Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Freitag, 04. Juni, 1999

04-06-1999

OTTO SCHILY IN PRAG

Der deutsche Innenminister Otto Schily weilte am Donnerstag zu einer eintägigen Visite in Prag, wo er mit seinem Amtskollegen Vaclav Grulich und Premier Milos Zeman zusammentraf. Bei den Gesprächen ging es in erster Linie um die bessere gemeinsame Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Schlepperbanden in den Grenzgebieten. Schily und Grulich gaben an der Pressekonferenz bekannt, dass dazu bereits in allernächster Zeit ein Abkommen unterzeichnet werden könne. Im vergangen Jahr waren an der tschechisch u deutschen Grenze 14 000 Menschen beim Versuch der illegalen Einreise aufgegriffen worden. Die beiden Innenminister unterzeichneten einen Vertrag , der erstmals seit 1919 den Verlauf der gemeinsamen Grenze detailliert festlegt. Die Grenze zur Tschechischen Republik ist mit 810 Kilometer die längste, die Deutschland mit einem Nachbarstaat verbindet. Schuly lobte die Vorbereitungen Tschechiens für den Beitritt des Landes zur Europäischen Union. Besonders bei der Übernahme der EU u Standards bei der Visa u Erteilung habe Prag grosse Fortschritte gemacht. Wir haben ein Interesse daran, dass Tschechien zum frShest möglichen Zeitpunkt in die EU aufgenommen werden kann, sagte Schily.

DER RUMÄNISCHE SENATSPRÄSIDENT IN PRAG

Der Vorsitzende des rumänischen Senats, Petre Roman sprach am Donnerstag in Prag mit seiner Amtskollegin Libuse Benesova vor allem über den Beitritt Rumäniens in die Nordatlantische Allianz. Er wird bei seinem zweitägigen Besuch auch mit Aussenminister Jan Kavan und Prmier Milos Zeman zusammentreffen. Thema der Verhandlungen werden u.a. die ökonomischen Transformationsprozesse und die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder sein.

WEITERE VERHANDLUNGEN ÜBER TSCHECHIENS EU -BEITRITT

Die Chefin der Europäischen Kommission für die EU-Erweiterung Catherine Day trifft kam am Donnerstag in Prag mit Vertretern des tschechischen Finanz u und Aussenministeriums zusammen. Den Worten des Leiters der Koordination mit der EU im tschechischen Aussenministerium, Petr Kubernat zufolge, habe man der Europäischen Kommission eine englische Version des nationalen Programms Tschechiens zum Beitreitt in die EU übergeben. Kubernat sprach mit Catherine Day bereits im vergangenen Monat an der regelmässigen Sitzung der Kommission für die Eu- Erweiterung, wobei eines der Themen ihres Gesprächs die Roma u Problematik gewesen sei, wie Kubernat der Ctk bekanntgab.

VACLAV KLAUS KRITISIERT DEN STAATSPRÄSIDENTEN

Der Parlamentsvorsitzende Vaclav Klaus reiste am Donnerstag in die thailändischen Metropole Bangkok. Er wird dort an einer internationalen Konferenz über die politischen Aspekte der asiatischen ökonomischen Krise teilnehmen, sagte seine Pressesprecherin. Am Donnerstag veröffentlichte die Tagezeitung Lidove noviny ein Interview mit Paralmentsprösident Klaus, in dem dieser Präsident Vaclav Havel kritisiert und ihm unter anderem Zitat: fatale IrrtSmer bei der Bewertung Europas, der Welt und der Grundlagen des Staates , vorwirft. Der konservative Politiker bezog sich auf eine Rede Havels Anfang Aprilvor dem kanadischen Parlament. Darin hatte Havel unter anderem gesagt, dass das Konzept des Nationalstaates überholt sei, denn es stelle den Staat über das Individuum.

MANÖVER IN TSCHECHIEN

Das Manöver Cooperative Guard 99 in Vyskov na Morave besuchten am Donnerstag der Vizeminister Egon Lansky, der Verteidigungsminister Vladimir Vetchy und der Generalstabschef Jiri Sedivy. Am vorletzen Tag der ausgedehnten Manöver nahmen Mitgleider von 26 Armeen der Nato und Länder die in der Partnerschaft für Frieden sind, teil. In Vyskov hätten sich ursprSnglich auch Präsident Vaclav Havel un der NATO u Generalsekretär Javier Solana einfinden sollen. Havel kuriert jedoch zur Zeit auf Schloss Lany seine Bronchitis aus und für Solana ist der Oberbefehlshaber der NATO für Mitteleuropa, Joachim Spiering angereist.

DIRIGENT ERLEIDET SCHWÄCHEANFALL WÄHREND KONZERT

Der Dirigent der Bamberger Symphoniker, Horst Stein, hat am Mittwoch abend während eines Konzertes im Rahmen des Musikfestival Prager FrShling einen Schwächeanfall erlitten. Der 71 jährige ist nach 45 Minuten am Pult zusammengesackt und in die Garderoben des Smetana u Saals des Gemeindehauses gebracht worden, meldete die CTK.

Nach einer längeren Pause hat sich der zufällig anwesende Exiltscheche und Dirigent Martin Turnovsky bereit erklärt, die 4. Symphonie von Johannes Brahms ohne Vorbereitung zu Ende zu leiten. Die Zuschauer haben das Orchester und ihren Ersatzmann anschliessend mit tosendem Applaus verabschiedet. Am Donnerstag hat sich der Zustand von Horst Stein soweit stabilisiert, dass er die Intensivstation verlassen konnte, und nach Angaben des Festivalleiters Oleg Podgorny , aus Prag abreisen konnte.

ILLEGALE FLÜCHTLINGE AUFGEFANGEN

Die tschechische Polizei hat am Mittwoch unweit der Grenze zur Slowakei eine Gruppe von 91 FlSchtlingen aufgegriffen. Nach Angaben eines Behördensprechers stammen die FlSchtlinge aus Indien, China, Pakistan, Afghanistan, Vietnam, dem Irak und dem Kosovo. Es handle sich um die grösste FlSchtlingsgruppe, die je versucht habe, illegal nach Tschechien einzureisen. Die Gruppe, in der sich 15 Kinder und zwei schwangere Frauen befinden, wird vermutlich in die Slowakei abgeschoben.

SCHUHFIRMA ZAHLT PRÄSIDENTENEHEPAAR 500 000 KRONEN

Eine tschechische Schuhfirma muss wegen einer umstrittenen Werbekampagne 500 000 Kronen an den Tschechischen Präsidenten und seine Frau Dagmar zahlen. Das beschloss das Oberste Gericht von Olomouc OlmStz am Mittwoch. Das Paar hatte gegen eine ihrer Ansicht nach beleidigende Kampagne der Firma geklagt, in der diese mit dem Slogan Vaclavka und Dasenka für ihre Produkte geworben hatte. In Anlehnung an eine Kindergeschichte waren darin Vaclav Havel als Pilz und Dagmar Havlova als Foxterrier abgebildet. Nach Ansicht der Gerichts hat die Firma damit die Rechte des Aussehens und des Namens der Person verletzt. Die Richter hoben damit aber auch das Urteil einer unteren Instanz auf, die dem Paar wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts 5 Millionen Kronen zugesprochen hatte.

PRAG -DRESDEN

In Prag ist die Trassenführung der Autobahn Parg- Dresden erneut in die Diskussion geraten. Die tschechische Tageszeitung Lidove noviny zitierte am Donnerstag die Sprecherin des Umweltministeriums, Rita Gabrielova, mit den Worten, ihre Behörde verlange von den Bauherren weiterhin die Vorlage eines Streckenentwurfes, der eine Tunnelvariante für das Böhmische Mittelgebirge beinhalte. Am Mittwoch hatte die Tagezeitung Pravo noch berichtet, das Ministerium beharre nicht mehr unbedingt auf einer unterirrdischen Trassenführung durch das Naturschutzgebiet, Pravo kommentierte am Donnerstag das angebliche Einlenken von Umweltschutzminister Milos Kuzvart positiv. Die neuen Schreitte von Kuzvart wSrden helfen, den drohenden Verkehrskollaps in Nordböhmen in absehbarer zeit zu beseitigen. Presseberichten zufolge will Kuzvart in einigen Wochen entscheiden, welcher Variante er den Vorzug gibt.

04-06-1999