Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Donnerstag, 24. September, 1998

24-09-1998

Radio Prag Nachrichten 24.9. 1998 14 Uhr:

Klestil in Prag

Am Mittwoch hat der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil Prag besucht. Im Mittelpunkt seiner Gespräche mit den führenden tschechischen Politikern stand der geplante Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union. Ausführlicher über den eintägigen Arbeitsbesuch des österreichischen Staatsoberhauptes in Prag berichten wir im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Aussenminister Jan Kavan sprach auf der UNO-Vollversammlung

Der tschechische Aussenminister Jan Kavan hat am Mittwoch im Rahmen der allgemeinen Debatte auf der UNO-Vollversammlung in New York eine Ansprache gehalten. In dem Teil seiner Rede, der sich auf die Einhaltung der Menschenrechte in der Welt konzentrierte, strich Kavan im letzten Moment den konkreten Hinweis auf Kuba. Er erklärte danach gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, er habe die konkrete Erwähnung Kubas deswegen weggelassen, weil die Menschenrechte in vielen Ländern verletzt werden und in manchen Ländern noch mehr als auf Kuba. Während seines Aufenthaltes in den USA hob Kavan mehrfach die Bedeutung hervor, die die tschechische sozialdemokratische Regierung der Einhaltung der Menschenrechte beimesse. Kavan liess verlauten, er werde über dieses Thema auch in China sprechen, wohin er von seinem chinesischen Amtskollegen Tchang Tia-Süan zu Besuch eingeladen worden sei. Aussenminister Kavan traf im UNO-Sitz auch mit seiner slowakischen Amtskollegin Zdenka Kramplová zusammen. Sie diskutierten u.a. über das vorbereitete Gesetz über die doppelte Staatsbürgerschaft und über die Zollunion zwischen beiden Ländern. Kavan bestätigte, dass sein Aussenministerium auch künftig mit dem visafreien Verkehr für slowakische Staatsbürger rechnet. Mit Kavans Ansprache in der UNO befassen wir uns auch im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Regierung billigte die Garantien für das Kongresszentrum

Die tschechische Regierung hat gestern staatliche Garantien für die Herausgabe von Obligationen in Höhe von 2 Milliarden Kronen für den Umbau des Prager Kongresszentrums gebilligt, wo im Jahre 2000 eine Konferenz des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank stattfinden soll. Darüber informierte Premier Milos Zeman während der Regierungssitzung am Mittwoch. Er fügte hinzu, er habe dem Oberbürgermeister von Prag Jan Koukal gesagt, dass die 2-Milliarden-Summe endgültig sei. Koukal hat die Entscheidung des Kabinetts begrüsst.

Regierung über "Prag 2000"

Die Regierung hat am Mittwoch beschlossen, das Kulturprojekt "Prag - die europäische Kulturstadt des Jahres 2000" finanziell zu unterstützen. Den Worten des Regierungsprechers Libor Roucek zufolge werden für dieses Projekt ungefähr 440 Millionen Kronen aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt.

Regierung - Basta

Das Kabinett hat gestern dem Vorschlag des Ministers Jaroslav Basta zugestimmt, ein Komitee für den Schutz der ökonomischen Interessen zu errichten, das die Aktion "Saubere Hände" leiten sollte. Diese auf den Kampf gegen Korruption gerichtete Aktion war eines der wichtigsten Wahlversprechen der Sozialdemokraten. Mitglieder des Komitees sollen neben Minister Basta auch Premier Milos Zeman, Vizepremier Pavel Rychetský, Innenminister Václav Grulich und Justizminister Otakar Motejl werden.

Svoboda - Inflation

Der erwartete Rückgang der Inflation im nächsten Jahr bietet der Tschechischen Nationalbank Raum für die Kürzung der Zinssätze. Dies erklärte Finanzminister Ivo Svoboda heute während seines Treffens mit den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Abgeordnetenhauses. Er erklärte, dass die Zentralbank und das Finanzministerium mit einer reinen Inflation für das nächste Jahr auf dem Niveau von 3,8% rechnen, was ein sehr niedriger Wert sei.

Klaus - Havel - Nachfolger

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und der ODS, Václav Klaus, ist der Meinung, dass es ein wenig geschmacklos und hauptsächlich überflüssig sei, in der Gegenwart über Václav Havels eventuelle Nachfolger im Präsidentenamt zu sprechen. Damit reagierte Klaus auf die Erklärung des Staatspräsidenten vom vergangenen Dienstag, in der Václav Havel die Vizevorsitzende des Abgeordnetenhauses Petra Buzková, Senatspräsidenten Petr Pithart und die US-Aussenministerin Madeleine Albright als seine eventuellen Nachfolger oder Nachfolgerinnen im Präsidentenamt bezeichnete. Klaus erinnerte daran, dass der Staatspräsident im tschechischen politischen System seine Nachfolger nicht selbst aussuche. Die Überlegungen über Havels Nachfolger wurden auch von anderen Abgeordneten als vorzeitig bezeichnet.

Albright - Havel

Die Information darüber, dass US-Aussenministerin Madeleine Albright von Präsident Václav Havel als eine seiner möglichen Nachfolgerinnen bezeichnet wurde, hat gestern die US- Aussenministerin offensichtlich noch nicht erreicht. Ihr Sprecher James Rubin erklärte gestern auf einer improvisierten Pressekonferenz in New York gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dass die US-Aussenministerin jetzt viel andere Arbeit habe. Vorher wurde von der Presseabteilung des US- Aussenministeriums mitgeteilt, sie wisse nichts über diese Angelegenheit.

Decín - tschechisch-deutsches Jugendtreffen

In der nordböhmischen Stadt Decín hat gestern das dritte tschechisch-deutsche Jugendtreffen begonnen, an dem an die 100 Jugendliche aus beiden Ländern teilnehmen. An der feierlichen Eröffnung des Treffens nahmen auch Vizepremier Egon Lánský und der deutsche Botschafter in der Tschechischen Republik, Michael Steiner, teil.

Zum Abschluss der Wetterbericht:

Heute ist es in Tschechien heiter mit Tageshöchsttemperaturen zwischen 17 und 21 Grad. Am Freitag wird es heiter bis bewölkt sein, die Nachttemperaturen erreichen 8 bis 4, die Tageshöchsttemperaturen 19 bis 23 Grad.

Soweit die Nachrichten, weiter geht es mit Julia Newig.

24-09-1998