Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Freitag, 05. Februar, 1999

05-02-1999

DAS ABGEORDNETENHAUS WIRD SICH MIT INTERPELATIONEN BEFASSEN

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag bereits zum zweiten Mal den Regierungsentwurf des Gesetzes über die Erhöhung der Rentenversicherung um 2,4 Prozent knapp abgelehnt. Gegen die Vorlage stimmten Mitglieder der Demokratischen Bürgerpartei ODS, der Christlich-demokratischen Volksunion KDU-CSL und der Freiheitsunion US, insgesamt also 98 von 193 anwesenden Abgeordneten. Die selbe Vorlage war schon im Oktober letzten Jahres abgeleht worden.

NOVELLE DES ARBEITERGESETZES IN ZWEITER LESUNG GEBILLIGT

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat auf seiner Mittwochssitzung die Novelle des Arbeitsgesetzes in zweiter Lesung gebilligt. Die Novelle sieht eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes um 10 Prozent, eine Stärkung der Gewerkschaften sowie verschärfte Bedingungen bei der Anstellung von Ausländern vor. Ebenfalls in zweiter Lesung wurde die Novelle des Lotteriegesetzes gebilligt, wonach es künftig auch ausländischen Firmen möglich sein soll, im tschechien Lotteriegeschäft tätig zu werden. Die Tschechische Republik hatte sich wegen ihrer, auch nach Ansicht der USA diskriminierenden Legislative auf dem Loteriensektor des öfteren Vorwürfe seitens der Europäischen Union gefallen lassen müssen.

UNTERSUCHUNG DER ABBERUFUNG DES BIS-CHEFS VULTERIN WIRD MINDESTENS ZWEI MONATE DAUERN

Die ersten Ergebnisse der Untersuchung der Entweichung von Geheimformationen im Zusammenhang mit der Abberufung des Direktors des Sicherheits-Informations-Dienstes BIS Karel Vulterin, werden frühestens in zwei Monaten bekannt. Der Untersucher der Causa Martin Hádek teilte dies der Nachrichtenagentur CTK mit. Premier Milos Zeman informierte am Donnerstag über die Gründe und Umstände der Abberufung Vulterins die Mitglieder der Abgeordnetenkommission für die Kontrolle des BIS informieren. Die Kommission bat den Regierungsvoristzenden darum am vergangenen Freitag, nachdem sie wesentliche Unterschiede in den Aussagen des abberufenen Direktors Karel Vulterin und des Ministers ohne Portefeuille Jaroslav Basta festgestellt hatte.

GENERALSTABSCHEF DER FRANZÖSISCHEN ARMEE IN PRAG

Die Tschechische Armee ist bereit, ihre Stabsoffiziere sowie ein Feldlazarett nach Kosovo zu schicken. Dies erklärte der Generalstabschef der Tschechischen Armee Jirí Sedivý nach seinem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen, Jean-Pierre Kelche am Donnerstag. Kelche ist am Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch in die Tschechische Republik gekommen, um mit seinen tschechischen Partnern über die Vorbereitung der tschechischen Armee auf den Nato-Beitritt sowie Fragen der gegenseitigen tschechisch- französischen Zusammenarbeit im Militärbereich zu verhandeln.

TREFFEN DES FRÜHEREN UND DERZEITIGEN UDV-CHEFS

Der Senator und ehemalige Direktor des Amtes für die Dokumentation und Untersuchung kommunistischer Verbrechen UDV Václav Benda wird in einem Beratungsorgan des derzeitigen Direktors des Amtes arbeiten. Benda und sein Nachfolger Irenej Kratochvíl einigten sich darauf während ihres Treffens am Donnerstag. Benda und Kratochvíl zogen kürzlich Aufmerksamkeit auf sich, nachdem sie sich in den Medien scharf attackiert hatten. Benda erklärte am vergangenen Mittwoch, das Innenministerium blockiere absichtlich die Arbeit des UDV, weil es an der Untersuchung kommunistischer Verbrechen nicht interessiert sei. Seine Behauptung bestätigte er auch nun und bemerkte, dass seine Vorwürfe nicht an den derzeitigen Direktor adressiert sind. Kratochvíl reagierte auf Bendas Erklärung vom vergangen Mittwoch mit einem offenen Brief, in dem er Bendas Vermutungen als Unsinn bezeichnete.

AGENTEN POLITISCHER PARTEIEN IM BIS

Im tschechischen zivilen Spionagedienst BIS sollen Agenten einzelner politischer Parteien gearbeitet haben. Der Abgeordnete und Mitglied des Sicherheits- und Verteidigungsauschusses der Abgeordnetenkammer Jan Vidim von der Demokratischen Bürgerpartei ODS bestätigte dies am Donnerstag in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK. Die Öffentlichkeit wurde über diese Feststellung durch den Vorsitzenden des erwähnten Ausschusses Petr Necas und den ehemaligen Direktor des BIS Stanislav Devátý informiert.

INHAFTNAHME DES BUSFAHRERS VON STREDOKULKY

Der Busfahrer, der am Dienstag ein schweres Verkehrsunglück in Stredokluky bei Prag wahrscheinlich verursachte, wird nicht in Haft genommen werden. Das Kreisgericht für Prag-West wies am Donnerstag den entsprechenden Antrag des Staatsanwalts zurück. Grund für den Vorschlag auf die Inhaftnahme war die Befürchtung, dass der Angeklagte Augenzeugen beinflussen und die Untersuchung behindern könnte. Das Busunglück erforderte bisher neun Todesopfer und um zwanzig Verletzungen.

PRÄSIDENT HAVEL NIMMT AN DER KONFERENZ IN BERLIN TEIL

Staatspräsident Václav Havel wird Ende Februar nach Berlin reisen. Ueber hundert europäische Persönlichkeiten kommen dort zur Konferenz mit dem Namen "Europa - Kultur der geteilten Probleme" zusammen, die unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Roman Herzog stattfindet. Das tschechische Staatsoberhaupt wird eine Einleitungsrede zu einem der zwei Themen der Konferenz halten, Vaclav Havel wird die Frage der Befreiung Mittel- und Osteuropas von der Totalität und deren Beitrag zur politischen Kultur erörtern.

WEITERE ZWEI KANDIDATEN FÜR DIE VIZEPARTEICHEFS DER KDU-CSL

Der Vizevorsiztende der Christlich-demokratischen Volksunion KDU- CSL und ehemalige Verteidigungsminister Vilém Holán sowie der Abgeordnete Pavel Severa haben am Donnerstag ihren Willen angekündigt, sich auf dem Parteitag in Mai um die Posten der Vizeparteichefs der KDU-CSL zu bewerben. Die selbe Entscheidung haben bisher auch weitere zwei Abgeordnete - der Exminister für die regionale Entwicklung Tomás Kvapil und der Ex- Vizeverteidigungsminister Miroslav Kalousek veröffentlicht.

WETTER

Zum Schluss bringen wir den Wetterbericht. Am Freitag wird in Tschechien eine Kaltluftfront vom Nordwesten erwartet. Es soll meistens wolkig sein, vereinzelt mit Regenschauern oder gemischten Schnee-Regen-Schauern. Sowohl die Nacht- als auch die Tagestemperaturen liegen zwischen 5 und 1 Grad Celsius.

05-02-1999