Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Donnerstag, 07. Oktober, 1999

07-10-1999

Holocoust-Konferenz in Prag

Unter Schirmherrschaft des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel hat am Mittwoch eine internationale Konferenz zum Holocoust der Juden und Roma begonnen, die sich unter anderem mit der Frage befasst, wie sich die tschechische Gesellschaft dem Phänomen Holocoust stellt.

Regierung befasst sich mit Fragen des EU-Beitritts

Das Kabinett der Tschechischen Regierung befasst sich auf seiner Mittwoch-Sitzung unter anderem mit den Dokumenten zur Vorbereitung der Tschechischen Republik zum Beitritt in die Europäische Union. Dazu gehört auch ein Entwurf zur Koordinierung der Aufgaben des Industrie- und Handelsministeriums im Bereich der Verbraucherpolitik für die Beitrittsverhandlungen.

Justizwesen und Staatsverwaltung von EU kritisiert

Das Justizwesen und die staatliche Verwaltung bleiben weiterhin Gegenstand der Kritik der Europäischen Kommission in ihrem diesjährigen Jahresbericht zum Vorbereitungsstand Tschechiens auf den EU-Beitritt. Dies ergab eine Analyse des Instituts für internationale Beziehungen über die dessen Leiterin Kristina Larischova informierte. Der Justizbereich sei von Schlüsselbedeutung für die Einschätzung der Beitrittskandidaten und dieses Jahr von noch grösserer Bedeutung als im Vorjahresbericht, der für Tschechien ebenfalls kritisch ausgefallen war. Korruption und organisiertes Verbrechen sowie die Problematik der Roma-Minderheit sind weitere kritische Punkte.

Tschechen im Ausland sollen wählen können

Die Regierung billigte am Mittwoch den Sachbeschluss der Novelle über das Gesetz zu den Parlamentswahlen, nach dem diese nicht wie ursprünglich an zwei sondern nur noch an einem Tag durchgeführt werden sollen. Ausserdem zählt der Beschluss mit der Wahlbeteiligung tschechischer Bürger, die sich im Ausland aufhalten. Innnenminister Grulich hat sich ausserdem für die Einrichtung einer ständigen Wahlkommission ausgesprochen. Bis zum Dezember soll sich die Regierung mit derAusarbeitung des Sachbeschlusses befassen.

Chinesischer Botschafter in Prag soll Staatsauszeichnung bekommen

Das Kabinett soll ausserdem über die Auszeichnung des chinesischen Botschafters in der Tschechischen Republik, Jen Pcheng, mit dem Orden des Weissen Löwen, III: Klasse am 15. Oktober durch Präsident Havel entscheiden. Der Orden soll in Zusammenhang mit dem Ende der Amtszeit von Pcheng und auf Vorschlag von Industrie- und Handelminister Gregr vergeben werden mit der Begründung, dass sich diese Auszeichnung positiv auf die tschechisch-chinesischen Beziehungen auswirkt. Der Vorschlag Gregr stiess auf Ablehnung unter Menschenrechtlern.

Tschechien-Slowakei

Die bilateralen Beziehungen zwischen Tschechien und der Slowakei sowie die Ergebnisse der Gemeinsamen Kommission, die die noch offenen Fragen zum Eigentum der ehemaligen tschechoslowakischen Föderation klären soll, stellen die Hauptthemen des Treffens des tschechischen und slowakischen Regierungschefs Milos Zeman und Mikulas Dzurinda am Donnerstag in Prag dar. Beide Seiten vertreten verschiedene Standpunkte zu den Eigentumsfragen. Die slowakische ist für die sog. Nulllösung, einem totalen Schulderlass auf beiden Seiten, die tschechische Seite besteht auf Forderungen der Tschechischen Nationalbank in Höhe von 29 Milliarden Kronen und hält daher bis heute das sog. Slowakische Gold zurück. Beide Regierungschefs versprachen vor einem Jahr die Klärung der Angelegenheit innerhalb eines Jahres.

Menschenrechte in Tschechien

Mit einem Lesung vor Studenten und einem Treffen mit dem tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel ging am Mittwoch der dreitägige Besuch des Vorsitzenden des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Luzio Wildhaber, in der Tschechischen Republik zu Ende. Wildhaber das Ehrrendoktorat der Karlsuniversität für Rechtswissenschaften. Bisher wurden mehr als einhundert Beschwerden aus der Tschechischen Republik an den Europäischen Gerichtshof gerichtet.

Österreichs Position zur EU-Erweiterung

Österreichs Vizeaussenministerin Benita Ferrero-Waldner trifft am Donnerstag zu einem eintägigen Besuch in Prag ein, wo sie sich mit dem tschechischen Aussenminister Jan Kavan und dem slowakischen Aussenminister Eduard Kukan treffen soll. Auf einer Konferenz über die Europäischen Union spricht sie ausserdem zum Standpunkt Österreichs zur Erweiterung der EU.

Deutsche Unternehmertage in Prag

Die Ökonomische Hochschule in Prag veranstaltet am Donnerstag und Freitag "Deutsche Tage". Neben einer Ausstellung zur gemeinsamen deutsch-tschechischen Geschichte findet auch eine Gruppenpräsentation deutscher Firmen statt, die über die Arbeitsbedingungen in deutschen Firmen informiert. Bestandteil der deutschen Tage ist ausserdem eine Konferenz unter dem Motto "Die Euroäische Union - eine gemeinsame Zukunft ohne Grenzen".

Innenpolitische Differenzen zu aussenpolitischen Themen

Jan Zahradil - der Schattenaussenminister von der Bürgerlich-demokratischen Pratei - ODS - kritisierte die sog. Viererkoalition, die der Europäischen Union gestern ein eigenes Positionspapier zu den Vorbereitungen der Tschechischen Republik auf den Beitritt zur EU Sberreicht hat. Zahradil wirft den christdemokraten, der Freiheitsunion, der ODA und der DEU aus der Viererkoalition vor, die EU-Problematik für den innenpolitischen Kampf zu missbrauchen und den Eindruck hervorrufen zu wollen, die tschechische Aussenpolitik sei in ihren Ansichten zum EU-Beitritt gespalten.

Abschliessend das Wetter:

Die Tschechische Republik bleibt es auch in den nächsten Tagen kühl. In höheren Lagen ist sogar mit Schnee zu rechnen. Ansonsten ist es überwiegend bewölkt mit Tagestemperaturen zwischen 9 und 13 Grad Celsius. In der Nacht sinken die Temperaturen auf sieben bzw. drei Grad im Gebirge.

07-10-1999