Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Freitag, 04. Dezember, 1998

04-12-1998

Charta 77 - Havel

Die Stiftung Charta 77 hat auf der Prager Burg im Rahmen der Feierlichkeiten anlässlich ihres 20jährigen Gründungstags dem tschechischen Staatspräsidenten Václav Havel eine Ehrenmedaille für seine langjährige Tätigkeit für die Stiftung überreicht. Die Stiftung Charta 77 entstand 1978 in Stockholm auf Initiative des tschechischen Emigranten Frantisek Janouch und unterstützte tschechoslowakische Dissidenten. Nach der Wende von 1989 konzentrierte sich die Stiftung auf humanitäre Projekte. Die Feierlichkeiten, die mit der Begegnung mit Präsident Havel eröffnet wurden, sollen ein Ausdruck der Dankbarkeit allen Spendern gegenüber, vor allem den Spendern der Stockholmer Stiftung sein. Präsident Václav Havel erinnerte an die Bedeutung der Stiftungsarbeit vor allem während des totalitären Regimes.

Von der Stiftung Charta 77 wurde auch der Jaroslav-Seifert- Preis verliehen, der seit 1986 für ein hervorragendes in den letzten drei Jahren herausgegebenes belletristisches Werk verliehen wird. Der Preis wurde in Prag der Schriftstellerin Vera Linhartová überreicht.

Abgeordnetenhaus

Das Abgeordnetenhaus hat seine Sitzung beendet. Am Mittwoch lehnte das Unterhaus den Entwurf der Novellierung des Gesetzes zur Verbrauchersteuer ab, nach der die Steuer vor allem bei Tabakprodukten und Treibstoffen erhöht werden sollte. Gebilligt wurde die Novellierung des Gesetzes über die Einkommenssteuer, nach der die Abschreibungssätze bei bestimmten Besitzformen gekürzt werden.

Klaus - Zeman

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und der Demokratischen Bürgerpartei-ODS, Václav Klaus, hat Premier Milos Zeman und den Gouverneur der Tschechischen Nationalbank Josef Tosovský schriftlich aufgefordert, über Probleme der Wirtschaft und der Strategie der Regierung gemeinsam zu beraten. Klaus betonte, er halte es für notwendig, dass die Regierung, die Zentralbank sowie das Parlament intensive Gespräche über die Wirtschaftspolitik in der nächsten Zeitetappe aufnehmen und sich schnellstens auf Massnahmen einigen, die zu einer grundlegenden Wende führen würden. Der schriftliche Aufruf von Václav Klaus zu gemeinsamen Beratungen wurde der Nachrichtenagentur CTK von der Kanzlei des Unterhauses gewährt.

Havel - Dresden

Staatspräsident Václav Havel wird am Freitag das nordböhmische Ústí nad Labem-Aussig an der Elbe besuchen, wo er mit den Bewohnern der Maticní-Strasse zusammentreffen möchte. Diese Strasse wurde wegen der geplanten Errichtung eines Zauns bekannt, der die dortigen Bewohner der Familienhäuser und der Gemeindewohnungen für die Nichtzahler, vor allem die Roma, trennen sollte. Havel wird in Ústí eine Zwischenstation während seiner Reise nach Dresden machen, wo er auf der ersten Jahreskonferenz des tschechisch-deutschen Diskussionsforums teilnehmen wird.

Verheugen - Forum

Der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Verheugen, hat das tschechisch-deutsche Diskussionsforum als ein sehr wertvolles Mittel zur Gestaltung der Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien bezeichnet. Verheugen, der Copräsident des Koordinationsrates des Diskussionsforums ist, forderte am Vorabend der ersten Jahrestagung des Forums, die am Freitag und Samstag in Dresden stattfindet, alle Interessenten in beiden Ländern auf, Projekte und Initiativen für die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit vorzulegen.

KDU-CSL - Kirche

Die Christlich-Demokratische Volksunion-KDU-CSL hat ihre eigene Fachkommission für die Lösung der Fragen der Beziehung zwischen Staat und Kirche errichtet, da sich die Partei an der Diskussion über dieses bisher ungelöste Problem beteiligen möchte. An der Spitze der Kommission, die in Zusammenarbeit mit Experten Standpunkte der Partei zum gegebenen Problem ausarbeiten wird, steht der Abgeordnete Pavel Tollner. Mitglieder der Kommission sind christdemokratische Abgeordnete, Senatoren, ehemalige Abgeordnete und Minister, z.B. Vilém Holán, Jaromír Talír und Jaromír Schneider.

CSSD - Benesová

Einige sozialdemokratische Senatoren haben bestätigt, dass die Senatorin und ODS-Vizevorsitzende Libuse Benesová für sie von den fünf veröffentlichten Kandidaten für das Amt des Senatspräsidenten am meisten akzeptabel wäre. Benesová ist eine heisse Favoritin für diesen Posten auch nach Meinung des ODS-Senators Mirek Topolánek.

Sedivý - Schweden

Eine Delegation der tschechischen Armee unter der Leitung des Generalstabschefs Jirí Sedivý hat mit einem Besuch eines Stützpunktes der schwedischen Luftstreitkräfte ihren Aufenthalt in Schweden beendet. Bei Arbeitstreffen mit schwedischen Politikern, Offizieren und Vertretern der Handelskreise diskutierten die tschechischen Militärs seit Montag über die Tätigkeit und Struktur der schwedischen Luft- und der Landstreitkräfte. Während des Treffens mit dem schwedischen Verteidigungsminister Björn von Sydow sprach Sedivý u.a. über die militärische Situation auf dem Balkan.

Kroatien - Tschechien - Landwirtschaft

Die Tschechische Republik kann die Überschüsse bestimmter Agrarprodukte auf dem kroatischen Markt verkaufen. Dies erklärte der kroatische Minister für Land- und Forstwirtschaft, Zlatko Dominikovic, auf einer Pressekonferenz in Prag nach den Gesprächen mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Fencl. Die beiden Minister unterzeichneten zwei Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Veterinärmedizin und im Bereich des Pflanzenschutzes. Den Worten von Jan Fencl zufolge wird Tschechien den Beitritt Kroatiens in die Organisation CEFTA unterstützen. Dominikovic meinte, Tschechien könne für Kroatien ein nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich interessanter Partner werden. Seinen Worten zufolge kann Tschechien Kroatien auch bei den Strukturänderungen der kroatischen Landwirtschaft helfen.

Brünn - Gewerkschaften

Im Haus der Gewerkschaften in Brno-Brünn ist ein Büro für die Zusammenarbeit der Gewerkschaften Südmährens und Niederösterreichs eröffnet worden, das organisatorische sowie Koordinierungsdienste gewähren wird. Nach Meinung von Vertretern beider Gewerkschaftszentralen wird das Büro auch zur Entwicklung der Freizeitaktivitäten der Kinder, der Jugendlichen sowie der Frauen, Senioren und Sportler beitragen. Die niederösterreichischen Gewerkschafter bieten ihren sudmährischen Kollegen die Erfahrungen mit der Sozialpartnerschaft und dem Dialog über den sozialen Frieden an.

Zum Abschluss der Wetterbericht:

Am Freitag wird es in Tschechien bewölkt sein. Die Nachttemperaturen sinken auf Minus 3 bis Minus 7 Grad. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen Minus 3 bis Plus ein Grad Celsius.

04-12-1998