Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Donnerstag, 30. September, 1999

30-09-1999

DAS KABINETT HAT VERFASSUNGSÄNDERUNGEN UNTERSTÜTZT

Die Regierung hat am Mittwoch den Abgeordnetenentwurf der Verfassungsänderungen mit einigen Bemerkungen unterstützt, der von einer gemeinsamen Kommission der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei und der Demokratischen Bürgerpartei ODS ausgearbeitet wurde. Die Vorlage sieht u.a. die Beschränkung der Kompetenzen des Präsidenten vor. Aus diesem Grunde wird sie von der Christlich-demokratischen Volksunion KDU-CSL und der Freiheitsunion US scharf abgelehnt, die darin aktuelle machtpolitische Interessen der Sozial- und Bürgerdemokraten sehen. Am Vormittag wurde die Kabinettssitzung von Präsident Vaclav Havel besucht, der seine Vorbehalte zum Entwurf der Verfassungsänderungen vor den Kabinettsmitgliedern formulierte.

EX-AUSSENMINISTER GENSCHER IN TSCHECHIEN

Der ehemalige bundesdeutsche Außenminister Hans-Dientrich Genscher ist nach Tschechien gekommen, um an die Ereignisse vor zehn Jahren zu erinnern, die zum Sturz des Kommunismus in den Ländern Mittel- und Osteuropas führten. Am Mittwoch Vormittag besuchte er gemeinsam mit dem Ex-Außenminister Jiri Dienstbier den Grenzübergang Rozvadov/Waidhaus, wo die beiden Diplomaten im Dezember 1989 den Stacheldrahtzaun an der damaligen tschechoslowakisch- deutschen Grenze durchschnitten haben. Für die Menschen sei diese Öffnung nicht nur symbolisch gewesen, sagte Dienstbier während der Gedenkveranstaltung. "Das war der Weg in die Freiheit," betonte er.

DER ERSTE STAATSBESUCH VON G. SCHRÖDER IN TSCHECHIEN

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder wird am Donnerstag seinen ersten offiziellen Besuch der Tschechischen Republik eröffnen. Vorrangig stehen auf Schröders Programm Gespräche mit Premier Milos Zeman, Präsident Vaclav Havel und dem Chef des Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus. Es wird erwartet, dass nicht nur die bilateralen Beziehungen, sondern auch die EU-Erweiterung erörtert werden. Schröder trifft sich auch mit ehemaligen Emigranten, Dissidenten und Studenten, um sich mit ihnen an die Ereignisse um den Fall des Eisernen Vorhangs vor zehn Jahren zu erinnern.

VIZEPREMIER LANSKY HOSPITALISIERT

Der Vizepremier Egon Lansky, verantwortlich für die Koordination der Außen- und EU-Politik, wurde am Mittwoch mit einer akuten Erkrankung im Prager Militärkrankenhaus hospitalisiert. Die Behandlung wird etwa zwei Wochen fordern. Lansky sieht sich derzeit unter anderem im Zusammenhang mit dem EU- Beitritt starkem Druck auch aus den Reihen der eigenen Partei ausgesetzt.

ENTSTEHUNG DER VIERERKOALITION

Vier konservative tschechische Parteien wollen künftig enger zusammenarbeiten. Die Vorsitzenden der christdemokratischen KDU-CSL, der Freiheitsunion US, der Demokratischen Bürgerallianz ODA und der Demokratischen Union DEU haben am Dienstag in einem Vertrag vereinbart, dass das Quartett auch bei Wahlen gemeinsam antreten wird. Die Parteien wollen einen Viererkoalitionsrat bilden, der die politische Arbeit des Bündnisses koordinieren soll. Zu den Zielen heißt es in dem Vertrag, die Koalition wolle die politische Lethargie im Land überwinden und sich den wiedererstarkenden Kommunisten entgegenstellen, um die Probleme des Landes zu lösen und es in die Europäische Union zu führen. Zur Zeit sind nur Christdemokraten und Freiheitsunion im tschechischen Abgeordnetenhaus vertreten, wo sie vorerst weiterhin eigenständige Fraktionen bleiben.

PRÄSIDENT HAVEL DURCH DIE ESKALATION IN TSCHETSCHENIEN BEUNRUHIGT

Der tschechische Präsident ist durch die Informationen über die neue Eskalation der Kämpfe in Tschechenien und die Konzentration der Streitkräfte an dessen Grenze sehr beunruhigt. Die weitere Steigerung des Konflikts könne nicht nur die Stabilität auf dem Kaukasus und in Russland, sondern die Sicherheitslage in ganz Europa gefähren, meint Havel. Die Nachrichtenagentur CTK informierte davon in Berufung auf den Präsidentensprecher, Ladislav Spacek.

DER SCHWEDISCHE PREMIER BESUCHT PRAG

Besonders europäische Fragen stellten das Thema des Gesprächs zwischen dem tschechischen Präsidenten Vaclav Havel und dem schwedischen Premier Göran Persson am Mittwoch Morgen in Prag dar. Das selbe Thema dominierte auch die Verhandlungen des schwedischen Regierungsvorsitzenden mit seinem tschechischen Amtskollegen, Milos Zeman, und mit dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Vaclav Klaus. Göran Persson gab dazu keine näheren Informationen, er erwähnte nur die Schwierigkeiten bei der Entscheidung über die Einbindung Schwedens in die Europäische Währungsunion.

ABGEORDNETE DES EP NÜCHTERNER IN SACHE DER EU- ERWEITERUNG

Die Abgeordneten des Europa-Parlaments sind in der Einschätzung des Termins der EU-Erweiterung nüchterner als Repräsentanten anderer europäischer Institutionen. Dies sagte am Mittwoch Jan Zahradil von der ODS, einer der beiden Vorsitzenden des gemeinsamen Ausschusses des tschechischen Parlaments und des Europa-Parlament . Der Ausschuss arbeitet auf Grund des Assoziierungsvertrags zwischen der Tschechischen Republik und der EU und kommt zweimal im Jahr zusammen. Die nächste Sitzung soll anfang November in Brüssel stattfinden.

PROTESTE AUF DEM PRAGER FLUGHAFEN

Trotz der Vereinabrung vom Dienstag sind acht Dispatcher des Flughafens Prag- Ruzyne am Mittwoch morgen nicht zur Arbeit gekommen. Die Situation ist nach der schriftlichen Erklärung der Leitung des Flugbetriebes der am Dienstag sehr ähnlich, als die Streckenführung der Flugzeuge über der Tschechischen Republik geändert werden mußte, und die Flugzeuge am Nachmittag bis zu zwei Stunden Verspätung hatten. 13 Dispätcher protestierten am Dienstag durch ihre Abwesenheit gegen die Überschreitung der zulässigen Grenze der Überstunden im Flughafenbetrieb.

PROTEST DER PRAGER JÜDISCHEN GEMEINDE

Etwa 100 Mitglieder der jüdischen Gemeinde in Prag haben am Dienstag für die Erhaltung eines mittelalterlichen jüdischen Friedhofs demonstriert. Die Gräber waren bei den Bauarbeiten an einer Tiefgarage im Stadtzentrum entdeckt worden und sind vermutlich der älteste jüdische Friedhof Tschechiens. Das Kultusministerium wolle den Fund zwar untersuchen, danach aber den Weiterbau zulassen, sagte ein Sprecher der Gemeinde. Er forderte das Ministerium auf, den Friedhof unter Denkmalschutz zu stellen.

WETTER

Zum Schluss bringen wir die Wettervorhersage für Donnerstag. Es soll bewölkt bis bedeckt sein, auch mit örtlichen Regenschauern muss gerechnet werden. Die Tageshöchswerte erreichen 17 bis 21 Grad Celsius.

30-09-1999