Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Donnerstag, 25. November, 1999

Verheugen und Havel begrüssten den Abriss der "Aussiger Mauer"

Der Abriss des umstrittenen Betonzauns in der Maticni-Strasse in Aussig entspricht dem Standpunkt des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel, der die Errichtung des Zauns mehrmals verurteilt hatte. Darüber informierte am Dienstag Präsidentensprecher Ladislav Spacek in einer ersten Reaktion auf den Beschluss der Aussiger Stadtverwaltung, den Zaun abzureissen. Dieser Schritt der Aussiger Stadtvertreter wurde auch vom Vizevorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Ivan Langer, begrüßt. Die Entscheidung der Stadt wurde am Mittwoch auch vom deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen gelobt. Die Beseitigung der Mauer stärke - so Verheugen - den Ruf Tschechiens in der Frage der Menschenrechte.

Ausführlicher befassen wir uns mit diesem Thema im aktuellen Beitragsblock im Anschluss an die Nachrichten.

Rychetsky verhandelt in Grossbritannien

Der tschechische Vizepremier Pavel Rychetsky hat am Dienstag in London über die jüngste Entwicklung in der Aussiger Mauer-Affäre informiert. Rychetsky erklärte nach seinem Treffen mit dem Vorsitzenden des Oberhauses des britischen Parlaments, Lord Irvine, dass das Herangehen der tschechischen Behörden von der britischen Seite begrüsst worden sei. Der tschechische Vizepremier führte mit Lord Irvine Gespräche über legislative Fragen im Zusammenhang mit dem angstrebten EU-Beitritt Tschechiens sowie über die Koexistenz der Tschechen mit den Roma.

Die Aufteilung des Staatsvermögens der CSFR wurde gelöst

Tschechien und die Slowakei haben sich nach jahrelangem Streit am Mittwoch über die Aufteilung des Staatsvermögens der früheren Tschechoslowakei geeinigt. Ein entsprechender Vertrag wurde am Mittwoch in Bratislava vom slowakischen Premier Mikulas Dzurinda und seinem tschechischen Amtskollegen Milos Zeman unterzeichnet.

Österreich fordert strengste Sicherheitsnormen für Temelin

Österreich wird sich mit der Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Temelin abfinden, falls dieses Kraftwerk den deuschen Sicherheitsnormen für Kernanlagen entsprechen wird, die als die strengsten Normen innnerhalb der EU überhaupt gelten. Dies erklärte der Sprecher für Kernpolitik im Bundeskanzleramt, Andreas Molin, am Mittwoch in Wien gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur ctk.

Innenminister Grulich verhandelt in Bulgarien

Der tschechische Innenminister Vaclav Grulich hat sich am Dienstag in Sophia mit seinem bulgarischen Amtskollegen Bogomil Bonev auf die Notwendigkeit einer intensiveren Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit beim Kampf gegen organisierte Kriminalität geeinigt. Thema der Gespräche der beiden Innenminister war auch die illegale Migration. Grulich stellte fest, dass in der letzten Zeit die Zahl der bulgarischen Bürger, die die tschechische Grenze illegal überschritten, angestiegen sei. Beide Seiten verpflichteten sich, alle Möglichkeiten zur Bekämpfung der illegalen Migration auszunutzen.

Ex-Finanzminister Svoboda verhaftet

Der ehemalige tschechische Finanzminister Ivo Svoboda ist am Dienstag - vier Monate nach seiner Entlassung aus dem Amt - verhaftet worden. Er steht unter dringendem Verdacht, sich als Vorstandsmitglied des Kinderwagenherstellers Liberta bereichert zu haben. Mehr zu diesem Thema bringen wir im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Tschechische Bürger bekunden Beileid zum Ableben von Josef Lux

Tausende tschechischer Bürger haben mit ihrer Unterschrift in die Kondolenzlisten im Abgeordnetenhaus in Prag oder in den Sekretariaten der Christlich-Demokratischen Volksunion in anderen tschechischen Städten ihr tiefes Beileid zum Ableben des Abgeordneten und ehemaligen Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Volksunion, Josef Lux, bekundet. Josef Lux starb am Montag in Seattle in den USA, wo er sich im September einer Knochenmarktransplantion unterzogen hatte.