Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Donnerstag, 17. Juni, 1999

17-06-1999

800 MANN INS KOSOVO

Das Abgerordnetenhaus des tschechischen Parlaments hat am Dienstag mit deutlicher Mehrheit die Entsendung einer 800 Mann starken Militäreinheit in das Kosovo gebilligt. Geschlossen hatten dafSr die Rechtsparteien ODS, Freiheitsunion und Christdemokraten gestimmt. Auch viele Sozialdemokraten hatte diese Entscheidung unterstStzt. Geschlossen dagegen stimmten lediglich die Kommunisten. Auf der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses sollte ursprSnglich Sber den Vorschlag der Regierung abgestimmt werden, maximal 150 Soldaten fSr die KFOR-Misssion in das Kosovo zu entsenden. Die Entscheidung des Parlaments ändert nach den Worten des tschechischen Verteidigungsministers Vladimir Vetchy nichts an der Tatsache, dass sich vorerst lediglich ein maximal 150 Mann starkes Bataillon den KFOR-Truppen anschließen werde. Eine Verstärkung des tschechischen Kontingents käme erst bei der Ablösung des Bataillons in vorraussichtlichlich sechs Monaten in Betracht.

In BrSssel begrSßte man zwar den Beschluss des tschechischen Parlaments, doch wolle man u so ein Nato-Vertreter am Mittwoch - von dem Hilfsangebot aus Prag nicht sofort Gebrauch machen. Unterdessen bereitet sich die tschechische Elite-Einheit in einem abschließenden Spezialtraining im mährischen Prostejov auf ihren Kosovo-Einsatz vor. Das Bataillon soll womöglich noch vor Monatsende in den britischen Verband im mittleren Sektor des Kosovo eingegliedert werden. Einer Entsendnung tschechischer Soldaten ins Kosovo stimmen nach neuesten Umfragen 50% der BSrger zu. Dagegen sprachen sich 30 % aus. Den Einsatz tschechischer Soldaten im Rahmen von Kampfhandlungen wSrde nur ein Viertel der BSrger begrSßen.

NEUER GEHEIMDIENSTCHEF ERNANNT

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch den 47-jährigen Jiri Ruzek zum neuen Leiter des Zivilen Geheimdienstes BIS ernannt. Ruzek ist Nachfolger von Karel Vulterin, der Ende Januar wegen schwerer dienstlicher Fehler entlassen worden war. Vulterin hatte Kenntnisse Sber Aktivitäten des iranischen Geheimdiensetes in Prag angeblich nicht an die zuständigen Minister weitergegeben.

SCHUSTER BESUCHT PRAG

Der neugewählte slowakische Staatspräsident Rudolf Schuster hat auf einer Presseonferenz in Bratislava angekSndigt, in seiner Funktion als Staatspräsident als erstes Land die Tschechische Republik besuchen zu wollen. Am Rande der Inauguratation einigten sich Schuster und sein tschechischer Amtskollege Vaclav Havel am Dienstag auf den 7. Juli als Termin ihres nächsten Treffens in Prag.

FALBR

Der Chef des Dachverbands der tschechischen Gewerkschaften, Richard Falbr, hat den Austausch eines Drittels aller Minister des sozialdemokratischen Regierungskabinetts gefordert. Falbr reagierte damit auf die von Premier Milos Zeman angekSndigte Bilanz seiner einjährigen Regierungszeit. Sollte eine so progressive Kabinettserneuerung nicht vorgenommen werden, so zeuge dies nach meinung Falbrs von einer geistigen Umnachtung des Regierungschefs. Die Gewerkschaften kritisieren vor allem die Finanz- und Wirtschaftsressorts. Anerkennede Worte des Gewerkschaftschefs fanden dagegen Außenminister Jan Kavan, Verteidigunsgminister Vladimir Vetchy und Arbeitsminister Vladimir Spidla.

COCA _ COLA

Die Coca-Cola-Konsumenten in der Tschechischen Republik können angesichts des neuesten Lebensmittelskandals in Belgien offenbar ruhig bleiben. Nach Angaben der tschechischen Agrar- und Lebensmittelinspektion wurden bislang keine fehlerhaften Coca-Cola-Produkte auf dem tschechischen Markt vertrieben. Am Mittwoch veröffentlichte die Aufsichtsbehörde eine Liste mit jenen Lebensmitteln, die wegen des belgischen Dioxinskandals in der Tschechischen Republik vorerst nicht verkauft werden dSrfen wie z.B.in Belgien hergestelltes GeflSgelfleisch, Suppen, Salate, Pasteten, Puddings und Gebäckwaren.

WAFFENDIEBSTAHL IN WESTBÖHMEN

Unbekannte haben aus einem Militärdepot im westböhmischen Zatec/Saaz 115 Pistolen sowie Maschinenpistolen und Munition gestohlen. Das Verteidigungsministerium lehnt bislang jedwede Stellungnahme zu diesem Vorfall ab.

ROMA

Angehörige der Roma-Minderheit haben haben am Dienstag Verfassungsklage wegen der Eingliederung von Roma-Kindern in Sonderschulen eingereicht. Man wolle sich u so ein Kläger u auf diese Weise gegen die geltende Praxis wenden, wonach Kinder mit auffälligem Verhalten von der Grundschule auf eine Sonderschule wechseln mSssen. Die jetzige Regelung betreffe unverhältnismäßig viele Kinder aus Roma-Familien. Mehr dazu in unserem aktuellen Block im Anschluss an diese Nachrichten.

17-06-1999