Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Donnerstag, 06. Januar, 2000

06-01-2000

ODS SCHLÄGT REGIERUNGSUMGESTALTUNG VOR

Die Demokratische Bürgerpartei ODS wird am Freitag während der Verhandlungen mit den regierenden Sozialdemokraten einen Vorschlag auf Regierungsänderungen vorlegen. Dies sagte am Dienstag der Vorsitzende der Abgeordnetenfraktion der ODS Vlastimil Tlusty. "Wir werden eine grundsätzliche Regierungsumbildung verlangen," erklärte Tlusty.

KDU-CSL UND US ZUM AUSGLEICHSVERFAHREN

Die Senatoren der Christlich-demokratischen Volksunion KDU-CSL und der Freiheitsunion US sind der Meinung, dass das Ausgleichsverfahren zwischen den Sozial- und den Bürgerdemokraten am Freitag eine Vertiefung des Tolerierungsabkommens zwischen den beiden stärksten Parteien bringt. Ihre Repräsentanten äußerten die Meinung, dass die ODS die dritte Version des Haushaltsentwurfs unterstützt und dafür Personenwechsel auf Ministerebene fordern wird. Der dritte Haushaltsentwurf für 2000 sieht ein Defizit in Höhe von 35 Milliarden Kronen vor.

PRÄSIDENT HAVEL ZU WAHLEN IN KROATIEN

Präsident Vaclav Havel würdigte den ruhigen Verlauf der Parlamentswahlen in Kroatien, in denen der Mitte-Links-Oppositionsblock gewann. "Ich hoffe, dass es der neuen politischen Repräsentation gelingt, das demokratische Potential zur Überwindung der Defizite zu nutzen, die Kroatien in den vergangenen Jahre hatte," heißt es in einer Mitteilung der Präsidentenkanzlei. Darin betonte Havel, er glaube an die "europäische Zukunft aller Kroaten".

UMWELT IN TSCHECHIEN IST BESSER

Einzelne Umweltfaktoren weisen nach, dass sich die Qualität der Umwelt in der Tschechischen Republik in den letzten zehn Jahren verbessert hat. Es fehlt jedoch die Verknüpfung der Umweltpolitik mit anderen Bereichen. Darauf einigten sich am Dienstag in Prag ehemalige tschechische Umweltminister. Sie nahmen an einem Seminar der Gesellschaft für das ständig erhaltbare Leben teil, das die vergangenen zehn Jahre der Existenz des Umweltressorts bilanzierte. Der größte Fehler ist nach der Meinung der meisten Exminister und des gegenwärtigen Umweltministers Milos Kuzvart der Kompetenzenverlust bei der Katasterplanung und im Bereich der Forst- und Wasserwirtschaft gewesen.

TSCHECHOSLOWAKISCHER EX-PREMIER STROUGAL BESCHULDIGT

Der ehemalige tschechoslowakische Regierungsvorsitzende und Innenminister Lubomir Strougal muss sich wahrscheinlich vor Gericht verantworten. Strougal wird beschuldigt, im März 1965 als Innenminister die Akte über einige Mitarbeiter des Innenministeriums dem Generalstaatsanwalt nicht zur Verfügung gestellt zu haben, die mit der Untersuchung des Todes von drei politischen Häftlingen zusammenhing. Laut der Tageszeitung Pravo waren die Inhaftierten 1948 in der Nähe von Prag bei einem Fluchtversuch erschossen worden, den der tschechoslowakische Geheimdienst inszeniert haben soll. "Ich habe die Akte wirklich nicht abgeschickt, aber ich konnte nicht anders handeln," sagt Strougal zu seiner Beschuldigung.

KAREL BERKA TRITT AB

Der Vorsitzende des Amtes für das staatliche Informationssystem Karel Berka hat am Dienstag beim Vizepremier Pavel Mertlik um Entlassung aus der Funktion ersucht. Er begründete seine Entscheidung mit gesundheitlichen Gründen. Er habe seine Aufgabe erfüllt, den problemlosen Übergang der Computer auf das Jahr 2000 zu sichern, sagte Berka dem Tschechischen Fernsehen und bestätigte seinen Abgang zum 31. Januar 2000.

EX-FINANZMINISTER SVOBODA KEHRT IN DIE HAFT ZURÜCK

Der Ex-Finanzminister Ivo Svoboda wird am kommenden Freitag aus dem Gefängniskrankenhaus entlassen und kehrt in die Haftzelle zurück, wo er vor seinem psychischen Zusammenbruch weilte. Svoboda steht im Verdacht wegen einer Veruntreuung und wird im Zusammenhang mit der sog. Untertunnelung des mittelböhmischen Betriebs Liberta straflich verfolgt. Zu Weihnachten musste er wegen eines psychischen Zusammenbruchs hospitalisiert werden.

DREI VIERTEL TSCHECHEN UNZUFRIEDEN

Mehr als drei Viertel tschechischer Bürger sind mit der derzeitigen politischen Lage nicht zufrieden. Dies folgt aus der am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts IVVM vom Dezember. 79 Prozent der Befragten äußerten ihre Unzufriedeheit. Anderer Meinung sind 18 Prozent der Respondenten. Das Verhältnis bleibt im Vergleich mit dem Monat November stabil, führt das IVVM an.

DREI-KÖNIGE-UMZUG IN PRAG

Die Fahrt der Drei Könige auf Kamelen konnten diejenigen Kinder und Erwachsenen bewundern, die am Mittwoch Nachmittag auf den Hradschin-Platz vor der Prager Burg gekommen sind. Der Drei-Könige-Umzug begab sich von dort auf eine Wanderung durch die Prager Altstadt. Er wurde von der Organisation Mladez Idente in Zusammenarbeit mit der Burgwacht und der spanischen Botschaft organisiert. Am Donnerstag wird die Drei-Könige-Feier in ausgewählten Heimen und Krankenhäusern fortgesetzt.

WETTER

Zum Schluss bringen wir den Wetterbericht. Am Donnerstag soll es leicht bewölkt sein, in den Morgenstunden ist mit Nebelfeldern zu rechnen. Die Temperaturen sinken nachts auf minus 2 bis minus 6 Grad. Die Tageshöchstwerte erreichen in Böhmen 0 bis plus 3 Grad, in Mähren und Schlesien minus 2 bis plus 2 Grad Celsius.

06-01-2000