Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Donnerstag, 10. Juni, 1999

10-06-1999

Havel - Zeman

Die Tschechische Republik sollte in den KFOR-Einheiten stärker vertreten sein als nur mit einer Aufklärungskompanie von 150 Mann, die das Kabinett auf den Balkan entsenden will. Präsident Vaclav Havel hat in dieser Angelegenheit andere Vorstellungen als Premier Milos Zeman, mit dem der Staatspräsident am Mittwoch nachmittag zusammentraf. Die Kosovo-Problematik war jedoch nur ein Randthema des Gesprächs. Die beiden Politiker diskutierten auch über die gegenwärtige wirtschaftliche Lage Tschechiens.

Regierung - KFOR

Auf einer ausserordentlichen Sitzung hat die tschechische Regierung am Dienstag abend beschlossen, dass Tschechien eine Aufklärungskompanie mit 150 Soldaten im Rahmen der internationalen KFOR-Truppen nach Kosovo entsendet. Der Beschluss des Kabinetts muss noch vom Abgeordnetenhaus gebilligt werden. Aus den Erklärungen der Vertreter der einzelnen Abgeordnetenfraktionen ging hervor, dass auch die Gesetzgeber der Demokratischen Bürgerpartei-ODS, der Christlich-demokratischen Volksunion- KDU-CSL sowie der Freiheitsunion-US den Beschluss unterstützen werden. Nach Meinung der konservativen Parlamentarier sollte die tschechische Beteiligung an den KFOR-Truppen jedoch nocht stärker sein.

Abgeordnete - Resolution

Tschechische Abgeordnete haben auf das Übereinkommen der Aussenminister der G 8-Staaten über eine gemeinsame Resolution des UNO-Sicherheitsrates zur Lage im Kosovo am Dienstag zurückhaltend bis leicht optimistisch reagiert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, erklärte, falls der Weltsicherheitsrat die Resolution billigen werde, werde dies einen bedeutenden Fortschritt bei der Lösung der Lage im Kosovo bedeuten.

NATO - tschechische Generäle

In der Nato-Zentrale sollen ab kommendem September zwei tschechische Generäle tätig werden. Einer soll im medizinischen Bereich der Nato-Führung in Mons in Belgien und der andere im niederländischen Brunssum arbeiten, wo er sich mit Personalfragen beschäftigen wird. Darüber informierten die Tageszeitungen Zemske noviny und Slovo in ihren Mittwochsausgaben. Die tschechische Armee soll in diesem Jahr ungefähr 30% von den hundert geplanten Stellen in der Nato-Führung besetzen.

Abgeordnetenhaus

Das Abgeordnetenhaus in Prag hat am Mittwoch die Regierung aufgefordert, mit ihrer weiteren Untätigkeit die Probleme der Tschechischen Republik nicht zu vertiefen. Mit dieser Forderung beendete das Unterhaus die Diskussion über den Regierungsbericht über den Zustand der Gesellschaft. Die Forderung wurde von 94 der insgesamt 180 Abgeordneten unterstützt, dagegen waren 75 Abgeordnete. Initiiert worden war sie von dem Vorsitzenden der Fraktion der Freiheitsunion, Karel Kühnl.

Kabinett - Abgeordnetenhaus

Die Regierung wird dem Abgeordnetenhaus innerhalb von zwei Wochen ein Dokument vorlegen, in dem sie die Resultate ihrer Tätigkeit in den einzelnen Ressorts beschreiben wird. Premier Milos Zeman informierte darüber die Abgeordneten während der Diskussion über den Regierungsbericht über den Zustand der Nation. Zeman stellte fest, dass das Material bereits ausgearbeitet worden sei und ungefähr 100 Seiten umfasse.

Senatoren - Benda

Mit einer Gedenkminute haben die Senatoren am Mittwoch zum Auftakt der sechsten Senatssitzung das Andenken des verstorbenen Senators der Demokratischen Bürgerpartei, Vaclav Benda, geehrt. Im Namen aller Senatoren verabschiedete sich der älteste Senator - der Senatsvizepräsident, Jaroslav Musial - symbolisch von dem Verstorbenen. Er bezeichnete Vaclav Benda als einen Kollegen und Freund, der eine der führenden Persönlichkeiten der letzten Jahrzehnte war. Er hob seine Ehrlichkeit, sein Heldentum sowie seine Arbeit und Tapferkeit im Kampf gegen das kommunistische Regime hervor. Vaclav Benda starb am vergangenen Mittwoch nach einer schweren Krankheit im Alter von 53 Jahren.

Politische Häfltinge - Benda

Die Konföderation politischer Häftlinge hat alle demokratischen Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aufgefordert, dass sie nach dem Tod des Senators Vaclav Benda seine Vision über eine demokratische Gesellschaft fortführen und sein Werk vollenden sollen. Darüber informierte der Vorsitzende der Konföderation, Stanislav Drobny, am Mittwoch die Nachrichtenagentur CTK. Politische Häftlinge sind davon überzeugt, dass die Tschechische Republik mit Benda einen hervorragenden demokratischen und antikommunistischen Politiker verloren habe. Vaclav Benda leitete in den Jahren 1994-1998 die Behörde für die Dokumentation und Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus.

Finnland - EU

Die wichtigste Priorität Finnlands während der Zeit, in der es den EU-Vorsitz innehaben wird, wird der Erweiterungsprozess der Europäischen Union sein. Dies erklärte der finnische Minister für Aussenhandel und europäische Angelegenheiten, Kimmo Sasi, nach seinen Gesprächen mit dem tschechischen Chefunterhändler für den EU-Beitritt, Pavel Telicka, an diesem Mittwoch in Prag. Nach Meinung von Kimmo Sasi ist der Beitritt Tschechiens zur EU im Jahre 2003, wie es vom tschechischen Kabinett betont wird, nicht realistisch. Sasi sagte, es sei noch zu früh, um über ein konkretes Beitrittsdatum zu sprechen.

Sedivy - Kanada

Die gegenseitige Zusammenarbeit zwischen der tschechischen und der kanadischen Armee ist das Hauptthema der Gespräche gewesen, die der Generalstabschef der tschechischen Armee Jiri Sedivy mit seinem kanadischen Amtskollegen Maurice Baril in Prag führte. Am Donnerstag wird Baril mit dem tschechischen Verteidigungsminister Vladimir Vetchy zusammentreffen, der Ende April nach dem Nato-Summit in Washington Kanada besucht hat.

Direktor - Rundfunk

Zum neuen Generaldirektor des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Rundfunks ist der ehemalige Direktor des privaten Rundfunksenders Alfa, Vaclav Kasik, ernannt worden. Kasik wird Vlastimil Jezek ablösen, dessen Amtsperiode am 30. Juni endet.

Zum Abschluss der Wetterbericht:

Am Donnerstag wird es in Tschechien heiter bis bewölkt sein. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 20 bis 24 Grad Celsius. Am Freitag wird es bewölkt bis bedeckt sein. Die Nachttemperaturen sinken auf 13 bis 9 Grad, die Tageshöchsttemperaturen erreichen 20 bis 24 Grad Celsius.

10-06-1999