Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Donnerstag, 09. September, 1999

09-09-1999

HAVEL UND RAU WÜRDIGTEN VERBESSERUNG DER DEUTSCH-TSCHECHISCHEN BEZIEHUNGEN

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien haben sich in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich verbessert. Zu dieser Einschätzung kamen die Präsidenten beider Staaten, Johannes Rau und Vaclav Havel, am Mittwoch bei ihrem Treffen in der südböhmischen Stadt Tabor. Rau war am Vormittag zu einem eintägigen Nachbarschaftsbesuch in Tschechien eingetroffen. Nach der Eintragung ins Gästebuch der Stadt Tabor trafen die beiden Präsidenten zu einem persönlichen Gespräch zusammen. Havel betonte dabei, dass er von seiten Westeuropas weder spüre, dass der Aufnahme der Tschechischen Republik in die EU Steine in den Weg gelegt würden noch dass kein Vertrauen oder gar Angst und Bedenken zur EU-Erweiterung vorhanden wäre. Die Zeitspanne, bis die Tschechische Republik EU-Mitglied werde, bestimmen die tschechischen Bürger selbst durch ihr Engagement und ihre konkrete Arbeit zum Erreichen dieses Zieles, sagte Havel. Im Anschluss daran besuchten Havel und Rau die Bernard-Bolzano-Grundschule, in der Deutsch vom ersten Schuljahr an gelehrt wird und die sich besonders der Toleranz verpflichtet hat. Die 1997 gegründete Schule wird vom deutsch-tschechischen Zukunftsfonds unterstützt und gilt als Modellprojekt der bilateralen Verständigung.

ZEMAN-KABINETT WILL MILLIARDEN-DEFIZIT BEIBEHALTEN

Die abschließende Version des Gesetzentwurfs zum Staatshaushalt für das Jahr 2000 hat die tschechische Regierung auch nach ihrer Sitzung am Mittwoch noch nicht gefunden. Das Kabinett will das vom Finanzminister vorgeschlagene Defizit von rund 40 Milliarden Kronen beibehalten, dessem Entwurf gegenüber aber sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben erhöhen, teilte Regierungssprecher Libor Roucek am Mittwoch der Nachrichtenagentur CTK mit.

RUML: POLITISCH STEHT EIN "HEISSER HERBST" BEVOR

Der diesjährige Herbst in Tschechien wird - den Worten des Vorsitzenden der Freiheitsunion Jan Ruml zufolge - von harten Auseinandersezungen in der politischen Szene gekennzeichnet sein. Hauptstreitpunkt werde dabei der Staatshaushalt sein. "Dort wird sich zeigen, ob die Regierung noch eine Legitimation besitzt oder nicht," führte Ruml in den Mittwochausgaben der Tageszeitungen "Slovo" und "Zemske noviny" an. Ähnlich äusserte sich der Parteivize der Unionisten, Jiri Lobkowicz, der meinte, dass die gegenwärtige politische Situation in der Tschechischen Republik in vorzeitige Neuwahlen münden werde. Der Vorsitzende der ODS-Fraktion im tschechischen Senat, Mirek Topolanek, wiederum ist davon überzeugt, dass der zwischen den regierenden Sozialdemokraten und seiner Partei geschlossene sog. Oppositionsvertrag sein Potential verliere und sich dessen Schicksal bei der parlamentarischen Abstimmung zum Staatshaushalt für das Jahr 2000 zeigen werde. Eine Auflösung des Oppositionsvertrages ist gleichbedeutend mit der Aufkündigung der Tolerierung der sozialdemokratischen Minderheitsregierung durch die stärkste Oppositionspartei, die ODS.

HAVEL BEUNRUHIGT VON DER GEWALT IN OST-TIMOR

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel hat sich "zutiefst beunruhigt" über die zunehmende Gewalt in der nach Unabhängigkeit strebenden indonesischen Provinz Ost-Timor gezeigt. "Die Bevölkerung darf nicht bestraft werden, weil sie in freier Abstimmung und unter der Schirmherrschaft der UNO ihre Zukunft gewählt hat," hieß es am Dienstag in einer Erklärung der Prager Präsidialkanzlei.

ARBEITSLOSIGKEIT IN TSCHECHIEN AUF NEUEM HÖCHSTSTAND

In Tschechien hat die Arbeitslosigkeit einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Ministerium für Arbeit und Soziales am Mittwoch meldete, wurden bis zum 31. August über 465.000 Arbeitslose registriert und die Arbeitslosenquote betrug landesweit neun Prozent. Im Vergleich zum August des Vorjahres bedeutet das einen Zuwachs von 2,6 Prozent. Am stärksten betroffen sind die Industriegebiete im Norden und Osten des Landes. Dort sind bis zu 18 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung ohne Beschäftigung. Dagegen liegt die Arbeitslosenquote in der Umgebung der Hauptstadt Prag bei drei Prozent.

NAMIBIAS PRÄSIDENT SAM NUJOMA ZU GAST IN TSCHECHIEN

Der namibische Präsident Samuel Nujoma und seine Gattin sind am Mittwochabend zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Tschechien eingetroffen. Auf dem Programm seines Besuches stehen unter anderem Gespräche mit Präsident Vaclav Havel, Ministerpräsident Milos Zeman sowie Verteidigungsminister Vladimir Vetchy. Die namibische Delegation wird darüber hinaus das Tatra-Automobilwerk in Koprivnice, den Waffenfabrikanten Sellier & Bellot in Vlasim und die Karlsbader Moser-Glasfabrik besichtigen.

PREMIER ZEMAN REIST ZU STAATSBESUCH NACH POLEN

Der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman wird an diesem Freitag mit seinem polnischen Amtskollegen Jerzy Buzek zusammentreffen. Auf dem Programm des Treffens, das in der polnischen Stadt Walbrzych stattfinden wird, stehen Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die Erneuerung der mitteleuropäischen Visegrad-Gruppe und der von beiden Ländern angestrebte Beitritt zur Europäischen Union. Das Treffen knüpft an die Begegnung der beiden Regierungschefs im vergangenen Jahr im mährischen Ostrava/Ostrau an.

LANSKY VERTRITT TSCHECHIEN BEI JALTA-KONFERENZ

An der internationalen Konferenz über die Zusammenarbeit der Anrainerstaaten zwischen Ostsee und Schwarzem Meer, die am Freitag und Samstag in Jalta auf der ukrainischen Halbinsel Krim stattfinden wird, werden 14 Präsidenten europäischer und transkaukasischer Staaten sowie Vertreter aus weiteren acht Ländern teilnehmen. Die Tschechische Republik wird auf dem Gipfel durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Egon Lansky vertreten. Dies geht aus einer CTK-Meldung vom Mittwoch hervor.

MILITÄRISCHES KOORDINIERUNGSZENTRUM BESCHLOSSEN

Der tschechische Sicherheitsrat hat am Dienstag die Gründung eines Nationalen Zentrums zur Koordinierung sämtlicher Transporte von militärischen Einheiten über das Gebiet der Tschechischen Republik beschlossen. Das Nationale Zentrum, dass dem Verteidigungsressorts unterstellt werde, wird seine Tätigkeit ab dem 1. Januar 2000 aufnehmen und u.a. einen reibungslosen Transit von NATO-Truppen über das tschechische Territorium gewährleisten, sagte Regierungssprecher Libor Roucek vor Journalisten.

TSCHECHIEN PLANT CO-BALKAN-HILFE MIT MAZEDONIEN

Projekte einer möglichen Zusammenarbeit von tschechischen und mazedonischen Unternehmern zur Erneuerung des Kosovo wird eine Mission der dortigen Gesellschaften am 15. September in Tschechien vorstellen. "Vertreten sein werden vor allem Projekte aus den Bereichen der Nahrungsgüterindustrie, des Maschinenbaues, der Rüstungsindustrie, des Bau- und des Bankwesens," sagte dazu am Mittwoch die Sprecherin der gastgebenden tschechischen Handelskammer, Nada Ghaniova, gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Die Tschechische Republik werde für die Balkan-Hilfe voraussichtlich 530 Millionen Kronen bereitstellen, ergänzte die Sprecherin.

TSCHECHIEN STARTET MIT NIEDERLAGE BEI VOLLEYBALL-EM

Die tschechische Volleyballauswahl der Männer unterlag am Dienstag in ihrem Auftaktspiel zur Volleyball-EM in Wien dem amtierenden Vize-Europa- und Vize-Weltmeister Jugoslawien mit 1:3. In ihrem zweiten Gruppenspiel trafen die Schützlinge von Trainer Pavel Tresnak am Mittwoch auf Titelverteidiger Niederlande.

Und hier die aktuelle Wettervorhersage:

Am Donnerstag liegt das Gebiet der Tschechischen Republik unter dem Einfluss eines Hochdruckausläufers. Es wird heiter bis bewölkt sein, morgens ist örtlich mit Frühnebel zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen Werte zwischen 20 und 24 Grad Celsius und in Höhenlagen über 1000 Meter bis zu 16 Grad Celsius. Die weiteren Aussichten: Am Freitag und Samstag keine wesentlichen Wetterveränderungen, es bleibt heiter bis bewölkt, vereinzelt ist mit Regenschauern zu rechnen. Die Nachttemperaturen bewegen sich zwischen 12 und 8 Grad, die Tageshöchstwerte liegen zwischen 19 und 23 Grad Celsius.

09-09-1999