Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Donnerstag, 24. Juni, 1999

24-06-1999

REGIERUNG TAGTE IM SONDERZUG NACH HAVIROV

Die hohe Arbeitslosigkeit und die sozialen Probleme der Region um Ostrava/Ostrau standen im Mittelpunkt der Sitzung der tschechischen Regierung am Mittwoch, die diese u etwas untraditionell u während ihrer mehrstSndigen Fahrt im Sonderzug von Prag nach Havirov, im nordmährischen Havirov und auf der Fahrt zurSck nach Prag abhielt. äDas Gebiet um Ostrava ist eine Krisenregion und die Regierung sollte vor Ort sein und dort Sber die Probleme der Region verhandeln,ô erklärte Premier Milos Zeman den etwas ungewöhnlichen Tagungsort kurz vor der Abfahrt des Sonderzuges in Prag vor Journalisten.

Als Kernpunkt seiner Sitzung behandelte das Kabinett das Programm zur UnterstStzung und strategischen Entwicklung der Region Nordmähren. Hierbei will die Regierung im Haushaltsentwurf fSr das Jahr 2000 eine Aufbauhilfe fSr diese Region von 800 Millionen Kronen vorschlagen. In diesem Haushaltsjahr waren 350 Millionen Kronen fSr die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die UnterstStzung kleinerer und mittlerer Unternehmen in der Region Ostrava berScksichtigt worden. Bei einem Meeting in Havirov versprach Premier Milos Zeman zudem vor mehreren zig Anwesenden, dass man bei der Arbeitslosigkeit ab dem Jahr 2001 einen leichten RSckgang verbuchen werde. Des weiteren befasste sich das Kabinett u.a. mit einer Konzeption zur Energiepolitik des Landes, die von ihm dann auch verabschiedet wurde. Das Dokument muss lediglich noch in Bezug auf Detailfragen hin SberprSft werden und die Endfassung werde Wirtschaftsminister Gregr bis Ende des Jahres vorlegen, sagte die Sprecherin des Wirtschaftsressorts Dagmar Placha am Mittwoch.

KONTROVERSE UM AKW TEMELIN ZWISCHEN TSCHECHIEN UND ÖSTERREICH

Der Vorsitzende des Umweltausschusses des österreichischen Parlaments, Karl Schweitzer 'FPÖ), hat Tschechien zur baldigen Annahme des europäischen Umweltabkommens aufgefordert. Österreich erwarte, dass das im Bau befindliche Atomkraftwerk Temelin anhand der Standards des Abkommens geprSft werde, sagte Schweitzer am Mittwoch in Prag. Sollte Tschechien das Abkommen nicht annehmen, drohe dem Land bei der EU- Mitgliedschaft eine Blockade von Seiten Österreichs, zitierte die Nachrichtenagentur CTK Schweitzer.

Der Vorsitzende des tschechischen Parlamentsausschusses fSr regionale Entwicklung und Umweltschutz, Miroslav Benes, sagte, das Atomkraftwerk werde den europäischen Normen und Vorschriften entsprechen. Eine Blockade des tschechischen EU-Beitritts sei kaum vorstellbar, da es in Europa bereits Kraftwerke vom Typ Temelin gebe, sagte Benes. Beide AusschSsse wollen sich im Herbst in Wien erneut treffen.

TSCHECHISCHE NATIONALBANK HÄLT KRONE FÜR ZU STARK

Die Tschechische Nationalbank hat am Mittwoch ihre Unzufriedenheit zur gegenwärtigen Stabilität der tschechischen Währung geäussert. äDie Krone ist zur Zeit relativ stark und stärker als es unser Wunsch ist,ô sagte der Gouverneur der Tschechischen Nationalbank Josef Tosovsky auf der Sitzung des Haushaltsausschusses des tschechischen Abgeordnetenhauses in Prag. Tosovsky warnte in diesem Zusammenhang vor einem allzu starken Zufluss ausländischen Kapitals, da dies eine weitere Sbermäßige Stärkung des Kurses der tschechischen Krone zur Folge haben könnte.

HAVEL TRAF MIT FÜHRUNG DES SENATS ZUSAMMEN

Die obersten Repräsentanten des tschechischen Senats haben bei ihrem Treffen mit Präsident Vaclav Havel am Mittwoch in Prag die BefSrchtungen des tschechischen Staatsoberhauptes nicht zerstreuen können, dass die geplante Änderung des Gesetzes Sber die Wahlen in das Abgeordnetenhaus, die von den stärksten Parlamentsparteien u den Sozialdemokraten und der ODS - in Angriff genommen wurde, keine Auslegung des Gesetzes zum eigenen Vorteil hin beinhalte. Havel u so dessen Sprecher Ladislav Spacek u habe nach wie vor die BefSrchtung, dass eine mögliche Gesetzesänderung zu einem willkSrlichen und unsystematischen Eingriff bei den Wahlen fShren könnten. Die Senatsvorsitzende Libuse Benesova 'ODS) bemerkte zu den Worten von Spacek nur, dass die ODS und die Sozialdemokraten keine so naiven Parteien seien, die sich das Wahlgesetz quasi ämaßschneidernô ließen.

AUSSENMINISTERTREFFEN IN KARLSBAD

In der westböhmischen Stadt Karlovy Vary/Karlsbad hat am Mittwoch das zweitägige Außenministertreffen der Mitteleuropäischen Initiative begonnen. Schwerpunkt der Zusammenkunft ist die Entwicklung auf dem Balkan und eine mögliche Wirtschaftshilfe fSr die Krisenregion. Zum Abschluss wollen die 16 Teilnehmer am Donnerstag eine gemeinsame Resolution zum Kosovo verabschieden. Die Mitteleuropäische Initiative war 1989 gegrSndet worden. Außer Tschechien gehören ihr Albanien, Bosnien- Herzegowina, Bulgarien, Italien, Kroatien, Mazedonien, Moldawien, Österreich, Polen, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, die Ukraine, Ungarn und Weißrussland an.

GENERALSTABSTREFFEN IN VYSKOV

Die Oberbefehlshaber der Generalstäbe der Armeen der Tschechischen Republik, Polens und Ungarns und der Länder, die sich um den Beitritt in die NATO bemShen, tagen seit Mittwoch im sSdmährischen Vyskov, wo sie Sber ihre Erfahrungen bei der Eingliederung in die Nordatlantische Allianz diskutieren. An dem dreitägigen Treffen, das im Areal der Militärschule von Vyskov und auf Initiative des Oberbefehlshabers des Generalstabes der Tschechischen Armee Jiri Sedivy stattfindet, nehmen neben den höchsten Militärvertretern der NATO-Länder Tschechien, Polen und Ungarn auch die ranghöchsten Offiziere der Armeen Bulgariens, Estlands, Georgiens, Lettlands, Litauens, Mazedoniens, Rumäniens, der Slowakei und der Ukraine teil.

VETCHY BESUCHT TSCHECHISCHE SFOR- UND AFOR-EINHEITEN

Der tschechische Außenminister Vladimir Vetchy hat fSr die zweite Wochenhälfte mehrere Besuche von Einheiten der Tschechischen Armee auf dem Gebiet der Tschechischen Republik und bei deren ausländischen Missionen auf dem Balkan geplant. Wie dessen Sprecher Milan Repka am Mittwoch gegenSber der Nachtrichtenagentur CTK bekanntgab, werde Vetchy am Samstag gemeinsam mit dem Oberbefehlshaber des Generalstabs Jiri Sedivy die Soldaten der mechanisierten Brigade besuchen, die im Rahmen der SFOR-Mission im nordwestlichen Bosnien stationiert sind. Am Sonntag wird der Minister die Fachärzte und das Personal des tschechischen Militär-Feldlazaretts im albanischen Kavaj begrSßen, die dort im Rahmen der AFOR-Mission tätig sind. Im Feldlazarett wird Vetchy vermutlich auch mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Havel zusammentreffen, der am Sonntag zudem politische Verhandlungen mit fShrenden albanischen Repräsentanten fShren und eines der FlSchtlingslager besuchen wird.

DENKMAL FÜR JAN PALACH UND JAN ZAJIC

Die beiden tschechischen Studenten Jan Palach und Jan Zajic, die sich 1969 aus Protest gegen den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in Prag selbst verbrannt hatten, erhalten ein Denkmal. Aus einer Vielzahl von Vorschlägen sei der Entwurf zweier Erhebungen im Straßenpflaster ausgewählt worden, die ein zwei Meter langes Kreuz in Menschengestalt verbinde, berichteten Tageszeitungen in Prag am Mittwoch. Die Gedenkstätte, die drei tschechische Architekten entworfen haben, soll Ende Januar auf dem Prager Wenzelsplatz eröffnet werden.

Und hier die Wettervorhersage:

Am Donnerstag wird das Wetter in der Tschechischen Republik von einem unmerklichen Hochdruckausläufer von Westen beeinflusst. Es wird Sberwiegend bewölkt sein, örtlich ist mit Schauern oder auch Gewittern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen Werte zwischen 15 und 19 Grad Celsius.

Die weiteren Aussichten: Am Freitag und Samstag keine wesentlichen Wetterveränderungen. Es wird größtenteils heiter, örtlich Bewölkungszunahme mit möglichen Schauern. Die Nachttemperaturen bewegen sich zwischen 11 und 8 Grad am Freitag sowie 13 und 9 Grad am Samstag, die Tageshöchstwerte liegen zwischen 17 und 21 Grad am Freitag sowie zwischen 20 und 24 Grad Celsius am Samstag.

24-06-1999