Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Donnerstag, 25. März, 1999

25-03-1999

Headlines:

Regierung - Erklärung

Die tschechische Regierung hofft, dass die Verluste an Menschenleben nach den Luftangriffen der Nato gegen serbische Militärstellungen minimal sein werden und dass es gelingen wird, die beteiligten Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen. Dies wurde in einer Regierungserklärung betont, die der Regierungssprecher Libor Roucek gestern Abend unmittelbar nach dem Beginn der Luftangriffe der Nato der Nachrichtenagentur CTK gewährte. Die Regierung habe - so die Erklärung - bei der Lösung der Kosovo-Krise immer eine diplomatische Lösung bevorzugt und sie bereue, dass es nicht gelungen sei, diese Lösung durchzusetzen.

Armee - Militärobjekte

Im Zusammenhang mit dem Eingriff der Nato gegen serbische Ziele hat die tschechische Armee Massnahmen getroffen, um den Schutz ihrer Militärobjekte zu verbessern. Strengere Sicherheitsmassnahmen wurden auch bei den tschechischen SFOR- Truppen, die in Bosnien stationiert sind, getroffen. Darüber informierte der Sprecher des tschechischen Verteidigungsministeriums Milan Repka.

Polizei - Botschaften

Die tschechische Polizei hat im Zusammenhang mit den Luftanschlägen der Nato in Jugoslawien strengere Sicherheitsmassnahmen bei einigen Botschaften in Prag angeordnet. Den Worten der Sprecherin des Polizeipräsidiums Ivana Moosová zufolge beabsichtigt die Polizei, in den nächsten Tagen auch den Grenzschutz zu stärken. Der tschechische Geheimdienst-BIS wird wegen der Lage in Kosovo seine Aufmerksamkeit nicht nur auf die Gefahr des Terrorismus, sondern auch auf den Bereich des Waffenhandels konzentrieren.

Klaus - Kosovo

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und der ODS, Václav Klaus, hat erklärt, er sei durch die militärische Lösung der Kosovo-Krise tief enttäuscht. Seiner Meinung nach seien nicht alle Möglichkeiten genutzt worden, die zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes hätten führen können. Der Sprecher der Demokratischen Bürgerpartei, Lukás Herold, stellte fest, Václav Klaus sei auch davon überzeugt, dass heute kein tschechischer Bürger ruhig geschlafen habe.

Kavan - Russland

Der Eingriff der Nato in Jugoslawien, der von Russland abgelehnt wurde, sollte nach Meinung des tschechischen Aussenministers Jan Kavan zu keiner Verschlechterung der Beziehungen zwischen Tschechien und Russland führen. Der Eingriff der Nato sei - so der Aussenminister - durch den fehlenden politischen Willen des jugoslawischen Staatspräsidenten Slobodan Milosevic sowie durch die Notwendigkeit erzwungen worden, weitere Gewalttaten in Kosovo zu stoppen und die humanitäre Katastrophe zu verhindern. Kavan erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK am Mittwoch Abend, er sehe keinen Grund für eine bedeutende Verschlechterung direkter tschechisch-russischer Beziehungen.

Zverina - Zaorálek

Die Vorsitzenden des Sicherheits-, des Integrations- und des auswärtigen Ausschusses des Abgeordnetenhauses, Petr Necas, Jaroslav Zverina und Lubomír Zaorálek sind durch die Luftangriffe der Nato gegen Serbien auf keinen Fall überrascht worden. Die Politiker hätten die Luftangriffe erwartet und seien auch durch die Intensität der Angriffe nicht überrascht worden. Dies erklärten sie gestern Abend im Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK.

Havel - Milosevic

Präsident Václav Havel hat am Mittwoch vormittag an den jugoslawischen Staatspräsidenten Slobodan Milosevic appelliert, die Forderungen einer friedlichen Staatengemeinschaft unter Nato-Aufsicht bedingungslos und schnellstens zu erfüllen. Präsident Havel äusserte in seiner am Mittwoch vormittag veröffentlichten Erklärung, dass der Befehl des Nato-Generalsekretärs Javier Solana zum Luftangriff gegen serbische Ziele kein einfacher Schritt gewesen sei. Nachdem es die serbische Seite abgelehnt habe, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen, habe es keinen anderen Ausweg mehr gegeben, erklärte Václav Havel.

Abgeordnetenhaus

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch seine Zustimmung mit der Entsendung eines Feldlazaretts im Rahmen einer internationalen Militäroperation, deren Ziel die Kontrolle der Einhaltung des provisorischen Friedensvertrags in Kosovo sein wird. Das Feldlazarett wird auf dem Gebiet Mazedoniens, und zwar nordöstlich von Skoplje stationiert. Der Senat hat die Entsendung des Feldlazaretts bereits am 10. März gebilligt. Die Abgeordneten haben auch ihre Zustimmung mit der Entsendung eines unbewaffneten Verkehrsflugzeugs An-26 im Rahmen der Nato-Mission für die Aufsicht über die Einhaltung der Waffenstillstandsabkommen in Kosovo ausgesprochen.

Zeman - Kosovo

Das Ziel des Luftangriffs der Nato gegen serbische Ziele soll die Rückkehr der verfeindeten Seiten an den Verhandlungstisch sein. Dies erklärte der tschechische Premier Milos Zeman, als das Abgeordnetenhaus über die Teilnahme tschechischer Armeetruppen an der Aufsicht der NATO über die Einhaltung der Waffenstillstandsabkommen in Kosovo verhandelte. Zeman betonte, die tschechische Regierung werde sich ähnlich wie die ungarische verhalten, die ihre Truppen nicht nach Kosovo entsenden werde. Es sei - so Zeman - die Pflicht der tschechischen Regierung, an die langjährigen freundschaftlichen Traditionen anzuknüpfen und beiden Seiten, einschliesslich der Zivilbevölkerung, medizinische Hilfe zu gewähren. Ein tschechisches Feldlazarett wird deswegen nach Zemans Meinung eben in Mazedonien und nicht in Kosovo stationiert.

Dienstbier - Kosovo

Der UN-Menschenrechtsbeauftragte für Jugoslawien, Jirí Dienstbier, zweifelt am Erfolg der Luftangriffe gegen serbische Militärziele. "Ohne den Einsatz der Bodentruppen kann sich die Nato auf dem Balkan sogar blamieren," sagte Dienstbier am Mittwoch im Tschechischen Rundfunk.

Pithart

Der Vizepräsident des Senats Petr Pithart und der Chef des auswärtigen Senatsausschusses, Michael Zantovský, haben sich den tschechischen Politikern angeschlossen, die die Entscheidung über die Luftangriffe der Nato gegen serbische Ziele unterstützten. "Die Nato hatte

25-03-1999