Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Freitag, 02. April, 1999

02-04-1999

HAVEL VERHANDELT ÜBER DEN EU-BEITRITT TSCHECHIENS

Die Vorbereitung der Tschechischen Republik auf den EU-Beitritt gehe in einer guten Richtung, aber meistens zu langsam. Dies sagte der Leiter der Delegation der Europäischen Kommission Ramiro Cibrian während seines Donnerstag-Gesprächs mit dem tschechischen Präsidenten Václav Havel. Gelobt wurden dagegen die sich verbessernde Stellung der Minderheiten in Tschechien und Fortschritte im Sozialbereich. Präsident Havel hatte in diesem Zusammenhang vor einem Monat gewarnt, dass die Tschechische Republik aus der ersten Gruppe der neuen EU-Kandidaten wegen ihrer langsamen Vorbereitung ausgeschlossen werden könnte.

VERSCHÄRFUNG DER STRAFVERFOLGUNG BEI KORRUPTION

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat mit einer Schweigeminute das Andenken aller unschuldigen Kriegsopfer im Zusammenhang mit dem Konflikt in Jugoslawien geehrt. Die Vizevorsitzende der unteren Parlamentskammer Petra Buzková forderte dazu am Donnerstag ihre Kollegen auf Vorschlag der kommunistischen Abgeordneten auf.

Die Abgeordneten billigten zudem die Regierungsvorlage einer Gesetzesnovelle zur Strafverfolgung bei Korruption. Die Novelle sieht eine erhebliche Verschärfung des Strafma3es bis zu acht Jahren vor.

VERWEIS FÜR DEN TSCHECHISCHEN BOTSCHAFTER BEI DER NATO

Die Äusserung des tschechischen Botschafters bei der NATO, Karel Kovanda, der die zögerliche Position der tschechischen Regierung in Bezug auf die NATO-Luftangriffe in Jugoslawien kritisiert hatte, rief Unwillen unter einigen Ministern hervor. Aussenminister Jan Kavan hat Kovanda in diesem Zusammenhang gewarnt, in der Zukunft wegen eines ähnlichen Vergehens seinen Botschafter-Posten zu verlieren. Wie das Blatt "Právo" schreibt, sei ein Teil des Kabinetts der Meinung, dass Kovanda als Beamter die Loyalität gegenüber seiner Regierung verletzt habe. Die Notwendigkeit der Loyalität der Staatsbeamten wurde am Donnerstag auch von einigen Abgeordneten aus dem auswärtigen Ausschuss betont.

ENTSENDUNG EINES LAZARETTS NACH JUGOSLAWIEN VIELLEICHT FRÜHER

Die Tschechische Republik erwägt die Möglichkeit, im Rahmen der humanitären Hilfe ihr Feldlazarett schon früher auf den Balkan zu entsenden. Dies sagte Aussenminister Vladimír Vetchý am Mittwoch. Er betonte weiter, dass die Entsendung an die Entscheidung der Nordatlantischen Allianz gebunden ist.

HILFE FÜR KOSOVO-FLÜCHTLINGE

Die Stiftung "Mensch in Not" schickt Anfang nächster Woche humanitäre Hilfsgüter nach Nordalbanien, wohin der Grossteil der Kosovo-Albaner geflüchtet ist. Die Stiftung arbeitet mit der Katholischen Caritas zusammen. Die Hilfsgüter werden aus den Erlösen eines Spendenkontos gekauft.

Das tschechische Aussenministerium macht ausserdem rund 60.000 Dollar aus eigenen Haushaltsmitteln frei, die für das Konto des Internationalen Roten Kreuzes und des Hohen Flüchtlingskommissariats für Menschenrechte bestimmt sind und Mazedonien, Albanien und Montenegro zur Unterstützung bei der Versorgung der Kosovo-Flüchtlinge zukommen sollen.

KLAUS ÜBER DIE NATO-ANGRIFFE IN JUGOSLAWIEN

Die Eingriffe der Nordatlantischen Allianz in Jugoslawien seien nach Meinung des Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses und der Demokratischen Bürgerpartei ODS Václav Klaus eine militärische Aktion, die sich nicht auf das Konzept des Kampfes gegen das Böse, gegen das verbrecherische Regime von Slobodan Milosevic stützen könne. Es müsse sich um eine Operation mit einem klar definierten Ziel handeln, das nur und ausschliesslich die Verhinderung der humanitären Katastrophe darstelle. Klaus führte dies in einem Gespräch für die Tageszeitung "Mladá fronta Dnes" 'Donnerstag- Ausgabe) an. Man könne entweder endlos bombardieren, in der Hoffnung, dass eine Seite bedingungslos kapituliere oder durch Verhandlungen eine Lösung suchen, die für beide Seiten aktzeptabel sei, sagte Klaus weiter.

DER LETTISCHE VERTEIDIGUNGSMINISTER ZU BESUCH IN TSCHECHIEN

Seit Mittwoch weilt der lettische Verteidigungsminister Girts Kristovskis zu einem dreitägigen Besuch in der Tschechischen Republik. Auf seinem Donnerstag-Programm stand ein Besuch des Stützpunktes der Friedenskräfte in Ceský Krumlov 'Böhmisch Krummau) und einer Brigade der schnellen Eingreiftruppe in Tabor. Die Erfahrungen und die Hilfe der tschechischen Armee, die ein wesentlich höheres Niveau und breitere Möglichkeiten als die seines Landes habe, stellten einen bedeutenden Beitrag für das Verteidigungssystem Lettlands dar, sagte Kristovskis bei diesem Anlass. Durch eine Zusammenarbeit mit Tschechien könne die lettische Seite viel gewinnen, fügte er hinzu.

TSCHECHISCHES RADARGERÄT TAMARA IN JUGOSLAWIEN?

Das tschechische Verteidigungsministerium überprüft die Information, dass die jugoslawische Armee ein Radargerät Tamara aus tschechischer Produktion zur Verfügung haben könne. Diese Information veröffentlichte der deutsche Fernsehsender ZDF unter Berufung auf den amerikanischen Spionagedienst. Der ZDF-Sendung zufolge könne das Radargerät, das vor 1990 verkauft wurde, über Russland nach Jugoslawien geraten sein. Der tschechische Sicherheits- und Informationsdienst BIS hat über einen Verkauf des Radargerätes nach Russland keinen Beleg, sagte sein Sprecher Jan Subrt.

DER SÜDAFRIKA-BESUCH DES TSCHECHISCHEN AUSSENMINISTERS ABGESAGT

Der seit einigen Jahren aufgeschobene offizielle Besuch eines tschechischen Aussenministers in die Südafrikanische Republik wird auch nicht in diesem Monat verwirklicht. Der gegenwärtige Chef der tschechischen Diplomatie Jan Kavan sollte Südafrika vom 5. bis 8. April besuchen, im Rahmen einer einwöchigen Afrika-Reise, die er am Donnerstagabend begann. Kavan sagte jedoch seinen Besuch in Südafrika ab, weil seinem Aufenthalt nicht die gewünschte Aufmerksamkeit gewidmet würde. Die südafrikanische Seite ordnete im letzten Augenblick Veränderungen in Kavans Programm an, wobei u.a. ein Treffen mit seinem Amtskollegen Alfred Nzo gestrichen wurde.

GERICHTSURTEILE WEGEN SCHÄNDUNG JÜDISCHER GRÄBER

Das Gericht in der ostböhmischen Stadt Trutnov hat einen vorbestraften 16jährigen wegen der Schändung eines jüdischen Friedhofes zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Drei weitere Jugendliche erhielten Bewährungsstrafen von 13 bis 18 Monaten. Den Tätern wurde Rassismus und Sachbeschädigung zur Last gelegt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die vier Sympathisanten der Skinhead-Bewegung im November 1998 etwa 40 Grabsteine des jüdischen Friedhofs in Trutnov zerstört oder mit antisemitischen Parolen beschmiert hatten.

SCHOTTLAND - TSCHECHIEN 1 : 2

Die tschechischen Fussballspieler haben am Mittwoch in Glasgow in der EM-Qualifikation das Team Schottlands mit 2:1 besiegt. Die Tschechische Republik wurde in der Qualifikation bisher nicht geschlagen und steht mit 15 Punkten an der Spitze der Gruppe 9.

WETTER

Zum Schluss bringen wir noch den Wetterbericht. Am Freitag wird es heiter sein, in den Morgenstunden ist mit Nebel zu rechnen. Die Nachttemperaturen liegen bei 4 bis 0 Grad, die Tageshöchstwerte steigen auf 14 bis 18 Grad Celsius an.

02-04-1999