Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Donnerstag, 20. April, 2000

20-04-2000

Kavan: Wirtschaftssanktionen bringen keine Veränderungen auf Kuba

Der tschechische Außenminister Jan Kavan stellte im Zusammenhang mit der Resolution über die Verletzung der Menschenrechte auf Kuba fest, dass in der Resolution auch die Tatsache erwähnt werden sollte, dass Wirtschaftssanktionen keine Veränderungen in bezug auf das kommunistische Regime auf Kuba bewirken. Dies erklärte Kavan am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Prag. Der Sprecher des Außenministeriums Ales Pospisil erklärte, die Tschechische Republik habe sich für eine solche Resolution entschieden, weil sich die Lage im Bereich der Menschenrechte auf Kuba seit dem vergangenen Jahr nicht geändert habe. Politische Häftlinge seien - so der Sprecher - nicht freigelassen worden und die Zahl der verhafteten und verurteilten Kritiker des kubanischen Regimes sei gestiegen.

Die USA brachten inzwischen ihre Zufriedenheit über die Billigung der Resolution durch die UN-Menschenrechtskommission zum Ausdruck.

Novelle zum Arbeitsgesetzbuch gebilligt

Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag eine Novelle des tschechischen Arbeitsgesetzbuches gebilligt, die die Stellung der Arbeitnehmer stärkt und die tschechische Legislative an die EU-Normen anpasst. Die Novelle wurde trotz des Widerstandes der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS durchgesetzt. Der Novelle zufolge wird unter anderem der Urlaub von drei auf vier Wochen verlängert. Sie beauftragt die Arbeitgeber, Massenentlassungen mit Vertretern der Arbeitnehmer zu behandeln, und legt die Obergrenzen für Überstunden und die Arbeitsbereitschaft fest. Die Abgeordneten verabschiedeten des weiteren eine Novelle des Lohngesetzes, die die Zahl der Lohntarifklassen von zwölf auf sechzehn erhöht.

Die Gewerkschaften bezeichneten das novellierte Arbeitgesetzbuch als eine annehmbare Kompromisslösung.

Havel wird Minister Cisar und Peltram abberufen

Verkehrsminister Antonin Peltram und der Minister für regionale Entwicklung Jaromir Cisar werden am kommenden Mittwoch ihre Ämter verlassen. Präsident Vaclav Havel, der sich zur Zeit im Urlaub in Italien aufhält, akzeptierte den Vorschlag von Premier Milos Zeman und wird die beiden Minister abberufen. Am selben Tag wird der Präsident ihre Nachfolger im Amt - Jaromir Schling und Petr Lachnit - zu den neuen Ministern ernennen. Damit wird die Regierungsumbildung beendet, die von Premier Zeman angekündigt wurde, nachdem das Abgeordnetenhaus den Haushaltsentwurf für dieses Jahr gebilligt hatte.

MUS verweigert weitere Verhandlungen über den Verkauf der Mine Kohinoor

Die Aktiengesellschaft Mostecka uhelna (MUS) wird mit keinem weiteren Interessenten über den Verkauf ihrer Tochtergesellschaft - der Braunkohlemine Kohinoor - verhandeln. Der Finanzdirektor der Mostecka uhelna, Vasil Bobela, informierte am Mittwoch die Journalisten darüber, dass seine Gesellschaft die Grube auch weiterhin betreiben wird - entsprechend der Entscheidung der Vollversammlung der Gesellschaft über eine schnelle Variante der Betriebsreduzierung. Allen Teilnehmern des Besetzungsstreiks garantiere - so Bobela - die Gesellschaft eine 48-stündige arbeitsrechtliche Straflosigkeit unter der Bedingung, dass sie aus der Grube ausfahren und ihren Streik bis spätestens Freitag, 14 Uhr, beenden werden. Ausführlicher befassen wir uns mit dem fast dreiwöchigen Streik der Bergarbeiter im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Belgien will EU-Beitrittsgespräche unter seinem EU-Vorsitz beenden

Belgien, das den EU-Vorsitz in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres innehaben wird, bereitet sich auf die Klärung des beabsichtigten Beitrittes der Tschechischen Republik und der anderen Beitrittskandidaten zur EU vor. Jan De Bock vom belgischen Außenministerium informierte den tschechischen EU- Chefunterhändler, Pavel Telicka, in der Hinsicht, er schließe nicht aus, dass Belgien die Verhandlungen über den EU-Beitritt zu Ende führen könnte. De Bock erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur ctk, im Jahre 2001 werde es zu wirklich ausschlaggebenden Gesprächen kommen.

Mertlik sprach im UN-Wirtschafts- und Sozialrat

Hochentwickelte Länder müssen ihre Hilfe gegenüber den armen Staaten so leisten, dass sie sich ökonomisch möglichst schnell auf die eigenen Beine stellen könnten. Dies erklärte der tschechische Finanzminister Pavel Mertlik am Dienstag auf einem Ministertreffen des Wirtschafts- und Sozialrates der UNO in New York. Mertlik informierte des weiteren darüber, er habe die Teilnehmer der Tagung damit bekanntgemacht, wie mitteleuropäische Staaten nach 1989 diese Hilfe angenommen haben. Auch wenn ihre Bedingungen mit der Lage der Entwicklungsländer nicht identisch gewesen seien, gilt die Notwendigkeit, dass sie lernen müssen, die Hilfe effektiv zu nutzen und dafür die entsprechende Infrastruktur zu errichten, sagte der tschechische Finanzminister.

Tschechisches Außenministerium durch die Lage in Simbabwe beunruhigt

Das tschechische Außenministerium ist durch die Lage in Simbabwe beunruhigt und hat die Absicht, dazu einen diplomatischen Standpunkt in Kürze zum Ausdruck zu bringen. Aussenminister Jan Kavan erklärte am Mittwoch, er werde reagieren, sobald er sich mit Einzelheiten über die Lage in Simbabwe bekannt gemacht hat.

Kavan wies die Forderung nach Streichung der Benes-Dekrete zurück

Außenminister Jan Kavan hat am Mittwoch die Forderung nach einer Streichung der Benes-Dekrete zurückgewiesen. Am Dienstag hatte sich der Abgeordnete des Europa-Parlaments und Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, in einer Rede an der Prager Karlsuniversität für die Streichung der Dekrete vor dem EU-Beitritt Tschechiens ausgesprochen. Tschechische Abgeordnete lehnten am Mittwoch in Prag den Vorschlag des Mitglieds der Europäischen Volkspartei, Karsten Knolle, ab, der dazu aufrief, dass sich ein gemeinsames Komitee der Abgeordneten der Tschechischen Republik und des Europa-Parlaments bei ihrer nächsten Tagung mit der Streichung der Benes-Dekrete beschäftigen sollte.

Zantovsky und Ruml reisen nach Weißrussland

Der Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Michael Zantovsky, und der Senator der Freiheitsunion, Jan Ruml, möchten sich nächste Woche persönlich davon überzeugen, wie die Menschenrechte in Weißrussland eingehalten werden. Die Senatoren werden mit der weißrussischen Opposition, Vertretern des Helsinki-Komitees und der OSZE zusammentreffen. Auf offizieller Ebene rechnen sie mit einem Empfang beim weißrussischen Außenministeirum. Zantovsky erklärte, dass zur selben Zeit eine Delegation des deutschen Bundestags Weißrussland besuchen wird. Mit ihr werden die tschechischen Senatoren als Beobachter den Verlauf des Jahresmarsches zum Gedenken an die Tragödie von Tschernobyl verfolgen.

20-04-2000