Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Donnerstag, 18. März, 1999

18-03-1999

EU-BEITRITTSGESPRÄCHE TSCHECHIENS SIND NICHT GEFÄHRDET

Die kollektive Demission der Europäischen Kommission wird die laufenden Beitrittsgespräche zwischen Prag und Brüssel nicht gefährden. Der Hauptunterhändler der Kommission für die Tschechische Republik, Michael Leigh, sagte dies am Mittwoch in Prag vor Journalisten. Seine Worte bestätigte auch sein tschechischer Gesprächspartner, Vizeaussenminister Pavel Telicka. Beide einigten sich jedoch darauf, dass die Anpassung der tschechischen Legislative an die EU-Normen in bestimmten Berichen um einige Wochen verzögert werde.

PRÄSIDENT HAVEL ZUR DEMISSION DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

Die Demission der Europäischen Kommission stellt nach Meinung des tschechischen Staatspräsidenten Václav Havel "keine Tragödie" dar, sondern weist lediglich auf die Notwendigkeit hin, die Bedeutung des Europa-parlaments zu stärken. "Es scheint mir, dass künftig ein solches System funktionieren sollte, in dem sich die Kommission vor dem Europa-Parlament zu verantworten hat, so wie sich die Regierungen in normalen demokratischen Staaten vor ihren Parlamenten zu verantworten haben," sagte Václav Havel am Mittwoch.

DER CHILENISCHE PRÄSIDENT EDUARD FREI ZU BESUCH IN PRAG

Der chilenische Präsident Eduard Frei weilt seit Dienstag abend zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Tschechischen Republik. Das Programm seines ersten Besuchstages führte ihn am Mittwoch vormittag zunächst auf den Prager Wenzelsplatz, wo er am Denkmal des hl. Wenzel einen Kranz in den chilenischen Nationalfarben niederlegte. Danach fuhr Frei zur Prager Burg, um mit dem tschechischen Präsidenten Václav Havel zusammenzutreffen, auf dessen Einladung der Besuch erfolgt.

Der Besuch hat die Erneuerung der Kontakte aus den zwanziger Jahren zum Ziel. Ab den dreissiger Jahren waren die Kontakte zwischen beiden Ländern mehr oder weniger unterbrochen, doch haben sie in den letzten neun Jahren wieder an Intensität zugenommen. Der Besuch des chilenischen Staatsoberhauptes knüpft an die Reise des tschechischen Präsidenten Václav Havel durch die südamerikanischen Staaten im Herbst des Jahres 1996 an.

FREI: PINOTCHET SOLLTE IN CHILE VOR GERICHT STEHEN

Der chilenische Staatspräsident Eduard Frei ist davon überzeugt, dass ausländische Gerichte kein Recht haben, in das Prozessverfahren mit dem ehemaligen chilenischen Diktator Augusto Pinochet einzugreifen. Was in Chile geschehen sei, solle dort auch vor Gericht behandelt werden, sagte Frei auf der Prager Burg. Er erklärte dies nach seinem Gespräch mit dem tschechischen Staatsoberhaupt Václav Havel, der zuvor auf die Ähnlichkeit der Schicksale beider Länder hingewiesen hatte, die eine Diktatur erlebt, und diesen Umstand bis heute nicht verarbeitet hätten. Zur Frage des Gerichtsprozesses mit Augusto Pinochet äusserte sich Václav Havel nicht.

FESTLICHES KONZERT ZUM NATO-BEITTRITT IM PRAGER GEMEINDEHAUS

Mit einem Festkonzert am Dienstag abend im Prager Gemeindehaus erlebten die Feierlichkeiten zum NATO-Beitritt auch in Tschechien ihren abschliessenden Höhepunkt. Dem gesellschaftlichen Ereignis, das von den beiden Kammern des Parlaments veranstaltet wurde, wohnten Hunderte von Persönlichkeiten aus der tschechischen Politszene bei, darunter auch das Präsidentenpaar. Die Tschechische Philharmonie spielte die NATO-Hymnee sowie die Sinfonie Nr. 9 e- moll aus der Neuen Welt von Antonín Dvorák. Das Konzert fand im Hinblick auf etwaige Protestaktionen von Nato-Gegenern unter grossen Sicherheitsvorkehrungen statt.

VIZEPREMIER LANSKY EMPFING AMERIKANISCHE RABINER

Der tschechische Vizepremier Egon Lánský hat am Mittwoch zehn US- amerikanische Rabiner empfangen, die zu einem dreitägigen Besuch in die Tschechische Republik weilen. Wie Lanskys Berater Martin Dolanský sagte, handelte es sich um ein Höflichkeitstreffen, bei dem kein Wort über die Restitutionen des jüdischen Besitzes in Tschechien gefallen sei. Während des nachfolgenden Gesprächs mit dem stellvertretenden Kulturminister Zdenek Novák bewerteten die Rabiner den Standpunkt des Staates zur Erhaltung der jüdischen Denkmäler positiv und boten dem Ministerium Hilfe bei der Propagation des tschechischen Kulturerbes in den USA an.

DER TSCHECHISCHE PREMIER MILOS ZEMAN BESUCHT DEN BALKAN

Der tschechische Premier Milos Zeman ist am Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch nach Rumänien und Bulgarien gereist. Er wird dabei von Finanzminister Ivo Svoboda, Industrie- und Handelsminister Miroslav Grégr und Landwirtschaftsminister Jan Fencl begleitet. Hauptthemen der gelanten Gespräche sind die Annährung Tschechiens, Bulgariens und Rumäniens an die EU, die Fortsetzung der NATO-Osterweiterung, der Erfahrungenaustausch in Bezug auf Wirtschaftsreformen und die Auswertung der Zusammenarbeit im Rahmen der CEFTA und der Mitteleuropäischen Initiative. Nach den Worten von Regierungssprecher Libor Roucek sollen auch einige bilaterale Dokumente unterzeichnet werden. Zemans Besuch in Bulgarien ist der erste Besuch eines tschechischen Regierungsvorsitzenden seit der Entstehung der Tschechischen Republik 1993. Der politische Dialog mit Rumänien nahm danach an Intensität zu, die beiden Regierungschefs kamen 1993 und 1994 zusammen.

80 TSCHECHISCHE SOLDATEN FLOGEN NACH BOSNIEN AB

Die erste Gruppe von 80 Soldaten der 3. mechanisierten Brigade der Tschechischen Armee ist am Mittwoch morgen vom Flugplatz in Planá bei Budweis in Richtung Bosnien abgeflogen, wo sie in der dort stationierten tschechischen SFOR-Brigade zum Einsatz kommen wird. Mit einer kurzen Besichtigung des historischen Stadtkerns und der Teilnahme an der Vorabendmesse in der St.-Veits-Kirche von Ceský Krumlov hatten sich die Soldaten Tags zuvor feierlich von ihrer Heimat verabschiedet. Seit Januar hatten sie sich auf dem Armeeübungsgelände in Boletice im Rahmen der UN-Friedenstruppen vorbereitet. In den nächsten Tagen werden sie die Soldaten der 7. mechanisierten Brigade aus Kromeríz als tschechische SFOR-Einheit ablösen.

REGIERUNGSSITZUNG OHNE TEILNAHME DER MINISTER

Nur neun Minister des insgesamt 19köpfigen Kabinetts sind am Mittwoch zur regelmässigen Regierungssitzung zusammengekommen. Auf dem Programm der Verhandlungen stehen unter anderem die Entscheidung bezüglich der Rechtsüberführung zur Verwendung des Besitzes der ehemaligen Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei auf das Finanzministerium sowie der Abgeordnetenvorschlag zur Kürzung der Arbeitswoche und schliesslich das tschechisch- italienische Regierungsabkommen über den Kampf gegen das organisierte Verbrechen.

SKODA AUTO SCHLOSS DAS JAHR 1998 MIT EINEM GEWINN AB

Die VW-Tochter Skoda Auto Mlada Boleslav hat das zurückliegende Geschäftsjahr 1998 mit einem Gewinn von mehr als 2,2 Milliarden Kronen abgeschlossen, was einem Zuwachs von 82 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Der Umsatz wurde um 17,3 Prozent auf 105,7 Millarden Kronen erhöht und erstmals in der Geschichte des Unternehmens wurde eine Dividende ausgezahlt. Dies teilte der Sprecher des Konzerns, Milan Smutný, am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur CTK mit.

DIE EINWOHNERZAHL PRAGS IST UM 7.185 PERSONEN GESUNKEN

Die Einwohnerzahl der tschechischen Hauptstadt Prag ist im letzten Jahr um 7.185 Personen gesunken. 9026 Geburten stehen 13.705 Todesfälle gegenüber und auch die Zahl derer, die aus der Stadt abgewandert sind, ist grösser als die Zahl der Zuwanderer. In Prag lebten somit zum Jahresende 1998 1.193.000 Einwohner, sagte am Mittwoch gegenüber CTK Tomás Mládek vom Tschechischen Statistischen Amt.

WETTER

Zum Schluss bringen wir den Wetterbericht. Am Donnerstag soll es wolkig sein, in den frühen Morgenstunden ist mit Nebel zu rechnen. Die Nachttemperaturen liegen zwischen minus 2 und minus 6, die Tageshöchstwerte steigen auf 3 bis 7 Grad Celsius.

18-03-1999