Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Donnerstag, 25. Februar, 1999

25-02-1999

Havel-1969

Staatspräsident Vaclav Havel hat am Mittwoch die Verwandten von Jan Palach, Jan Zajic und Evzen Plocek empfangen. Alle drei hatten sich in Protest gegen die Okkupation der Tschechoslowakei im Jahre 1968 durch die Warschauer Pakt-Staaten und gegen die Gleichgültigkeit ihrer Mitbürger verbrannt. Ausführlich dazu im anschliessenden Beitragsblock.

Staat-Kirche

Mit der Lösung noch offener Fragen und Probleme im Verhältnis zwischen Staat und Kirchen sollen sich nunmehr zwei Kommissionen befassen. Die ursprünglich geplante g e m i s c h t e Regierungskommission aus Vertretern von Staat und Kirchen kommt wegen der von den Kirchen kritisierten Teilnahme eines Kommunisten nicht zustande. In ihr verbleiben nunmehr die von den Parlamentsparteien und dem Kulturministeriums ernannten Vertreter einschliesslich des Kulturministers. In die zweite Kommission dagegen entsenden auch die Kirchen ihre Experten. Zu diesem Kompromiss kam es nach dem Treffen zwischen Regierungschef Milos Zeman und Kardinal Miloslav Vlk am Dienstag abend.

Havel-Herzog-Berlin

Staatspräsident Vaclav Havel nimmt am Donnerstag an einer in Berlin stattfindenden internationalen Konferenz teil, die von der in Genf ansässigen Stiftung Council on European Responsibilities zur Bedeutung historischer und kultureller Identitäten für die europäische Integration veranstaltet wird. 130 Persönlichkeiten aus ganz Europa, unter ihnen der deutsche Bundespräsident Roman Herzog oder der polnische Aussenminister Bronislaw Geremek.

Vlk-Herzog-Berlin

In Anerkennung seiner Verdienste um den tschechisch-deutschen Versöhnungsprozess wird dem Prager Erzbischof Kardinal Miloslav Vlk am Donnerstag in Berlin durch Bundespräsident Herzog das Bundesverdienstkreuz überreicht.

Tschechien-Österreich-Klestil-Zahradnik

Österreichs Präsident Thomas Klestil erteilte dem Vorsitzenden der Tschechischen Akademie der Wissenschaften Rudolf Zahradnik in Anerkennung seiner Verdienste um die Entwicklung der tschechisch- österreichischen Beziehungen im Bereich der Wissenschaft das Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst erster Klasse. Am Donnerstag erhält Zahradnik die Auszeichnung durch den österreichischen Botschafter in Prag, Peter Niesner.

Regierung für Schutz des Binnenmarktes

Das tschechische Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf von Landwirtschaftsminister Fencl gebilligt, nach dem Zollmassnahmen zum Schutz des Inlandsmarktes für Zucker verstärkt werden. Agrarminister Fencl geht davon aus, dass eine entsprechende Regierungsmassnahme bereits kommende Woche vorgelegt wird.

Nato-Sicherheitsüberprüfung

Hohe tschechische Staatsfunktionäre müssen sich keiner Sicherheitsüberprüfung unterziehen und geniessen das Vertrauen der Nato. Dies erklärte der Chef des Sicherheitsamtes der Nato, Frederic Krug, in einem Schreiben an den tschechischen Nato- Botschafter in Brüssel, Karel Kovanda.

Nato-Tschechien

Eine letzte grosse Kontrolle der tschechischen Armee im Zusammenhang mit dem Nato-Beitritt wird Verteidigungsminister Vladimir Vetchy zufolge am Donnerstag durchgeführt, und zwar von führenden Vertretern des in Europa stationierten Nato- Oberkommandos 'SHARPE). Die tschechische Armee kontrolliere die Erfüllung der für den Beitritt erforderlichen Aufgaben regelmässig selbst, fügte Vetchy hinzu. Dabei geht es vor allem um die Sicherstellung von Geheimdaten, die Gewährleistung der Sicherheit im Luftraum, der sofort mit dem Nato-Beitritt an dessen angegliedert wird sowie um Aufgaben im Bereich der Kommunikation. Von Montag bis Mittwoch hat ausserdem eine 11-köpfige Delegation des Nato-Luftkommandos aus Ramstein die Arbeit der tschechischen Luftkräfte unter die Lupe genommen.

Masins straffrei

Die in den USA lebenden tschechischen Brüder Ctirad und Josef Masin dürfen wieder in ihre Heimat zurückkehren. Informationen des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens zufolge sind die im Zusammenhang mit ihrer Flucht aus der Tschechoslowakei im Februar 1948 verübten Straftaten - sie töteten sechs Menschen - verjährt. Beide gehörten einer antikommunistischen Gruppe und waren über das Gebiet der ehemaligen DDR und damaligen russischen Besatzungszone in den Westen geflüchtet.

Neuer deutscher Botschafter in Prag

Am Dienstag übergab der neue deutsche Botschafter in der Tschechischen Republik - Hagen Lambsdorff - Staatspräsident Vaclav Havel sein Beglaubigungsschreiben. Wie Lambsdorff erklärte, sei er in einer Zeit nach Prag berufen worden, die von der Verbesserung der deutsch-tschechischen Beziehungen geprägt ist. Ein weiterer Schritt dazu sei auch der für Anfang März geplante Deutschlandbesuch des tschechischen Premiers Milos Zeman. Eine Herausforderung für beide Nachbarstaaten stellten die organisierte grenzüberschreitende Kriminalität, die illegale Migration und der Menschenhandel dar. Lamsbdorf übernimmt die Nachfolge von Michael Steiner, der im vergangenen Herbst als aussenpolitischer Berater in das Kanzleramt berufen worden war. Lambsdorff war bislang Leiter der aussenpolitischen Abteilung im Presseamt der Bundesregierung.

Wetter

Wie die Nachrichtenagentur ctk meldet, gibt es keinen Anlass zur Befürchtung, dass es in Folge des Tauwetter zu grösseren Überschwemmungen kommt. Die in Westböhmen in und um Pilsen ausgerufene niedrigste Warnstufe I gilt weiter. Man rechnet damit, dass sie demnächst auch für die nordböhmische Stadt Usti an der Elbe ausgerufen wird. Im Riesengebirge dagegen droht Lawinengefahr.

Soweit die Nachrichten. Weiter gehts mit Lothar Martin.

25-02-1999