Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Donnerstag, 21. Oktober, 1999

21-10-1999

Haushaltsentwurf 2000 von Abgeordneten in erster Lesung abgelehnt

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch - wie allgemein erwartet - den von der sozialdemokratischen Regierung vorgelegten Entwurf für den tschechischen Staatsetat des Jahres 2000 in erster Lesung abgelehnt. Der Haushaltsentwurf rechnete mit einem Defizit von knapp 40 Milliarden Kronen, da ihm Einnahmen in Höhe von 594 Milliarden Kronen und Ausgaben von knapp 634 Milliarden Kronen zugrunde gelegt wurden. Gegen den Entwurf stimmten 100 der 196 anwesenden Abgeordneten, dafür waren 72 Parlamentarier.

Als erwartungsgemäß und folgerichtig bezeichnete der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, ODS-Chef Vaclav Klaus, das Abstimmungsergebnis. "Die Abstimmung konnte nicht anders ausfallen, da es in ihrem Vorfeld zu keiner anderweitigen politischen Vereinbarung gekommen war," sagte Klaus der Nachrichtenagentur CTK.

Finanzminister Pavel Mertlik zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung des Unterhauses, kündigte jedoch bereits an, dass auch die neue Version des vom Kabinett zu überarbeitenden Haushaltsentwurfes ein ähnlich hohes Defizit aufweisen werde. Er gehe davon aus - so Mertlik -, dass das Abgeordnetenhaus den Staatsetat für das kommende Jahr im Januar oder Anfang Februar definitiv bewilligen werde.

ODS-Chef Klaus hofft noch immer auf Bildung einer Superkoalition

Die sogenannte Viererkoalition - bestehend aus den kleinen Parteien Christdemokratische Volksunion (KDU-CSL), Freiheitsunion, ODA und DEU - will in der Opposition bleiben und ist nicht bereit, weiter über eine Superkoalition mit den regierenden Sozialdemokraten und der Demokratischen Bürgerpartei ODS zu verhandeln. Ihrer Meinung nach seien Sozialdemokraten und ODS für die Situation im Lande verantwortlich. ODS-Parteichef Vaclav Klaus hält die Entscheidung der Viererkoalition für übereilt und unvernünftig. Er glaube jedoch, dass die Entscheidung nocht nicht endgültig sei. Gegen einer große Regierungskoalition aller Parlamentsparteien unter Ausschluss der Kommunisten ist auch der Premier und Chef der Sozialdemokraten Milos Zeman. Wie Zeman dazu am Montag verlautbarte, sei er für die Beibehaltung des nach den vorjährigen Wahlen zwischen Sozialdemokraten und ODS abgeschlossenen Oppositionsvertrages, wenn auch in einer modifizierten Form.

EU-Kommissarin Wallström kritisiert tschechisches Umweltbewusstsein

Die EU-Kommissarin für Umweltschutz Margot Wallström hat die Tschechische Republik und Polen am Dienstag in Brüssel mit Nachdruck darauf aufmerksam gemacht, mehr für die Erfüllung der EU-Normen im Bereich des Umweltschutzes zu tun, um den beabsichtigten Beitritt in die Europäische Union nicht zu gefährden. Die schwedische Kommissarin soll laut Agentur Reuters bei den Verhandlungen mit dem Umweltausschuss des Europa-Parlaments besonders kritisch gewesen sein und sich dahingehend geäußert haben, dass Tschechien und Polen in der Frage der EU-Umweltschutznormen "nicht seriös genug seien".

Wie ihre Sprecherin Pia Ahrenkild-Hansen gegenüber CTK sagte, habe sich die europäische Umweltkommission unzufrieden über den Stand im Bereich des Umweltschutzes bei allen sechs Kandidatenländern gezeigt ebenso wie über das langsame Tempo bei der Veränderung dieser Situation. Bei Tschechien und Polen war man jedoch "besonders unzufrieden", weil keine ausreichenden Initiativen auf dem Gebiet des Umweltschutzes zu erkennen seien. Sprecherin Ahrenkild-Hansen wollte andererseits nicht bestätigen, dass Margot Wallström Tschechien und Polen in der Frage der EU-Umweltschutznormen als "nicht seriös genug" bezeichnet haben soll.

Irische Präsidentin setzte Tschechien-Besuch in Prag und Krummau fort

Den symbolischen Schlüssel über die Prager Stadttore übernahm die irische Präsidentin Mary McAleese am Mittwoch aus der Hand des Prager Oberbürgermeisters Jan Kasl, als sie im Rahmen ihres viertägigen offiziellen Staatsbesuches in Tschechien im Prager Rathaus durch das Stadtoberhaupt empfangen wurde. "Ich glaube, dass dieser Besuch die Tür geöffnet hat für irische Geschäftsleute, Touristen und Studenten, die ich im kommenden Jahr gern in Prag begrüßen würde," sagte Kasal in seiner kurzen Ansprache mit dem Hinweis darauf, dass die Moldaumetropole für das kommende Jahr zur Europäischen Kulturstadt des Jahres 2000 ernannt wurde. Am selben Tag besuchte Mary McAleese noch die südböhmische Stadt Cesky Krumlov/Krummau.

Am Dienstag hatte sich die irische Präsidentin bereits mit ihrem tschechischen Amtskollegen Vaclav Havel getroffen und dabei erklärt, dass ihr Land vorbereitet sei, Tschechien seine während der EU-Mitgliedschaft gewonnenen Erfahrungen anzuvertrauen. Die EU-Problematik spielte eine ebenso tragende Rolle bei ihren Gesprächen mit dem Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus.

Cermin: Ideale des Humanismus und nationalen Heldentums bewahren

Zum Patriotismus und zur Erbauung einer offenen Gesellschaft hat am Mittwoch der Vorsitzende des Tschechischen Verbandes der Freiheitskämpfer Jakub Cermin aufgerufen. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden 81. Jahrestages der Gründung der selbständigen Tschechoslowakei am 28. Oktober erinnerte er auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Prag an die Ideale des Humanismus und des nationalen Heldentums, aus denen die Tschechoslowakei zu Zeiten ihres ersten Präsidenten Tomas Garrique Masaryk hervorgegangen sei und die es gelte, auch auf dem Weg in ein vereintes Europa zu bewahren.

Senatorin Moserova zur Vorsitzenden der UNESCO-Konferenz gewählt

Zur Vorsitzenden der bevorstehenden Generalkonferenz der UN-Organisation UNESCO ist die tschechische Senatorin Jaroslava Moserova am Dienstag in Paris gewählt worden. Die Generalkonferenz ist das Gipfelorgan der UNESCO und sie tritt alle zwei Jahre zusammen. Seit Gründung der UNESCO fanden bisher 29 ordentliche und vier außerordentliche Tagungen der Generalkonferenz statt. Ihre 30. Konferenz wird vom 26. Oktober bis 17. November in Paris stattfinden.

Prager Bericht: Schweizer Firmen profitierten von Enteignung

Schweizer Firmen sollen nach dem Bericht einer tschechischen Kommission in erheblichen Maße von der Beschlagnahme jüdischen Eigentums im "Protektorat Böhmen und Mähren" profitiert haben. "Zahlreiche Unternehmen haben sich an den von reichsdeutschen Behörden beschlagnahmten Edelsteinen im vollen Bewusstsein ihrer Herkunft bereichert", sagte das Kommissionsmitglied Jiri Sitler am Mittwoch der dpa in Prag. Der Bericht werde nun an US-Behörden in New York weitergeleitet. Diese prüften im Rahmen des schweizerischen Bankenfonds mögliche Ansprüche gegen Unternehmen, sagte Sitler.

Ablösung der tschechischen SFOR-Einheit ist in vollem Gange

Vom Flughafen Plana bei Ceske Budejovice/Budweis aus sind am Mittwoch gegen 9 Uhr die ersten 82 Soldaten des 1. mechanisierten Bataillons zu ihrer Mission SFOR II nach Bosnien-Herzegowina aufgebrochen. Das Bataillon löst die tschechische Einheit ab, die bisher im Rahmen der UN-Friedensmission SFOR in der ehemaligen jugoslawischen Republik zum Einsatz kam. Laut Bataillonssprecher Jiri Plescher soll der Austausch der tschechischen Einheit in der Balkanregion bis zum 27. Oktober abgeschlossen sein.

Benesova: NEMAK legte lukratives Investionsangebot für Tschechien vor

Als ein sehr ernst gemeintes Angebot bezeichnete die Vorsitzende des tschechischen Senats Libuse Benesova das Vorhaben der mexikanischen Gesellschaft NEMAK, in die Tschechische Republik in einer ersten Phase 30 Millionen und in der abschließenden Phase bis zu 170 Millionen Dollar in die Herstellung von Zylinderköpfen und Motorblocks zu investieren. Dies sei das Ergebnis ihrer Gespräche mit dem Finanzdirektor der Gesellschaft, Salvador Ramos, während ihrer offiziellen Mexiko-Reise gewesen, sagte Libuse Benesova am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK in New York.

Skoda-Auto-Konzern will Jahresproduktion 2000 um 11 Prozent steigern

Um 11 Prozent auf 436.000 Fahrzeuge will der tschechische PKW-Hersteller Skoda Auto im Jahr 2000 seine Produktion steigern. Dabei planen die Autobauer aus Mlada Boleslav im kommenden Jahr die Herstellung von 145.000 PKWs des neuen Fabia, von 114.000 Stück des Auslaufmodells Felicia und mit dem restlichen Anteil beim Bau des Fahrzeugtyps Octavia. Rund 226.000 Fahrzeuge seien im nächsten Jahr für den Export nach Westeuropa vorgesehen, womit Skoda einen Marktanteil von ein bis zwei Prozent erreichen will, während man im Inland mit dem Verkauf von 82.000 Wagen rechnet, gab der Vizevorsitzende des Konzernvorstandes Detlef Wittig am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bekannt.

Und hier die aktuelle Wettervorhersage:

Am Donnerstag geht der Zustrom kälterer Luftmassen in die Tschechischen Republik allmählich zurück. Es wird heiter bis bewölkt sein, morgens ist mit Frühnebel und im weiteren Tagesverlauf mit leichten Schauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen Werte zwischen 4 und 10 Grad Celsius. Die weiteren Aussichten: Am Freitag und Samstag wird es wieder etwas wärmer. Es bleibt heiter bis bewölkt, örtlich ist mit Schauern zu rechnen. Die Nachttemperaturen bewegen sich zwischen 5 und 1 Grad am Freitag und zwischen 8 und 4 Grad Celsius am Samstag, die Tageshöchstwerte liegen zwischen 8 und 12 Grad am Freitag und zwischen 10 und 14 Grad Celsius am Samstag.

21-10-1999