Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Donnerstag, 11. November, 1999

11-11-1999

Zeman-Berlin

Der tschechische Regierungschef Milos Zeman äusserte sich anerkennend über den persönlichen Beitrag des Präsidenten des deutschen Bundestags - Wolfgang Thierse - bei der Resolution der Regierungsfraktion zu den Benes-Dekreten. Darin wurde die vorangegangene Resolution der CSU-Fraktion mit der Forderung nach Aufhebung der Nachkriegsdekrete kritisiert, auf deren Grundlage Deutsche nach dem Krieg aus der Tschechoslowakei ausgesiedelt und enteignet worden sind und die bis heute Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung sind. Die Resolution der Regierungskoalition verspricht Tschechien dagegen Hilfe bei seinem Integrationsprozess in die EU. Der tschechische Regierungschef ist am Mittwoch aus den USA nach Berlin gekommen, um an den Feierlichkeiten anlässlich des Mauerfalls vor zehn Jahren teilzunehmen. Ein Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder findet im Rahmen eines offiziellen Abendessens statt, das Schröder für seine Amtskollegen aus Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei am Mittwoch abend gibt.

Russland-Tschechien-Judengold

Russland verfüge über keine Beweise, die die Information bestätigten, dass die Rote Armee bei Kriegsende 396 kg Gold aus der Kriegsbeute der Deutschen aus der Tschechoslowakei entführt habe, dass tschechischen Juden gehört haben soll. Dies geht aus einer Presseerklärung des russischen Aussenministeriums gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur ctk vom Mittwoch hervor. In diesem Zusammenhang würden in nächster Zeit auch keine Verhandlungen geführt - erklärte der Sprecher des russischen Aussenministeriums - Vladimir Rachmanin. Gleichzeitig bestätigte er den Empfang einer Note, die das tschechische Aussenministerium in dieser Angelegenheit vergangene Woche an das russische Aussenminsterium mit der Bitte um die Aufnahme von Verhandlungsgesprächen gerichtet hatte.

Vizepremier bitte Roma um Beendung des Protestes

Der tschechische Vizepremier PAVEL Rychtesky - zuständig für die Harmonisierung des Legislativprogramms der Regierung - appellierte an die Roma-Aktivisten - die im nordböhmischen Aussig gegen die Mauer protestieren, die Mietschuldner - zumeist Roma - gegen andere Anwohner trennt - in Anbetracht der für Freitag mit Premier Zeman geplanten Verhandlungen ihren seit Donnerstag andauernden Protest einzustellen. Die Aktivisten wollen die Einstellung ihrer Aktion jedoch von dem Verhandlungsergebnis abhängig machen.

Bürgermeister von Aussig nach Helsinki eingeladen

Der Bürgermeister des Aussiger Stadtteils, in dem sich die kritisierte Mauer befindet, wurde von dem finnischen Aussenministerium zu einem Seminar eingeladen, dass das finnische Aussenministerium am Freitag und Samstag zur Roma-Problematik in Helsinki veranstaltet. Bürgermeister Tosovsky will in Helsinki anhand einer Fotografie beweisen, dass es sich bei der Mauer nicht um eine Bauwerk wie die Berliner Mauer handelt. Die Stadt hatte den Bau der Mauer gegen den Protest des Parlaments und der EU durchgesetzt. Ihr zufolge handle es sich nicht um ein rassistisches, aber soziales Motiv.

Parlamentsdebatte um Verfassungsänderunge gestartet

Der langangekündigte gemeinsame Entwurf der regierenden Sozialdemokraten und oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS zu einer Verfassungsänderung wurde am Mittwoch in erster Lesung vom Parlament angenommen.

Tschechien-USA

Der tschechische Regierungschef Milos Zeman, der seit Montag zu Besuch in den USA weilte, traf sich am Dienstag mit amerikanischen Unternehmern in New York. Im Anschluss folgte ein Besuch im tschechischen Nationalhaus, das die tschechische Regierung für symbolisch einen Dollar erwerben will. Die in den USA lebenden Tschechen würdigten die Tatsache, dass sich Zeman als erster tschechischer Regierungschef die Zeit zu einem Besuch dieses Gebäudes genommen hat. Auf einer Pressekonferenz am Montag in Washington begegnete Zeman dem US-Unternehmer Ronald Lauder. Lauders Gesellschaft CME, die einen Rechtsstreit mit dem tschechischen Privat-TV-Sender Nova führt, veröffentlichte in der US-Presse Inserate, die vor Investitionen in der Tschechischen Republik warnten. Zeman erklärte unter Berufung auf US-Unternehmer, mit denen er am Dienstag zusammengetroffen war, Lauder sei der erste amerikanische Unternehmer, der sich in den leztten neun Jahren über das Vorgehen tschechischer Behörden beschwert habe.

Zeman in Berlin

Heute ist der tschechische Regierungschef zu einem eintägigen Besuch in Berlin eingetroffen, wo er sich an den Feierlichkeiten anlässlich des Mauerfalls vor zehn Jahren beteiligen wird. Ein Treffen mit dem Bundestagsvorsitzenden Wolfgang Thierse am Nachmitttag sowie Bundeskanzler Gerhard Schröder im Rahmen eines Abendessen, das dieser für die Regierungsvorsitzenden Tschechiens, Ungarns, Polens und der Slowakei gibt, ist ebenfalls vorgesehen. Diese nehmen in Berlin u.a. an einer Podiumsdisskussion über die EU-Perspektiven ihrer Länder teil.

EU-Kommissar Verheugen in Prag

EU-Kommissar Günther Verheugen will bei seinem Prag-Besuch an die tschechischen Politiker appellieren, den EU-Beitritt des Landes zu einer Angelegenheit von gesamtgesellsschaftlichem Interesse und Konsens aller politischen Kräfte zu machen. Damit sollte es gelingen - so Verheugen - die im Oktober im Jahresbericht der Kommission kritisierten Mängel der Beitrittsvorbereitungen Tschechiens zu überwinden (ctk). Verheugen wird bis Donnerstag in der tschechischen Metropole weilen, wo er sich auch mit Vertretern der Roma-Minderheit trifft. Verheugen äusserte den Wunsch, dass Prag für das Problem um den Mauerbau in der nordböhmsichen Stadt Usti nad Labem (Aussig) bis zum EU-Gipfel in Helsinki eine Lösugn findet.

Die "Mauer" wurde gegen den Protest des Parlaments und der EU auf Anordnung der Stadt errichtet und trennt Mietschuldner - überwiegend Roma - von den anderen Anwohnern.

Tschechien-Südafrika

Der tschechische Verteidigungsminister Vladimir Vetchy besucht heute die Militärakademie und das Militärkrankenhaus in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria. Vetchy befindet sich seit Dienstag zu einem viertägigen Besuch in Südafrika. Heute wird er sich mit dem Finanz- und Wirtschaftsminister der Provinz Guateng, Jabu Moleketi, treffen. Am Montag war es zur Unterzeichnung einer Regierunsvereinbarung über die bilaterale Zusammenarbeit im Militärbereich zwischen Tschechien und Südafrika gekommen. Südafrika will an den Erfahrungen Tschechiens aus der Beteiligung an den UN-Friedensmissionen teilhaben. Es handelt sich um den ersten Besuch eines tschechischen Ministers in Südafrika. Am Samstag wird Vetchy seine Reise nach Namibia fortsetzen.

Opfer des Kommunismus können Entschädigung fordern

Opfer des Kommunismus können noch bis Ende 2000 Entschädigung beantragen. Vor allem Menschen, die in der Zeit des kommunistischen Regimes zur Zwangsarbeit in Militärlagern und bei technischen Hilfsgruppen eingesetzt waren, wird in einer Novelle des Gesetzes über aussergerichtliche Rehabilitation das Recht auf Entschädigung verlängert. Diese Novelle wurde heute von den Abgeordneten mit einer Stimmmehrheit von 136 von 165 anwesenden Abgeordneten angenommen. Das Gesetz muss noch vom Senat gebilligt und dann von Präsident Havel unterzeichnet werden. In der Vergangenheit haben rund 1100 Menschen von diesem Recht Gebrauch gemacht. Es wurden jedoch nur 412 Anträge als berechtigt befunden. Die Höhe der Entschädigung beläuft sich auf über 12.000 Kronen. Zur Zeit evidiert das Militäramt für Rechtsangelegenheiten 162 Anträge.

Tschechisch-deutsche Rettungseinsätze

Tschechische und deutsche Rettungseinheiten der Bodentruppen der Tschechischen und der deutschen Bundesarmee haben im Rahmen des komplexen Stabmanövers "Mountains 99" im sächsischen Chemnitz ihr hohes Können unter Beweis gestellt. Dies erklärte gegenüber Journalisten der Leiter der Pilsener Armeeeinheit Vladimir Benes. Ziel der dreitägigen gemeinsamen Übungen ist die Harmonisierung der Zusammenarbeit bei der Lösung militärischer und Sonderaufträge im Grenzbereich. Am Donnerstag wird ein Dokument zur bilateralen Zusammenarbeit unterzeichnet.

Der Gesundheitszustand von Josef Lux ist "ernst"

Der Gesundheitszustand von Josef Lux, dem ehemaligen tschechischen Vizepremiers und Chef der Christdemokratischen Partei (KDU-CSL), hat sich in Folge einer aktuen Lungenentzündung verschlechtert. Der Patient hatte die Knochenmarkoperation zur Behandlung der diagnostizierten Leukämie im September gut überstanden und sich bereits in ambulanter Behandlung befunden. Nach der akuten Lungenentzündung musste er wieder in das Krankenhaus auf die Intensivstation verlegt werden.

Waldverkauf der Stadt Cheb (Eger)

Die Stadtverwaltung von Cheb will den Erlös aus dem Verkauf der stadteigenen 650 ha Wald im Bundesland Bayern nun doch gänzlich in eine Stiftung für Kulturgüter fliessen lassen. Das ursprüngliche Vorhaben, nach dem 60 Prozent des Erlöses für die Strukturhilfe eingesetzt werden sollten, wurde verworfen. Dies gab am Dienstag ein Sprecher der Stadtbehörde bekannt. Der Wald steht bei Neualbenreuth und soll für DM 10 Mio an den Freistaat Bayern verkauft werden. Bereits im vergangenen Jahr wollte Cheb den Wald verkaufen. Das Geschäft mit der Landesregierung Bayern war jedoch am Wiederstand der ehemaligen deutschen Einwohner von Cheb gescheitert. Diese hatten darauf gedrungen, dass der Erlös aus dem Verkauf gänzlich in eine Stiftung für Kulturgüter fliessen soll. Dem habe die Stadtverwaltung nun zugestimmt, sagte der Bürgermeister von Cheb, Vaclav Jakl. Über den Wald war in der Vergangenheit oft gestritten worden. Erst ein Gerichtsurteil hatte der Stadt Cheb Rechtskontinuität zugestanden. Zuvor war vor allem von Vertriebenenseite argumentiert worden, der Wald könne der Stadt nicht mehr gehören, da sich die Einwohnerstruktur nach 1945 geändert hat. Zudem habe es während der sozialistischen Ära in der Tschechoslowakei kein städtisches Eigentum im Ausland gegeben.

Soweit die Nachrichten.

11-11-1999