Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Freitag, 03. Dezember, 1999

03-12-1999

Keine Verjährung von Straftaten während des Kommunismus

Mit der Annahme der Novelle zum Gesetz zur Verfolgung von Straftaten während des Kommunismus verhinderten am Donnerstag die tschechischen Abgeordneten die befürchtete Verjährung von Straftaten, die zwischen 1948 und 1989 begangen und nie strafrechtlich verfolgt worden sind. Die Novelle soll Ende Dezember Gültigkeit erlangen. Es steht noch die Zustimmung durch den Senat sowie die Unterschrift durch Präsident Vaclav Havel aus.

Haushaltsdebatte 2000 verschoben

Die Abgeordneten werden sich erst am Mittwoch kommender Woche mit dem zweiten Haushaltsentwurf der Regierung für 2000 befassen. Der Haushaltsausschuss der Abgeordnetenkammer ist bisher zu keinem eindeutigen Entschluss gekommen. Der zweite Haushalt geht von einem noch höheren Defizit (rund 40 Mrd Kronen) aus als der erste, bereits abgelehnte Entwurf.

SPT Telecom-Untersuchungskommission konnte Korruptionsverdacht bisher nicht nachweisen

Die parlamentarische Untersuchungskommission zur Klärung der Privatisierung der SPT Telecom wird ihre Ergebnissse nicht wie geplant bis Ende dieses Jahres, sondern auf Vorschlag ihres Vorsitzenden, Dusan Tesnar, bis zum 30. April 2000 vorlegen. Der Korruptionsverdacht bei der Privatisierung konnte bisher nicht bestätigt werden. Die Kommission führe ihre Untersuchung - so Tesnar - sehr ausführlilch durch.

Zollbeamte des Amtsmissbrauchs verdächtigt

Sieben tschechische Zollbeamte des tschechisch-bayerischen Grenzübergangs Rozvadov wurden des Amtsmissbrauchs, der Annahme von Schmiergeldern und der Mittäterschaft des illegalen Autoschmuggels beschuldigt und für die Zeit der Untersuchung vom Dienst beurlaubt.

Schloss Litomysl in Liste des Weltkulturerbes aufgenommen

Auf Beschluss der UNESCO wurde das böhmische Renaissance-Schloss Litomysl in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen. Die Tschechische Republik kann damit auf bereits neun Kulturdenkmäler in dieser begehrten Liste verweisen und nimmt damit einen vorderen Platz ein.

Geheimdienst wurde nicht von Regierung zur Auffindung von ODS- Auslandskonten beauftragt

Der tschechische Geheimdienst hat sich nie - wie erst kürzlich durch die Tageszeitung Mlada fronta behauptet - mit der Suche nach angeblichen Auslandskonten der ODS befasst. Dies erklärte am Donnerstag Samuel Truschka vom Amt für Auslandsbeziehungen und Informationen auf einer Pressekonferenz des Innenministeriums. Truschka reagierte damit auf einen kürzlich erschienenen Artikel, in dem es hiess, dass die Regierung das Amt mit der Auffindung der angeblichen Auslandskonten beauftragt haben soll. Der Parteifinanzierungsskandal führte 1997 zur Regierungskrise und anschliessend zu den vorzeitigen Parlamentswahlen von 1998.

Manifestationen unterstützen Rücktrittsforderung ehemaliger Studetenführer an Zeman und Klaus

Am Freitag finden in der tschechischen Hauptstadt Prag sowie weiteren Städten der Republik Manifestationen statt mit dem Ziel, der Forderung sechs ehemaliger Studentenführern der Samtenen Revolution nach Rücktritt von Regierungs- und Parlamentschef Milos Zeman und Vaclav Klaus öffentlichen Druck zu verleihen. Havel hatte bei seinem Treffen mit den Initiatoren den Wunsch geäussert, die Massenkundgebung möge ruhig und geordnet verlaufen.

Konkurs- und Ausgleichsgesetz steht weiter aus

Mit knapper Stimmmehrheit wurde der Entwurf für das Konkurs- und Ausgleichsgesetz zur erneuten Überarbeitung an die Regierung zurückdelegiert. Die Vorlage sollte einige Bestimmungen des Konkursrechtes in die Praxis einführen und mit einem entsprechenden Zeitvorlauf vor der Annahme der kompletten Novelle dieses Rechtsbereiches deren Effektivität testen. Das Konkurs- und Ausgleichrecht als Instrument der Marktwirtschaft wurde erst 1991 wieder in die tschechische Rechtsordnung eingeführt und inzwischen mehr als zehnmal novellisiert.

Aussenminister beendet Reise durch Lateinamerika

Der tschechische Aussenminister Jan Kavan hat seine mehrtägige Reise durch die lateinamerikanischen Länder Mexiko, Salvador und Nikaragua beendet. In allen drei Ländern konnten Abkommen zur Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen unterzeichnet werden. Bei seinen Besuchen ist Kavan bei inländischen Unternehmen auf grosses Interesse auf Investitionen in Tschechien gestossen.

Nächste Kabinettsitzung befasst sich überwiegend mit ökonomischen Fragen

Das Kabinett wird sich auf seiner kommenden Sitzung Anfang nächster Woche vor allem mit ökonomischen Fragen befassen. Unter anderem steht das Investitionsangebot der Firma Siemens-Matsushita Components zur Debatte. Ausserdem soll über die Freimachung von zweckgebundenen Fördermitteln aus dem Haushalt, bzw. dem Ausland zur Pflege von Kriegsgräbern in Tschechien entschieden werden.

Kumpels streiken gegen Grubenschliessung 179 Kumpels der Kohlegruben Kohinoor setzten ihren am Mittwoch begonnenen Streik gegen die Schliessung ihrer Gruben fort. Damit wollen sie ihre Gewerkschaften unterstützen, die mit den zuständigen Ressortchefs über eine Fortsetzung der Kohleförderung verhandeln sollen. Die Regierung wurde aufgerufen, eindeutig und definitiv Stellung zu beziehen, was ihr weiteres Schicksal angeht. Am Freitag wurde der Streik beendet.

Sprengstoffanschlag vor Büro des Verbands politischer Häftlinge

In der Nacht explodierte vor dem Büro der Konföderation der politischen Häftlinge im Stadtzentrum von Prerov ein Sprengkörper. Die Täter sind unbekannt, auch das Motiv. Politische Gründe für den Vorfall schliesst der Chef der Regionalorganisation der politischen Häfltinge, Frantisek Preslicka, jedoch nicht aus.

Der tschechische Regisseur Sasa Gedeon - bekannt durch seinen neuesten Film "Die Rückkehr des Idioten" - wird am Samstag ebenfalls an der Verleihung des Europäischen Filmpreises in Berlin teilnehmen. Das Drehbuch für diesen Film wurde für diesen Preis vorgeschlagen.

Abschliessend die Wetteraussichten für Freitag und das Wochenende:

Die kühlen Nachttemperaturen um den Gefrierpunkt bleiben weiter bestehen. Auch am Tage bleibt es überwiegend bedeckt örtlich ist mit Niederschlägen - in höheren Lagen mit Schneefall zu rechnen. Die Tagestemperaturen bewegen sich zwischen 4 und 8 Grad Celsius.

03-12-1999