Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Donnerstag, 23. September, 1999

23-09-1999

TSCHECHISCHE HILFSTRUPPS NACH TAIWAN ENTSANDT

Sechs tschechische Rettungsfachleute sind am Dienstag abend mit fünf Spürhunden in das Erdbebengebiet nach Taiwan geflogen, um bei der Suche und Bergung von Verschütteten zu helfen. Das Team mit Jaroslav Sedlak an der Spitze hatte bereits vor einem Monat in fast gleicher Besetzung bei der Suche nach Opfern des Erdbebens in der Türkei geholfen. Auch die tschechische Feuerwehr hat bereits eine Gruppe mit 23 Helfern zusammengestellt und für den Einsatz in Taiwan vorbereitet. Der tschechische Präsident Vaclav Havel hat sich unterdessen erschüttert über die Folgen der Katastrofe vom Montag gezeigt, gleichzeitig aber auch die Bereitschaft der Volksrepublik China gewürdigt, Taiwan trotz der politischen Spannungen zwischen den beiden Ländern zu helfen.

BLAIR ERSUCHT ZEMAN UM UNTERSTÜTZUNG IN ROMA-FRAGE

In der Angelegenheit bezüglich der vermehrten Ausreise von tschechischen Roma nach Großbritannien hat sich nunmehr auch der britische Premier Tony Blair in einem persönlichen Brief an den tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman gewandt. Wie der stellvertretende tschechische Außenminister Martin Palous dazu am Mittwoch in London anführte, handele es sich bei diesem Schreiben vielmehr um "die Bemühung, die Zusammenarbeit in dieser Frage zu intensivieren, als um ein Ultimatum". Palous, der das Schreiben nach seiner Rückkehr in die Heimat persönlich an Premier Zeman übergeben wird, erklärte des weiteren, dass sich die britische Seite seiner Meinung nach an Premier Zeman gewandt habe in der Erwartung, dass dieser seine ganze Autorität in dieser Angelegenheit einbringen werde. Die Einführung von Aufenthaltsvisa für tschechische Bürger, die nach Großbritannien reisen wollen, drohe jedoch mitnichten.

VETCHY: EINHEIT JUGOSLAWIENS SOLLTE GEWAHRT BLEIBEN

Nach Meinung der Tschechischen Republik sollte das heutige Jugoslawien als Einheit bewahrt bleiben unter der Voraussetzung, dass dem Kosovo eine größere Autonomie als bisher zugebilligt werde. Das betonte der tschechische Verteidigungsminister Vladimit Vetchy am Dienstag auf der Tagung der Verteidigungsminister der NATO-Länder im kanadischen Toronto. Des weiteren führte Minister Vetchy aus, dass die Erfüllung der zivilen Aspekte das Kardinalproblem bei der Durchsetzung der Dayton- Vereinbarung von 1995 in der ehemaligen jugoslawischen Republik Bosnien- Herzegowina seien. Vetchy informierte die Teilnehmer des Torontoer Treffens außerdem darüber, dass die Tschechische Republik auf eine Aufstockung ihres Truppenkontingents innerhalb der SFOR-Mission vorbereitet sei.

ZEMAN-KABINETT VERABSCHIEDET NEUES TABAKGESETZ

Das Gesetz zum Schutz vor den schädlichen Einflüssen des Nikotinkonsums wurde am Mittwoch von der tschechischen Regierung verabschiedet. Das Gesetz sieht u.a. den beschränkten Verkauf von Tabak und Zigaretten sowie das schrittweise Verbot über deren Reklame vor. Im Gesetz festgehalten sind zum Beispiel das Verkaufsverbot für leichte Zigarettensorten und das Verbot für den Verkauf von größeren Mengen in Form von Zigarettenstangen. Außerdem sollen alle Tabakprodukte vom Markt verschwinden, die nichts mit dem Rauchen zu tun haben, wie zum Beispiel Kautabak.

TSCHECHISCHER VIZEPREMIER LANSKY IN DER KRITIK

In Tschechien wird die Kritik an dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Egon Lansky immer lauter. Führende Vertreter der Sozialdemokraten (CSSD) und eine große Kreisorganisation der sozialdemokratischen Partei hätten dem 65jährigen den Rücktritt nahe gelegt, berichteten Prager Tageszeitungen am Mittwoch. Hintergrund sei u.a. ein Devisenkonto in Österreich, das Lansky offensichtlich ohne Genehmigung unterhält. Bereits vor wenigen Tagen hatte Regierungschef Milos Zeman dem erfahrenen Diplomaten Versäumnisse bei der Vorbereitung Tschechiens auf den EU- Beitritt vorgeworfen.

HAVEL EMPFING VERTRETER DES ADALBERT-STIFTER-VEREINS

In Würdigung ihres verdienstvollen Beitrages bei der tschechisch-deutschen Aussöhnung hat der tschechische Präsident Vaclav Havel Vertreter des Adalbert-Stifter-Vereins am Mittwoch auf der Prager Burg empfangen. Bereits mehr als ein halbes Jahrhundert setzt sich dieser Verein für die Verständigung zwischen beiden Völkern ein. Die Organisation war vor 52 Jahren vor allem mit dem Ziel gegründet worden, die Identität der Sudetendeutschen zu wahren. Bereits vor dem Jahr 1989 half der Adalbert- Stifter-Verein vielen tschechischen Emigranten in Deutschland und organisierte Treffen zwischen Tschechen und Sudetendeutschen. Präsident Havel hat die Verdienste des Vereins bereits vor zwei Jahren aus Anlass des 50. Jahrestages seit dessen Gründung gewürdigt.

LITAUENS PRÄSIDENT ADAMKUS GLAUBT FEST AN DIE EUROPÄISCHE INTEGRATION SEINES LANDES

Der litauische Präsident Valdas Adamkus glaubt fest daran, dass sein Land sowohl Mitglied in der Nordatlantischen Allianz als auch in der Europäischen Union werde. Adamkus, der am Mittwoch seinen zweitägigen Staatsbesuch in der Tschechischen Republik beendete, sagte kurz vor seiner Abreise bei einem Treffen mit Journalisten im Sitz des Rundfunksenders Radio Freies Europa/Radio Liberty in Prag, dass er vom EU-Gipfel im Dezember diesen Jahres in Helsinki von seiten der EU den Aufruf zum Beginn der Gespräche über den EU-Beitritt seines Landes erwarte.

Bei seinem Treffen mit Amtskollegen Vaclav Havel am Dienstag haben beide Politiker bereits übereinstimmend betont, dass ihre Länder darauf vorbereitet seien, vollwertige Mitglieder eines sich vereinigenden Europas zu sein. Mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman hatte Adamkus vornehmlich Möglichkeiten einer intensiveren Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und militärischen Bereich erörtert. Zeman bot in diesem Zusammenhang den Verkauf leichter tschechischer Kampfflugzeuge für die litauische Luftwaffe an.

LETTLANDS PARLAMENTSPRÄSIDENT STRAUM IN PRAG

Der Präsident des lettischen Parlaments, Janis Straum, weilt derzeit zu einem viertägigen Besuch in der Tschechischen Republik, bei dem er mit tschechischen Politikern vornehmlich über Fragen der europäischen Integration verhandelt. Dabei habe ihm - so Straum - der tschechische Präsident Vaclav Havel am Mittwoch ebenso wie tags zuvor dem litauischen Präsidenten Adamkus zugesichert, dass die baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland von seiten der Tschechischen Republik mit jedweder Unterstützung auf ihrem Weg in die NATO rechnen dürfen. Bereits am Dienstag hatte Straum mit der tschechischen Senatspräsidentin Libuse Benesova Probleme im Zusammenhang mit dem von beiden Ländern angestrebten Beitritt zur Europäischen Union besprochen. Bei dem anschließenden Treffen mit Premier Zeman kamen neben Fragen der europäischen Integration auch die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder zur Sprache. Wichtig sei - so Zeman - nicht nur der Austausch von Waren, sondern auch der von Kapital. Auf diesem Gebiet seien, beiden Politikern zufolge, bislang viele Möglichkeiten noch ungenutzt geblieben.

DELEGATION DES UNGARISCHEN PARLAMENTS IN PRAG

Eine Delegation des auswärtigen Ausschusses des ungarischen Parlaments unter Leitung seines stellvertretenden Vorsitzenden Gyula Molnar traf zum Auftakt ihres zweitägigen Besuchs in der Tschechischen Republik am Mittwoch in Prag zu Gesprächen mit tschechischen Abgeordneten zusammen. Gesprächspartner waren dabei u.a. der Vizevorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Stanislav Gross, und der Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit im Abgeordnetenhaus, Petr Necas.

EU-BERICHT: ARBEITSLOSIGKEIT IN TSCHECHIEN NIMMT ZU

Die gravierende Rezession im Jahr 1998 und die den Geschäftsbanken durch die Tschechische Nationalbank auferlegten neuen, harten Regelungen seien die Hauptursachen für das schnelle Anwachsen der Arbeitslosigkeit in Tschechien, die zum Ende des vergangenen Jahres mit einer Arbeitslosenquote von 7,3 Prozent registriert wurde. Seit dieser Zeit sei man Zeuge eines ständigen Anwachsens der Arbeitslosigkeit, das auch in den nächsten Monaten anhalten werde, geht aus dem Bericht der Europäischen Kommission über die Situation auf dem Arbeitsmarkt in den Kandidatenländern für den EU-Beitritt hervor.

TSCHECHISCHE REGIERUNG IM SYMPATHIE-TIEF

In Tschechien befindet sich die sozialdemokratische Minderheitsregierung gut ein Jahr nach ihrem Amtsantritt in einem neuen Sympathie-Tief. Nur 21 Prozent der 1070 Befragten gaben in einer repräsentativen Erhebung an, dem Kabinett von Ministerpräsident Milos Zeman zu vertrauen. Im vergangenen Oktober hätten dies noch 44 Prozent erklärt, teilte das Meinungsforschungsinstitut IVVM am Dienstag in Prag mit. Dagegen steige Staatspräsident Vaclav Havel derzeit wieder in der Sympathie der Tschechen. Etwa 55 Prozent sprachen ihm ihr Vertrauen aus, sechs Prozent mehr als im Vormonat.

TSCHECHEN NENNEN MAUERFALL EINDRUCKSVOLLSTEN MOMENT DER WENDE

Der Fall der Berliner Mauer ist für die Mehrheit der Tschechen der eindrucksvollste Moment der politischen Wende in Ostdeutschland gewesen. Das ergab eine Umfrage der Agentur Sofres Factum, die am Dienstag in Prag veröffentlicht wurde. Danach sagten 63,3 Prozent der 1000 Befragten, das Ereignis am 9. November 1989 sei für sie am deutlichsten mit der damaligen Demokratiebewegung verbunden. Mit großem Abstand folgt in der Erhebung die Flucht von DDR-Bürgern in die deutsche Botschaft in Prag und deren Ausreise sowie die Öffnung der ungarischen Grenze nach Österreich im August 1989.

Und hier die aktuelle Wettervorhersage:

Am Donnerstag wird das Wetter in der Tschechischen Republik durch den Zustrom wärmerer Luftmassen von Südwesten her beeinflusst. Es wird heiter bis bewölkt sein, im Westen und Südwesten ist mit Schauern und teilweise auch Gewittern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen Werte zwischen 22 und 26 Grad Celsius und in Höhenlagen über 1000 Meter bis zu 18 Grad Celsius. Die weiteren Aussichten: Am Freitag und Samstag keine wesentlichen Wetterveränderungen. Es bleibt heiter bis bewölkt, örtlich ist mit Schauern oder Gewittern zu rechnen. Die Nachttemperaturen bewegen sich zwischen 16 und 12 Grad, die Tageshöchstwerte liegen zwischen 21 und 25 Grad Celsius.

23-09-1999