Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Donnerstag, 09. Dezember, 1999

09-12-1999

Abgeordnetenhaus verabschiedete ein neues Pressegesetz

Am Dienstag haben die Abgeordneten mit großer Stimmenmehrheit das neue Pressegesetz gebilligt, das zuvor vergleichsweise radikale Änderungen erfahren hatte. Die ursprüngliche Gesetzesnovelle war vor allem von Vertretern der schreibenden Zunft unter Hinweis auf die Gefährdung der freien Meinungsäußerung scharf kritisiert worden. So hätte etwa der Herausgeber einer Zeitung bei bestimmten Gesetzes verstößen mit einem Bußgeld in Millionenhöhe rechnen müssen. In Extremfällen sah die ursprüngliche Gesetzesnovelle sogar ein einjähriges Vertriebsverbot einer Zeitung vor.

Das neue Pressegesetz in der vom Unterhaus verabschiedeten Form wurde von den meisten Vertretern der tschechischen Medien begrüsst. Sie betonten aber, es wäre am besten, auf ein spezielles Pressegesetz überhaupt zu verzichten.

Bagabandi traf mit Havel zusammen

Die Staatspräsidenten Tschechiens und der Mongolei, Vaclav Havel und Nacagin Bagabandi, haben am Mittwoch das Herangehen Russlands gegenüber der Bevölkerung Tschetscheniens abgelehnt. Sie forderten Russland auf, den Konflikt durch politische Verhandlungen zu lösen. Die Aufforderung Russlands vom Montag, nach der die Bewohner von Grosnyj für Terroristen gehalten und liqudiert werden sollen, falls sie die Stadt nicht verlassen sollten, wurde von Vaclav Havel als vollständig unannehmbar und grauenvoll bezeichnet. Auch Havels mongolischer Amtskollege, der zur Zeit zu einem dreitägigen Staatsbesuch in der Tschechischen Republik weilt, schlug vor, sämtliche Konflikte durch Verhandlungen und unter Berücksichtigung der Menschenrechte zu lösen. Der tschechische Staatspräsident bemerkte, dass der Terrorismus manchmal auch mit Gewaltanwendung bekämpft werden müsse. Es falle ihm aber schwer zu glauben, dass die mehr als 100.000 Tote in Tschetschenien in den letzten Jahren alle Terroristen wären, sagte Vaclav Havel. Hauptziel des Besuches des mongolischen Staatspräsidenten in Tschechien ist es, die Handelskontakte zwischen Tschechien und der Mongolei zu unterstützen. Während seines ersten Staatsbesuches in Tschechien wird der mongolische Staatspräsident von Aussenministerin Njam-Osoryn Tuja sowie von Vertretern aus 70 mongolischen Firmen begleitet.

Initiatoren des Aufrufs "Danke, ihr könnte gehen" fordern zum Dialog auf

Die Initiatoren des Aufrufs "Danke, ihr könnt gehen", der am vergangenen Freitag in mehreren tschechischen Städten von Zehntausenden Demonstranten unterstützt wurde, haben alle demokratischen Parlamentsparteien zu einem sachlichen Dialog aufgefordert. Zu den wichtigsten Forderungen der Erklärung gehören der Rücktritt der für die jetzige Lage im Land verantwortlichen Politiker - vor allem der Chefs von ODS und CSSD, Vaclav Klaus und Milos Zeman, die Kündigung des zwischen den beiden Parteien geschlossenen Tolerierungsbakommens, der Rücktritt des Milos-Zeman-Kabinetts sowie die Durchführung vorgezogener Wahlen.

Kavan besuchte Schweden

Die Beziehungen der Tschechischen Republik zur EU, tschechisch-schwedische Beziehungen sowie das Angebot schwedischer Jagdflugzeuge JAS 39 Gripen für die Umrüstung der tschechischen Armee - das sind die Hauptthemen des eintätigen offiziellen Besuches des tschechischen Außenministers Jan Kavan am Mittwoch in Schweden. Kavan traf mit seiner schwedischen Amtskollegin Anna Lindh, mit dem schwedischen Verteidigungsminister Björn von Sydow und mit der Vizepremierin Lena Hjelm-Wallen zusammen. Während der Gespräche stellte Kavan fest, in den tschechisch-schwedischen Beziehungen gebe es praktisch keine Probleme, sodass vor allem dem Ausbau der Handelskontakte nichts im Wege stehe.

In der tschechischen Botschaft in Sockholm begegnete Kavan den Vertretern der in Schweden lebenden tschechischen Kommunität.

Kavan sprach sich zur Lage in Tschetschenien aus

Außenminister Jan Kavan hat am Dienstag nach seiner Rückkehr aus Brüssel auf das russische Ultimatum gegenüber Tschetschenien reagiert. Er erklärte, ein Krieg, dessen Opfer zahlreiche Zivilpersonen sind, sei unannehmbar. Kavan stellte fest, Tschechien respektiere die Tatsache, dass Tschetschenien ein Bestandteil Russlands sei, verweise aber darauf, dass Russland in Tschetschenien die Menschenrechte verletzt. Dieser Standpunkt könne aber nicht als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands gedeutet werden. Kavan einigte sich mit seinem polnischen Amtskollegen Bronislaw Geremek in Brüssel darauf, dass die Europäische Union einen eindeutigeren Standpunkt zu Russlands Eingriff in Tscheschenien beziehen sollte.

Tschechische Bildhauer solidarisieren sich mit den Bürgern in Tschetschenien

Eine Delegation tschechischer Bildhauer, die am internationalen Eisfestival "Vjugovej" in Moskau teilnehmen sollte, lehnte die Teilnahme ab. Es sei eine Reaktion auf die Lage in Tschetschenien, wo die russische Armee einen Genoziden durchführe und das Land okkupiere, erklärte am Mittwoch der Besitzer der Galerie H im nordböhmischen Vejprty, Petr Hladky. Seinen Worten zufolge bringt damit das tschechische Bildhauerteam die Solidarität mit seinen Kollegen und mit allen Bürgern in Tschetschenien zum Ausdruck. Der Protesterklärung der tschechischen Bildhauer schlossen sich inzwischen auch Künstler aus Deutschland, der Schweiz und Finnland an.

Arbeitslosenrate stieg an

Die Arbeitslosenrate in der Tschechischen Republik steigt weiter an. Im November registrierte das Arbeitsministerium mit 466.000 Arbeitslosen knapp 2000 mehr als noch im Vormonat. Damit liegt die offizielle Arbeitslosenrate momentan bei genau 9 Prozent.

09-12-1999