Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Donnerstag, 14. Januar, 1999

14-01-1999

Havel trifft sich mit Klaus, Benesova, Zeman

Staatspräsident Vaclav Havel wird sich unmittelbar nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub mit den drei höchsten Staatsvertretern der Tschechischen Republik treffen. Neben einem für Montag und Dienstag Nachmittag angesagten Treffen mit den beiden Vorsitzenden der Parlamentskammern, Vaclav Klaus und Libuse Benesova, nahm Havel ausserdem die Einladung von Regierungschef Milos Zeman zu einem Abendessen am Dienstag an. Die Präsidialkanzlei interpretiert Zemans Einladung als Reaktion auf die Neujahrsansprache des Präsidenten, in der dieser von der Notwendigkeit der Beseitigung trennender Mauern in Gesellschaft und Politik gesprochen hatte.

Parlamentarische Untersuchungskommission zu SPT Telecom

Die Januarsitzung des Abgeordnetenhauses wurde am Mittwoch mit der Bildung einer parlamentarischen Untersuchungskommission fortgesetzt, die sich mit den Privatisierungsumständen der Gesellschaft SPT Telecom befassen wird. Für die Bildung der 10-köpfigen Kommission sprach sich die Mehrzahl der 196 anwesenden Abgeordneten aus.

ODS-Vorschlag zu Gesetz uber ausgeglichenen Haushalt abgelehnt

Der Vorschlag der stärksten Oppositionspartei im Parlament - der ODS - einen ausgeglichenen Haushalt gesetzlich in der Verfassung zu verankern, wurde am Mittwoch von den Abgeordneten abgelehnt.

Viererkoalition verlangert

Die sog. Viererkoalition zwischen den Parlamentsparteien Freiheitsunion und Christdemokraten mit der ausserparlamentarischen Demokratischen Union 'DEU) und der Demokratischen Bürgerallianz 'ODA) soll am 27. Januar mit der Unterschrift aller vier Parteivorsitzenden verlängert werden. Die Koalition ist aus dem Wahlbündnis zu den Senats- und Kommunalwahlen entstanden und will in stärkerer Zusammenarbeit an die bisherigen Erfolge anknüpfen. In Ergebnis des Drei- König-Treffens nahmen die fünf Fachkommissionen der Koalition, eine Art Schattenkabinett, ihre Arbeit auf.

Wahlwiederholung in Ceske Budejovice

In der südböhmischen Metropole Ceské Budejovice 'Budweis) werden wahrscheinlich die Kommunalwahlen noch einmal wiederholt. In Protest gegen die aus den Wahlen hervorgegangene Koalition hatten die ODS-Vertreter ihre Mandate niedergelegt, so dass der Stadtrat z.Z. abstimmungsunfähig ist. Die letzte Entscheidung über eine eventuelle Neuwahl liege den Worten des Bürgermeisters zufolge bei Innenminister Grulich.

Britisches Interesse an tschechischer Minderheitenpolitik

Der Tschechischen Republik drohe nach Meinung von Präsidentenberater Jirí Pehe momentan keine Wiedereinführung der Visapflicht mit Grossbritannien. Dies erklärte Pehe am Mittwoch nach seinem Treffen mit dem britischen Vizeinnenminister Mike O Brien. Bei seinem Treffen mit Justizminister Otakar Motejl interessierte sich O Brien insbesondere für die juristische Ahndung von rassistisch motivierten Straftaten und das Strafsystem in Tschechien überhaupt. Ausserdem traf O Brien mit dem Regierungsbevollmächtigten für Menschenrechte, Petr Uhl, zusammen. Auch hier stellt die Situation der Roma in Tschechien das Hauptthema dar.

Senatsauschuss für EU-Integration

Zum ersten Mal tagte am Mittwoch der neu gebildete Senats- Ausschuss für die Integration der Tschechishecn Republik in die Europäische Union. Dabei ging es um die zukünftigen Aufgaben des neuen Senatsorgan. Wie dessen Vorsitzende Jarmila Filipova von der ODS erklärte, werde er sich auch mit einer Veränderung der tschechischen Verfassung befassen, die mit der Mitgliedschaft in der EU erforderlich werde.

Armee bilanziert

Führungskräfte der Tschechischen Armee bilanzierten am Mittwoch im Beisein von Ressortchef Vladimir Vetchy die Erfüllung der Aufgaben im Militärbereich im letzten Jahr. Vergangenes Jahr wurden vor allem Mängel in der sozialen Absicherung von Berufssoldaten, das Fehlen einer Legislative sowie der Abgang von fähigen Berufssoldaten beanstandet.

Atommeiler Temelin

Umweltminister Milos Kuzwart will einen eigenen Bericht zur Sicherheit des Atommeilers Temelin vorlegen. Über Kuzwarts Einwände zu einem bestehenden Bericht und dessen Unzulänglichkeiten hinweg hatte das Kabinett diesen behandelt. Kuzvarts Kritik verweist darauf, dass das Staatliche Amt für atomare Sicherheit keine Kriterien anführe, nach denen die Sicherheit von Temelin beurteilt werden könne. Die Regierung hat aber einen weiteren Bericht in drei Monaten angefordert, der auch den im neuen Atomgesetz verankerten Ansprüchen nachkommen soll.

Unser Wetterservice für Wintersportler:

Die Wintersportbedingungen sind zur Zeit in allen Sportzentren der Tschechischen Republik gut bis ausgezeichnet. In der letzten Nacht kam es zu reichen Schneefällen. Unangenehm ist der teilweise scharfe Wind. Ausgezeichnete Ski-Bedingungen bestehen im Böhmerwald und Erzgebirge.

Das waren die Nachrichten.

14-01-1999