson zum Nato-Generalsekretär begrüsst. Aussenminister Jan Kavan hatte bereits am Montag seine Unterstützung für Robertsons Kandidatur zum Ausdruck gebracht. Kavan bezeichnete Robertson als einen ihm nahestehenden Freund und erklärte, Robertson hege Sympatien für die Tschechische Republik. Das Aussenministerium hat am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur CTK konstatiert, es halte Robertson für einen Kandidaten, der die entsprechende Qualifikation sowie menschliche Voraussetzungen für diesen anspruchsvollen Posten habe. Das Auswärtige Amt würdigte zugleich die Tatsache, daá einfach und schnell ein Konsensus in der Frage des Nachfolgers von Javier Solana erreicht worden sei. Robertsons Kandidatur wurde bereits am Wochenende auch vom tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel unterstützt.

Senat - Gesetze

Der Senat hat am Donnerstag erwartungsgemäá die Gesetzentwürfe über die Verteidigung der Tschechischen Republik und über die Streitkräfte an das Abgeordnetenhaus zurückgereicht. Beide Gesetzentwürfe hängen mit sechs Gesetzesvorlagen über Armeeangelegenehiten zusammen, die der Senat an das Unterhaus mit Änderungsvorschlägen in den vergangenen Tagen zurückreichte.

Ruml - Defizit

Der Chef der Freiheitsunion-US Jan Ruml vertritt die Meinung, daá das wirkliche Haushaltsdefizit für das nächste Jahr höher als 39,8 Milliarden Kronen sein wird. Der Vorsitzende der ODS-Fraktion im Senat, Mirek Topolanek, hält das vorgeschlagene Haushaltsdefizit für zu hoch. Finanzminister Pavel Mertlik hatte die Vergebung des Staatshaushalts für das Jahr 2000 am Dienstag unterzeichnet. Jan Ruml erklärte am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dies sei nicht das endgültige Haushaltsdefizit. Dieses werde viel höher sein. "Für uns ist es unannehmbar, den Staat auf diese Weise zu verschulden", betonte Jan Ruml. Seiner Meinung nach sollten die Minister nach Einsparungen vor allem in den Regierungsausgaben suchen und eine Reform des Sozialsystems vorschlagen. Wenn dies nicht getan werde, drohe ein Zusammenbruch des jetzigen Systems, wofür nicht einmal ein 100-Milliarden Kronen hohes Haushaltsdefizit ausreichen würde, meinte Ruml. Das fast 40 Milliarden Kronen betragende Haushaltsdefizit gefällt auch dem ODS-Senator Topolanek nicht.

Kalousek - KDU-CSL - Haushaltsdefizit

Die Diskussion über den Staatshaushalt sollte sich nicht nur auf die Höhe des Haushaltsdefizits beschränken. Dies erklärte der Vizevorsitzende der Christlich- Demokratischen Volksunion-KDU-CSL, Miroslav Kalousek, am Donnerstag gegenüber Journalisten. Bedeutend seien - so Kalousek - die erforderlichen Systemänderungen. Er räumte ein, daá das Kabinett im vergangenen Jahr nicht viel Zeit zum Vornehmen von Änderungen hatte, heute jedoch gelte - so Kalousek - dieses Argument nicht mehr. Die Christdemokraten sind bereit, über den Staatshaushalt zu verhandeln, sie bestehen jedoch auf Systemänderungen: vor allem auf einer Reform des Rentensystems, der Steuersätze und der obligatorischen Ausgaben, die gesetzlich gegeben oder beispielsweise von der Inflationsentwicklung abhängig sind.

Dedek - Defizit

Der Vizegouverneur der Tschechischen Nationalbank Oldrich Dedek würde ein niedrigeres Haushaltsdefizit als das vorgeschlagene 39,8 Milliarden hohe Defizit begrüssen. Er erklärte gegenüber der CTK, das diesjährige gebilligte Haushaltsdefizit in Höhe von 31 Milliarden Kronen sei durch eine verhältnismäáig hohe Rezession bedingt, aber nächstes Jahr werde schon mit einer Belebung der Wirtschaft gerechnet.

SFOR - Pietätsakt

Tschechische SFOR-Soldaten haben am Mittwoch Blumen an Denkmälern in den kroatischen Gemeinden Udbina, Bunic und Licki Osik niedergelegt und des tragischen Todes der tschechischen UNPROFOR-Soldaten gedacht. Darüber informierte der Pressesprecher der 3. Mechanisierten SFOR-Brigade der Tschechischen Republik, Jiri Jurasek, die Nachrichtenagentur CTK. An dem Pietätsakt nahm auch der tschechische Botschafter in Kroatien, Jiri Kudela, teil. Tschechische SFOR-Soldaten arbeiten bei ihrer jetzigen Tätigkeit mit einer Panzertruppe der britischen Armee zusammen.

Forum 2000

Mehr als 50 Vertreter des öffentlichen Lebens aus der ganzen Welt werden an dem diesjährigen Treffen mit dem Titel "Forum 2000" teilnehmen, das bereits zum drittenmal unter der Schirmherrschaft von Präsident Vaclav Havel Mitte Oktober in Prag stattfinden wird. Unter den Teilnehmern werden z.B. der ehemalige südafrikanische Staatspräsident Frederik der Klerk, der israelische Ex-Premier Simon Peres, der namhafte Wirtschaftsexperte Jeffey Sachs und der ehamlige Chef der EU-Kommission, Jacques Delors, sein.

Ökologen - Böhmerwald

Ökologen, die schon die zweite Woche mit ihrem eigenen Körper das Fällen der vom Borkenkäfer angegriffnen Bäumen in den ersten Zonen des Nationalparks Böhmerwald zu verhindern versuchen, denken daran, eine Strafanzeige wegen eines Versuchs der Gesundheitsschädigung zu stellen. Der Mitarbeiter der ökologischen Bewegung Duha-Regenbogen, Jaromir Blaha, informierte die Nachrichtenagentur CTK darüber, daá am Mittwoch einer der Holzfäller einen Baum im Urwald Trojmezna trotzdem gefällt habe, obwohl bei diesem Baum ein Teilnehmer der Blockade stand. Die protestierenden Ökologen sind den Worten ihres Sprechers Mojmir Vlasin zufolge in den letzten Tagen auf erhöhte Aggressivität der Waldarbeiter gestoáen.

Zum Abschluss der Wetterbericht:

Am Freitag wird es in Tschechischen heiter bis bewölkt sein, es wird mit örtlichen Regenschauern und Gewittern gerechnet. Die Nachttemperaturen erreichen 17 bis 13 Grad Celsius, die Tageshöchsttemperaturen 26 bis 30 Grad Celsius.

Soweit die Nachrichten, weiter geht es mit Marketa Maurova.

06-08-1999