Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Donnerstag, 13. Januar, 2000

13-01-2000

Regierungskonzepte für Landwirtschafts-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf Programm der Kabinettssitzung

Die Konzepte für die mittelfristige Landwirtschafts- Energie- bzw. Wirtschaftspolitik standen am Mittwoch auf dem Programm der Kabinettssitzung. Die tschechische Landwirtschaft hat die Ambition, unter Beibehaltung der ökologisch, sozial-und kulturellen Funktionen und unter Respektierung aller internationaler Verpflichtungen konkurrrenzfähig für den EU-Beitritt zu werden. Der Chef der Landpartei Jan Veleba glaubt allerdings, das weitere Einschränkungen im landwirtschaftlichen Bereich zur Gefährdung der Lebensmittelversorgung in Tschechien und somit auch der tschechischen Verhandlungsposition bei den Beitrittsgesprächen mit der Europäischen Union führen könnten.

Haushaltsentwurf im Abgeordnetenausschuss

Der Haushaltsausschuss der Abgeordnetenkammer befasst sich am Mittwoch mit dem dritten Haushaltsentwurf der Regierung für 2000. Auch der dritte Entwurf mit einem Defizit von rund 35 Milliarden Kronen kann bisher nicht mit der für seine Annahme erforderlichen Stimmenzahl rechnen. Die stärkste Oppositionspartei ODS verknüpft mit ihrer Zusage vor allem eine radikale Personaländerung im Kabinett sowie die Novellierung von Verfassung und Wahlgesetz.

Entschädigungsgesetz für tschechische Legionäre im Senat Auf dem Programm des Senats dagegen steht der Entwurf der Abgeordneten über eine einmalige Entschädigung der Angehörigen der tschechischen Auslandsarmeen, die zwischen 1939 und 1945 gegen Hitlerdeutschland gekämpft haben. Unter anderem steht zur Debatte, ob auch Bürger - die nicht mehr die tschechische Staatsbürgerschaft haben - entschädigungsberechtigt sind oder nicht.

Viererkoalition und Bürgerinitiative planen politische Zusammenarbeit

Die Viererkoalition (Christdemokraten, Freiheitsunion, Demokratische Union, Demokratische Bürgerallianz) will sich mit der der neuen Bürgerinitiative "Danke, Ihr könnt gehen" auf eine mögliche politische Zusammenarbeit, bzw. die Aufstellung eines gemeinsamen Kanidaten für die nächsten Wahlen einigen. Karel Kühnl, dem Chef der Freiheitsunion, zufolge, seien beide politischen Subjekte aus ähnlichen Motiven entstanden. Die Initiative "Danke, Ihr könnt gehen" entstand auf Grundlage eines öffentlichen Appells ehemaliger Studentenführer der Samtenen Revolution vor zwei Monaten, in dem sie die Parteichefs von CSSD und ODS zum Rücktritt aufgefordert hatten. Rund zweihunderttausend Bürger hatten sich der Initiative angeschlossen, die sich in dieser Woche registrieren lässt. Einer Umfrage vom Dezember zufolge könnte sie die nächsten Parlamentswahlen gewinnen, allerdings auf Kosten der Freiheitsunion.

Hungerstreik in tschechischen Haftanstalten dauert fort

Der landesweite Proteststreik der Gefängnissinsassen gegen die Verschärfung des Strafgesetzes sowie die unwürdigen Lebensbedingungen in den tschechischen Inhaftierungsanstalten hält an. Das Justizministerium erklärte sich am Mittwoch bereit, auf 15 der 16 kurzfristigen Bedingungen der sich im Hungerstreik befindlichen Häftlinge einzugehen. Diese beziehen sich vor allem auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Haftanstalten.

Kardinal Vlk erhält Preis in Berlin

Der tschechische Kardinal und Prager Erzbischof Miloslav Vlk erhält am Donnerstag in Berlin den Preis der Katholischen Akademie für seine Verdienste, die er als Mitglied des Rates der europäischen Bischofskonferenz um die tschechisch-deutsche und gesamteuropäische Versöhnung geleistet hat. Kardinal Vlk ist bereits am Mittwoch zu einem zweitägigen Deutschland-Besuch aufgebrochen. Leipzig wird eine seiner Stationen darstellen.

Roma-Exodus hält an

Die Anzahl der tschechischen Roma, die in Grossbritanien um politisches Asyl ersuchen, ist im Dezember letzten Jahres wieder gestiegen und hat sogar eine Rekordhöhe erreicht. Damit bleibt die Frage, ob für tschechische Touristen wieder die Visa-Pflicht eingeführt werden soll, auch weiterhin aktuell. Man geht davon aus, dass sie auch Gegenstand der Gespräche des tschechischen Aussenministers Jan Kavan bei dessen nächsten England-Besuch sein werden.

Havel im Senat

Staatspräsident Vaclav Havel wird im Februar den Senat besuchen und entspricht damit dem Wunsch der Senatoren, den neuen Verfassungsrichter Jiri Malenovsky persönlich vorzustellen. Dieser kann sein Amt erst mit der Zustimmung des Senats antreten. Ursprünglich war Havels Besuch für Mittwoch geplant, er wurde des Kuraufenthalts der Havels im Altvatergebirge auf Anfang Februar verschoben. Reorganisation im Verteidigungsressort und Generalstab

Verteidigungsminister Vladimir Vetchy kündigte für die kommenden Monate eine umfassende Reorganisation seines Ressorts und des Generalstabs der Tschechischen Armee an. Vetchy informierte darüber am Mittwoch im Rahmen der Generalstabssitzung, die die Tätigkeit der Armee und die Mitgliedschaft Tschechiens in der Nato für das Jahr 1999 bilanzierte.

Der aktuelle Wetter- und Strassenbericht

Am Donnerstag ist mit einem Hochdruckausläufer über Mitteleuropa zu rechnen. Der Himmel ist leicht bewölkt bis heiter. Die Nachttemperaturen sinken auf max. minus zehn Grad Celsius. Die Tagestemperaturen bewegen sich um drei bis ein Grad Celsius plus. Die Strassen und Autobahnen auf dem Gebiet der Tschechischen Republik sind Informationen der Direktion für Strassen- und Autobahn zufolge gut befahrbar. Auf den Landstrassen und Waldwegen ist mit überfrierender Nässe, in Höhenlagen mit Schnee zu rechnen.

13-01-2000