Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Donnerstag, 28. Januar, 1999

28-01-1999

Headlines:

ZWEI REGIERUNGSSITZUNGEN IN PRAG

In Prag sind am Mittwoch zwei Regierungsteams zusammengetreten. In der Straka-Akademie - dem Sitz der tschechischen Regierung - verhandelte das sozialdemokratische Regierungskabinett. Die Minister billigten die Novelle des Gesetzes über die Krankenversicherung, bei der Gesundheitsminister Ivan David einen starken Widerstand der Opposition erwartet. In Abendsstunden haben die Minister den Chef des Sicherheits- und Informationsdienstes BIS Karel Vulterin abberufen. Am Abend trafen sich dagegen die Ex-Minister der Regierung Josef Tosovský. Es ist ein Jahr her, dass ihre Regierung das Vertrauen der Abgeordneten bekommen hatte, das sie auch zur Vorbereitung der vorzeitigen Parlamentswahlen verpflichtete.

PRÄSIDENT HAT WEITERE PARTEICHEFS EINGELADEN

Die Serie der Treffen von Präsident Václav Havel mit den Vorsitzenden der einzelnen parlamentarischen Parteien wurde am Mittwoch mit dem Besuch des Parteichefs der Freiheitsunion, Jan Ruml, und dem des Vorsitzenden der Demokratischen Bürgerallianz Daniel Kroupa auf der Prager Burg abgeschlossen. Präsident Havel äusserte seine Zufriedenheit mit den Gesprächen und schlug den Parteivorsitzenden ein gemeinsames Treffen vor. Diese Idee wurde von den beiden Parteichefs Jan Ruml und Daniel Kroupa begrüsst. Ruml zufolge könne dieses Treffen einen Ausweg aus der Krise darstellen, die eine schlechte Kommunikation unter den Parteien verursachte.

AUSSENMINISTER KAVAN BESUCHT GROSSBRITANIEN

Der tschechische Aussenminister Jan Kavan weilt gegenwärtig zu einem Arbeitsbesuch in London. Auf seinem Mittwochprogramm stand ein Gespräch mit dem britischen Vizeinnenminister Mike O Brien, dessen Hauptthema die Problematik des Zustroms tschechischer Roma nach Grossbritanien darstellte. Kavan wird in Grossbritanien auch über den NATO- und EU-Beitritt der Tschechischen Republik sowie über die bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit verhandeln.

PETR UHL VERHANDELTE IN USTI NAD LABEM

Der Regierungsbevolmächtigte für Menschenrechte, Petr Uhl, hat am Mittwoch in Usti nad Labem/Aussig an der Elbe mit dem Rat des dortigen Stadtbezirks Nestemice über das Problem der Maticni- Strasse verhandelt. Die Verwaltung wollte die dortigen Anwohner vor dem Lärm und der Unordnung in den naheliegenden Mietskasernen für nicht zahlende Mieter - überwiegend Roma - durch die Errichtung einer Keramikmauer schützen. Die Regierung beschloss Anfang Januar, den Bau dieser Mauer zu verhindern. Uhl wurde daher beauftragt, den Stadtrat umzustimmen. Uhl einigte sich mit den Aussiger Stadtvätern darauf, dass es sich um ein soziales und nicht um ein politisches Problem handle. Mann könne das Problem auch nicht auf ein rassistisches Problem reduzieren. Uhl befürwortet den Vorschlag des Rathauses, zwei verwahrloste Häuser abzukaufen und diese dann für ein soziales Projekt wieder instand zu setzen. Die Lösung des Problems sollte - so Uhl - aus Ústí und nicht etwa aus Prag oder London kommen.

DER REGIERUNGSRAT FÜR MENSCHENRECHTE HAT SEIN STATUT GEBILLIGT

Der Regierungsrat für Menschenrechte hat auf seiner Dienstagsitzung sein Statut verabschiedet. Der Rat wird nach Worten seines Vorsitzenden Petr Uhl in acht Sektionen arbeiten. Über den ursprünglichen Plan hinaus wurden noch zwei Sektionen eingerichtet, und zwar für die Erziehung zu Menschenrechten und gegen die Rassendiskriminierung. Die weiteren Sektionen beziehen sich u.a. auf die Rechte der Kinder, die Chancengleichheit für Frauen und Männer, die Situation im Gefängniswesen und weitere Bereiche der Menschenrechte. Im einundzwanzigköpfigen Rat arbeiten Vertreter der Ministerien sowie verschiedene Persönlichkeiten, die sich in der Vergangenheit im Bereich der Menschenrechte engagiert haben.

TSCHECHISCHE ABGEORDNETE STEPOVA WURDE ZUR VIZEVORSITZENDEN DER PARLAMETNSVERSAMMLUNG DES EUROPA-PARLAMENTS GEWÄHLT

Die tschechische Abgeordnete Vlasta Stepová wurde am Dienstag in Strassburg zur Vizevorsitzenden der Parlamentsversammlung des Europa-Rates gewählt. Sie ist damit ein Mitglied von 18 weiteren Vizevorsitzenden und dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses, der die Parlamentsversammlung zur Zeit vertritt, wenn keine Sitzungen stattfinden. Stepová will sich in ihrer einjährigen Funktion auf den Verbraucherschutz, die Menschenrechte sowie auf die Fragen der Ausnutzung der Denkmäler für den Tourismus konzentrieren.

ABENDESSEN AUF DER PRAGER BURG FÜR DIE PARLAMENTSFÜHRUNG

Präsident Václav Havel hat für Mittwoch Abend das Präsidium des Abgeordnetenhauses auf die Prager Burg eingeladen, um sich über die wichtigsten Punkte der bevorstehenden Parlamentssitzung zu informieren. Diese wird am kommenden Dienstag eröffnet und soll sich unter anderem mit dem Gesetz über das Referendum sowie mit dem Gesetz über den freien Zutritt zu Informationen befassen. Die Abgeordneten werden auch über die Novelle des Loterie-Gesetzes entscheiden, die die Beteiligung ausländischen Kapitals am Betrieb der Kasino- und Gewinnspiele ermöglichen soll.

OLGA HAVLOVA IST VOR DREI JAHREN GESTORBEN

Präsident Václav Havel mit seiner Gattin Dagmar hat heute den Prager Olsany-Friedhof besucht, um seiner ersten Frau Olga zu gedenken. Olga Havlová war vor drei Jahren, am 27. Januar 1996 im Alter von 62 Jahren gestorben.

DIE KATHOLISCHE KIRCHE WILL UNABHÄNGIG VOM STAAT SEIN

Die Unabhängigkeit der Kirche vom Staat ist das Hauptziel, das die Repräsentanten der katholischen Kirche in der Regierungskommission für die Kirchen durchssetzen wollen. Dies sagte am Mittwoch das Oberhaupt der tschechischen katholischen Kirche Kardinal Miloslav Vlk. Dazu gehöre auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit, äusserte Vlk weiter. In den Bereichen der gemeinsamen Interessen, wie etwa Sozialfürsorge oder Denkmalpflege, wolle die Kirche auch weiterhin mit dem Staat zusammenarbeiten.

SITZUNG DES VORSTANDS DER KDU-CSL

Der Landesvorstand der Christlich-demokratischen Volksunion KDU- CSL, der sich am Mittwoch im südmährischen Telnice traf, hat die Regierung aufgefordert, die staatlichen Ausgaben im ersten und zweiten Quartal 1999 zu regulieren und 22 Prozent der geplanten Ausgaben pro Quartal nicht zu überschreiten. Grund dafür sei die ungewisse Erfüllung der Einkommen des Staatshaushalts, sagte der amtierende Parteivorsitzende Jan Kasal.

ZWEITÄGIGES LOGISTIK-SEMINAR IM VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM

Im Verteidigungsministerium wurde am Mittwoch das zweitägige Seminar über die Möglichkeiten der konkreten Zusammenarbeit in der Logistik auf regierungs- und ressortsübergreifenden Ebene eröffnet. Zum Seminar wurden auch Vertreter deutscher und österreichischer Rüstungsfirmen sowie tschechischer Gesellschaften geladen, die eine entscheidende Rolle in der Verteidigungsindurstrie der Tschechischen Republik spielen.

DER PRAGER TEIL DES FEBIOFESTES GEHT ZU ENDE

Mit der Vorführung des letzten Films von Woody Allen wurde am Mittwoch der Prager Teil des Film-, Fernseh- und Videofestivals Febiofest 99 beendet. Im Prager Kino Blaník werden auch die Ergebnisse der Umfrage unter Film- und Fernsehpublizisten bekanntgegeben und die traditionellen Kristián-Preise an drei Filmschaffende verliehen. Ab Donnertag wird das Festival in weiteren neun tschechischen Städten und dann in der Slowakei fortgesetzt.

WETTER

Zum Schluss bringen wir den Wetterbericht. Am Donnerstag wird es bewölkt bis bedeckt, teils werden Schneeschauer erwartet. Die Nachttemperaturen liegen bei minus 1 bis minus 5, die Tagestemperaturen steigen auf plus 2 bis minus 2 Grad Celsius.

28-01-1999