Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Donnerstag, 29. April, 1999

29-04-1999

Havel in Kanada

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel weilt seit Mittwoch zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in Kanada. In Winnipeg, seiner ersten Zwischenstation, hob Havel im Rahmen eines Festbanketts die beide Länder verbindenden Elemente wie die Betonung der Menchnerechte hervor. Der kanadische Aussenminisetr Lloyd Axworth wúrdigte im Gegenzug den Vortrag des tschechischen Präsidenten auf dem Nato-Gipfel am vergangenen Wochenende in washington.

In Winnipeg wurde Vaclav Havel in der vergangenen Nacht auch der Doktortitel der dortigen Universität verliehen.Anschliessend stand Havel den Studenten der Universitity of Manitoba Rede und Antwort in Bezu auf die Zukunft von Nato und Uno.

Im weiteren Verlauf seines Kanada-Besuches wird Vaclav Havel u.a. mit dem kanadischen Premier Jean Chretien, dem Generalgouverneur Rome LeBlanc und Vertretern der beiden kanadischen Parlamentskammern zusammentreffen. Die allgemein guten tschechisch-kanadischen Beziehungen werden zur Zeit lediglich durch die von der kanadischen Seite eingeführte Visumspflicht für tschechische Staatsbürger getrübt. Kanada hatte sich angesichts der sich häufenden Asylgesuche tschechischer Roma zu diesem Schritt entschlossen.

Havel zum Kosovo-Konflikt

In einem Gespräch mit der französischen Tageszeitung Le Monde hat Vaclav Havel ausgeschlossen, dass ein Friedensabkommen im Kosovo-Konflikt erzielt werden könne, solange Slobodan Milosevic in Jugoslawien an der Macht bleibe. Die Nato-Bombardements hätten - so Havel weiter - ausschlieálich humanitären Charakter. Dem Bösen müsse die Stirn geboten werden.

Regierung billigt Verfassungsnovelle

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch eine umfangreiche Novelle des Verfassungsgesetzes gebilligt, die dem Kabinett die rechtliche Grundlage an die Hand geben soll, in bestimmten Fällen eigenständig über die Entsendung tschechischer Soldaten ins Ausland zu entscheiden. Darüber hianus könnte das Kabinett damit auch über die Stationierung ausländischer Truppen auf tschechischem Gebiert entscheiden.

Sollte die Gesetzesvnovelle auch vom Parlament gebilligt werden, könnte sie vom 1.1. des kommenden Jahres an rechtskräftig sein. Das Gesetz über die Stationierung ausländischer Truppen träte bereits am 1. Oktober in Kraft. Bislang entscheidet in den besagten Fällen das Parlament. Angesichts der Kosovo-krise hatte sich dieser Entscheidungsprozess jedoch als zu langwierig und umständlich herausgestellt.

Wie ein Sprecher des Verteidigunsgministeriums am Mittwoch sagte, hat die Nato Prag bislang noch nicht offiziell um eine Transiterlaubnis bzw. um eine Flughafenbenutzung ersucht. Eine Eintscheidung in dieser Sache soll jedoch noch in dieser Woche fallen.

Treffen der Parlamentschefs in Sofia

Die Stationierung internationaler Truppeneinheiten im Kosovo und eine politische Lösung des dortigen Konflikts fordern die Parlamentschefs der assoziierten Länder der Europäischen Union. Diese Forderung ist in dem Beschluss enthalten, der am Mittwoch zum Abschluss eines zweitägigen Treffens in Sofia verabschiedet wurde. Für die Tschechische Republik hatte Senatspräsidentin Libuse Benesova an der Konferenz teilgenommen.

Erste Kosovo-Flüchtlinge in CR

Die ersten 115 Kosovo-Flüchtlinge, denen die Tschechische Republik auf unbestimmte Zeit Aufnahme gewährt, sind am Mittwoch nachmittag - aus dem makedonischen Skopje kommend - auf dem Flughafen im nordmährischen Ostrava/Ostrau eingetroffen.. In der Mehrzahl handelt es sich dabei um Alte, Kranke und Kinder. Die Flüchtlinge werden zunächst im Auffanglager Vysny Lhota untergebracht. Von dort erfolgt am Freitag dann die weitere Verlegung in verschiedene Versorgungszentren in der Tschechischen Republik.

Kundgebung gegen Nato-Bpmbardements

Auf dem Altstädterring in Prag haben Aktivisten einer sogennanten Humanistischen Allianz am Dienstag gegen eine Fortsetzung der Nato- Luftangriffe demonstriert. Nach Ansicht der Demonstranten stärkten die Bombardements lediglich die Position des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic und verschlechterten die Stellung der Albaner im Kosovo.

Innenministertreffen in Melk

Die Innenminister Österreichs, Ungarns, der Slowakei und der Tschechischen Republik haben sich auf ihrem Treffen im österreichischen Melk auf die wichtigsten sicherheitspolitsichen Themen einer künftigen Zusammenarbeit geeinigt. Im Einzelnen handelt es sich dabei um einen besseren Schutz der gemeinsamen Staatsgrenzen, das Migrationsproblem unter besonderer Berücksichtigung der Kosovo-Flüchtlinge sowie um die Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Das Treffen fand auf Initiative des tschechischen Innenminisetrs Vaclav Grulich statt. Wie Grulich sagte, werden die Innenminister der vier mitteleuropäischen Staaten im Oktober auf Schloss Zidlochovice in der Tschechischen Republik erneut zusammenkommen.

Staatshaushaltsdefizit soll gesenkt werden

Das Haushaltsdefizit soll in den kommenden Jahren abgebaut werden. Nach dem am Dienstag von Finanzminister Ivo Svoboda vorgelegten Material soll das Defizit zwischen den Jahren 2000 und 2002 von 80 Mrd. auf 65 Mrd. Kronen gesenkt werden. Wie aus den Unteralgen des Finanzministers weiter hervorgeht, wird das Staasthaushaltsdefizit für dieses Jahr 47 Mrd. Kronen betragen. Das Parlament hatte allerdings nur ein 31-Milliarden-Defizit gebilligt. Die von Svoboda vorgelegten Zahlen lösten bei der Opposition überwiegend negative Reaktionen aus. Mehr dazu in unserem aktuellen Block im Anschluss an diese Nachrichten.

Restruktralisierungsprozess verlangsamt

Im Unterschied zu anderen EU-Bewerbern hat sich der Restrukturalisationsprozess in der Tschechischen Republik verlangsamt.Grund dafür ist nach Ansicht des ersten Beraters der Delegation der Europäischen Kommission, Ralf Dreyer, die Privatisierung. Diese nämlich habe nicht für effiktive Beziehungen zwischen den Unternehmen, deren Eigentümern und den Banken gesorgt. Dreyer nahm am Dienstag in Prag an einem Seminar über die Europäische Union und die Unterstützungsprogramme in der Tschechischen Republik teil.

Bergbaugewerkschaften drohen mit Streik

Die Gewerkchafter der Kohleaufberreitunsganlage in Komorany haben den Gewerkschaftsbund der im Bergbau Beschäftigten am Mittwoch zu Gesprächen mit Industrie- und Handelsminister Gregr bzw. mit Premeir Milos Zeman aufgefordert. Sollten diese Verhandlungen ohne Erfolg enden, will man die in der nordböhmischen Region um Most/Brüx organisierten Gewerkschaften zu Protestaktionen und zivilem Ungehorsam aufrufen.

29-04-1999