Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Donnerstag, 23. Dezember, 1999

23-12-1999

Nachrichten 23.12.99

NOVELLE DES ARBEITSGESETZBUCHES

Das tschechische Kabinett hat am Mittwoch die Novelle des Arbeitsgesetzbuches gebilligt, die zu dessen vollen Kompatibilität mit dem Recht der Europäischen Union führen soll. "Der Vorschlag beinhaltet eine Reihe von Forderungen aus dem arbeitsrechtlichen Bereich, die sich vor allem in der Europäischen Sozialcharta und in entsprechenden Vorschriften der europäischen Gemeinschaft widerspiegeln," sagte dazu der Regierungssprecher Libor Roucek. Unter den erwähnten Forderungen sind u. a. gleiche Bedingungen für Männer und Frauen im arbeitsrechtlichen Bereich.

GEMEINSAME KANDIDATENLISTE DER VIERERKOALITION

Die Viererkoalition der kleinen konservativen Parteien erwägt die Möglichkeit einer gemeinsamen Kandidatenliste für die nächsten Parlamentswahlen. Einen der Gründe dafür stellt die letzte Umfrage des Meinungsforschungszentrums STEM dar, nach der die gemeinsame Formation der Freiheitsunion, der Christdemokraten, der Demokratischen Union und der Demokratischen Bürgerallianz mit 26,4 Prozent die Wahlen gewinnen würde. Die Vertreter der vier Parteien in allen Bezirken wurden beauftragt, zusammenzukommen und über die Möglichkeit der gemeinsamen Kandidatenlisten auf lokaler Ebene zu diskutieren, sagte am Mittwoch der christdemokratische Parteichef Jan Kasal vor Journalisten.

AUSGLEICHSVERFAHREN ZWISCHEN ODS UND CSSD

Die Führung der Demokratischen Bürgerpartei ODS ist überzeugt, dass die Partei das Tolerierungsabkommen mit den Sozialdemokraten nicht verletzt. Trotzdem entschloss sich das Gremium, auf das im Vertrag verankerte Ausgleichsverfahren einzugehen, das nach dem Vorschlag der ODS am 4. oder 5. Januar stattfinden soll. Der Vorstand der sozialdemokratischen Partei forderte das Ausgleichsverfahren auf seiner Sitzung am letzten Samstag.

FINANZEN FÜR ALTERSHEIME

Der Fonds des Nationaleigentums soll dem Staat Finanzen für den Aufbau von neuen Altersheimen und Instituten für Sozialfürsorge gewähren. Das Abgeordnetenhaus billigte am Mittwoch mit überwiegender Mehrheit die Regierungsvorlage einer Gesetzesnovelle, die die Freimachung von 4 Milliarden Kronen für diesen Zweck vorsieht. Dafür sollen Institute und Altersheime errichtet werden, die die in Restitutionen zurückgegebenen Gebäude ersetzen.

ABGEORDNETE BEENDETEN IHRE SITZUNG

Die untere Kammer des tschechischen Parlaments hat am Mittwoch Vormittag ihre letzte Sitzung im Jahre 1999 beendet. Falls es zu keiner unerwarteten Begebenheit kommt, d.h. wenn der Staatspräsident oder der Senat kein Gesetz dem Abgeordnetenhaus zur Umarbeitung zurückgeben, das noch in diesem Jahr gebilligt werden muss, treffen sich die Abgeordneten wieder am 18. Januar 2000. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Vaclav Klaus wünschte seinen Kollegen ein frohes Weihnachtsfest und äußerte, dass er sich auf die Fortsetzung des politischen Streits im Jubiläumsjahr 2000 freue.

JUBILÄUMSJAHR 2000

Das große Jubiläum des Jahres 2000, das im Kalender der katholischen Kirche an zweitausend Jahre des Christentums erinnert, beginnt schom am 25. Dezember dieses Jahres und endet am 6. Januar 2001. Im Prager St.Veits-Dom und in allen katholischen Kathedralen in den böhmischen Ländern und in der ganzen Welt werden am Samstag feierliche Gottesdienste stattfinden. "Wir eröffnen das Heilige Jahr in der St.Georg-Basilika auf der Prager Burg. Danach wird sich ein Umzug - der die Pilgerfahrt der Kirche durch die Geschichte symbolisiert - in die Kathedrale begeben, wo Kardinal Miloslav Vlk eine Weihnachtsmesse zelebrieren wird, sagte dazu der Sprecher der tschechischen Bischofskonferenz Daniel Herman.

HILFE FÜR FLÜCHTLINGE AUS TSCHETSCHENIEN

Die Tschechische Republik wird 50.000 US-Dollar zur Hilfe für die Flüchtlinge aus Tschetschenien bereitstellen. Das entschieden die Minister auf der Tagung des tschechischen Sicherheitsrates am Dienstag. Eine ähnlich hohe Summe wird die Tschechische Republik den Opfern der Hochwasser-Katastrophe in Venezuela zukommen lassen. Der Betrag kann sich noch erhöhen, falls Finanzminister Pavel Mertlik weiteres Geld aus den staatlichen Reserven freimachen kann, sagte Innenminister Vaclav Grulich dazu vor Journalisten.

ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT IN TSCHECHISCHEN BETRIEBEN

Am Dienstag hat das Abgeordnetenhaus auf Vorschlag des kommunistischen Fraktionschef Vojtech Filip das Kabinet aufgefordert, bis zum Jahresende 400 Millionen Kronen freizumachen. Diese sind für diejenigen Bürger bestimmt, die mehr als zwei Monate ihre Löhne nicht erhalten. Das Geld soll ihnen in Form eines zinsenfreien Darlehens gewährt werden. Die Problematik der Nichtzahlung der Löhne und Zahlungsunfähigkeit der Betriebe dominierte in der Dienstagsitzung des Abgeordnetenhauses.

FINANZAKTIVA VIKTOR KOZENYS EINGEFROREN

Das Oberste Gericht auf den Bahamas hat die Finanzaktiva des ehemaligen tschechischen Bürgers Viktor Kozeny in Höhe von mehr als 7 Millionen US- Dollar eingefroren. Der Finanzier steht unter dem Verdacht, Betrug bei der Verwaltung fremden Besitzes begangen zu haben. Kozeny erwarb sein Eigentum bei der ersten Welle der Kuponprivatisierung in der Tschechischen Republik. Weiter beteiligte er sich an der Kuponprivatisierung in der ehemaligen sowjetischen Republik Aserbaidschan.

ZERSCHLAGUNG EINER DROGENBANDE

Eine Sonder-Einheit von Polizei und Zollbehörde hat einen international operierenden Ring von Drogenhändlern zerschlagen. Vier Anführer der Bande sind bei zeitgleichen Razzien in Plzen (Pilsen), Prag und im dänischen Kopenhagen am Montag festgenommen worden. Die Polizei stellte neben Rauschgift größere Mengen Munition sicher. Ein Behördensprecher in Pilsen sagte, bei den Festgenommenen handele es sich um albanische Staatsbürger. Diese hätten Heroin von Tschechien nach Dänemark geschmuggelt. Bereits im Oktober waren in Kopenhagen drei Mitglieder der Bande verhaftet worden.

ABBERUFUNG DER KLINIKDIREKTORIN RÖGNEROVA BESTÄTIGT

Die Abberufung der Direktorin der Universitätsklinik in Prag-Motol, Helena Rögnerova, ist gültig. Vizepremier Vladimir Spidla, der mit der Leitung des Gesundheitsressorts vorübergehend beauftragt wurde, bestätigte am Dienstag die Entscheidung von Ex-Gesundheitsminister Ivan David. Er ernannte gleichzeitig eine neue Kommission, die im Auswahlverfahren einen neuen Direktor finden soll. Rögnerova äußerte ihre Überzeugung, um den Posten der Klinikdirektorin erneut zu kämpfen, weil sie davon überzeugt ist, dass ihre Abberufung wegen wirtschaftlicher Mängel unbegründet war.

WEIHNACHTSLICHTE AUF DEM ALTSTÄDTER RING

Weihnachtsbräuche, Märchen, Spiele und Süßigkeiten warten am Donnerstag auf Kinder, die auf den Prager Altstädter Ring kommen. Das Programm für Kinder unter dem Titel "Weichnachtslichte" entstand in Zusammenarbeit mit der Stiftung "Platz im Herzen", die weiter ein Projekt organisierte, im Rahmen dessen in 60 tschechischen und 45 slowakischen Kinderheimen Weihnachtsbäume aufgestellt wurden und Schokoladenbescherung stattgefunden hat.

WETTER

Zum Schluss bringen wir den Wetterbericht. Am Donnerstag wird es zunächst leicht bewölkt sein, vereinzelt treten Nebelfelder auf. Örtlich kommt es zu Schneefällen oder Schneeregen mit überfrierender Nässe. Die Nachttemperaturen bewegen sich zwischen minus 8 und minus 12 Grad, die Tageshöchstwerte liegen zwischen minus 4 und 0 Grad Celsius.

23-12-1999