Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Donnerstag, 20. Januar, 2000

20-01-2000

GEWÄHRUNG DER STAATLICHEN UNTERSTÜTZUNG

Die Vereinigung der tschechischen Regeln für die Gewährung einer öffentlichen Unterstützung mit der Rechtsnorm der Europäischen Union ist Ziel des Gesetztentwurfes, der am Mittwoch im Abgeordnetenhaus die zweite Lesung passierte. Über die endgültige Annahme des Gesetzes werden die Abgeordneten noch während der laufenden Parlamentssitzung entscheiden. Der Entwurf geht ebenso wie die europäische Norm aus dem Prinzip hervor, dass jede Unterstützung seitens des Staates das Konkurrenzmillieu verletzt und daher unzuläßlich ist. Er legt aber Ausnahmen fest, wie etwa die Hilfe in Gebieten mit einem außerordentlich niedrigen Lebensniveau oder einer hohen Arbeitslosigkeit.

GESETZESVERSTÖSSE DER PARLAMENTARIER

Mit Gesetzesverstößen von Abgeordneten und Senatoren werden sich in Zukunft Polizei oder andere Verwaltungsorgane befassen. Nur im Fall eines persönlichen Ersuchens des Parlamentariers wird sich der Mandats- und Immunitätausschuss einer der Parlamentskammern mit dem Verstoß befassen. Dies sieht eine Gesetzesvorlage vor, die das Abgeordnetenhaus am Mittwoch in zweiter Lesung behandelte.

JUSTIZMINISTER BESUCHTE DAS GEFÄNGNIS IN VINARICE

Der tschechische Justizminister Otakar Motejl hat am Mittwoch unerwartet die Haftanstalt in Vinarice besucht. Schon um 7 Uhr traf er mit Repräsentanten der Häftlinge zusammen und machte sie mit seiner Betrachtung der aktuellen Lage im Gefängniswesen und seiner Vorstellung der weiteren Entwicklung bekannt. Motejls Besuch war eine Überraschung sowohl für die Häftlinge als auch für die Leitung des Gefängnisses. Sein nichtformales Gespräch habe einen starken Einfluss auf die Atmosphäre in der Haftanstalt gehabt, führte deren Direktor Zdenek Kovarik an.

PROTESTE GEGEN VERSCHÄRFUNG DER BEDINGUNGEN FÜR AUSLÄNDER

Mehrere Staaten haben bereits auf unzureichend vorbereitete Verschärfung der Bedingungen für den Aufenthalt der Ausländer in der Tschechischen Republik reagiert. Offiziell hat nur Russland seine Unzufriedenheit beim tschechischen Auswärtigen Amt geäußert, sagte am Mittwoch der Sprecher des Amtes Ales Pospisil. Er gab gleichzeitig "Überraschungsäusserungen" seitens weiterer Staaten zu. Der Regierungssprecher Libor Roucek räumte ein, dass sich mit Problemen mit dem verspäteten Informieren über die Verschärfung der Bedingungen das Kabinett am Montag befasst hat.

VERUNTREUUNG IN DER TSCHECHISCHEN PHILHARMONIE

Die Polizei hat bisher noch keine Untersuchungen bezüglich der Veruntreuung von Geldern in der Tschechischen Philharmonie eingeleitet. Der Fall wurde am Mittwoch der Staatsanwaltschaft in Prag übergeben, die über das weitere Vorgehen entscheiden wird. Nach Informationen des Kulturministers Pavel Dostal hat eine Buchhaltungskontrolle ergeben, dass in der Kasse des führenden tschechischen Orchesters fast zwei Millionen Kronen fehlen.

JÜDISCHER FRIEDHOF IN PRAG

Im Streit um die alte jüdische Grabstätte im Zentrum Prags, wo die Versicherungsanstalt Ceska pojistovna Tiefgaragen errichten will, muss ein prinzipielles Problem gelöst werden, heißt der Standpunkt der Föderation jüdischer Gemeinden in Tschechien. Dieses Problem ist, ob man die gefundenen Gräbern bewegen darf oder nicht. Darüber wird in den nächsten Tagen der Ashkenazy-Oberrabiner in Israel entscheiden, dessen Botschafter sich mit notwendigen Fakten direkt in Prag bekannt machte. Gerüchte über 36 Säcke mit Gebeinen und darüber, dass die Stelle nicht geschützt und frei zugänglich sei, hätten sich eindeutig als Unsinn erwiesen, sagte dazu am Mittwoch der Sekretär der Föderation Tomas Kraus.

SCHNEEKALAMITÄT IN TSCHECHIEN

Die dauernden Schneefälle haben Komplikationen auf Straßen in fast ganz Tschechien zur Folge. Die Autofahrer müssen sich mit nassen oder beschneiten Straßen auseinandersetzten. Ein Kalamitätzustand gilt besonders in einigen nordmährischen Kreisen, eine kritische Lage wird auch in einigen Kreisen der Böhmisch-mährischen Hügellandschaft gemeldet. Der Straßendienst und die Polizei empfehlen den Autofahrern, auf Fahrten zu verzichten, und vor allem, ihre Wagen mit Winterreifen und Schneeketten auszurüsten.

WETTER

Zum Schluss noch der Wetterbericht: Am Donnerstag wird es bewölkt bis bedeckt, es muss mit örtlichen Schneefällen gerechnet werden. Die Nachttemperaturen senken auf minus 2 bis minus 6 Grad, die Tageshöchstwerte erreichen minus 2 bis plus 2 Grad Celsius.

20-01-2000