Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Donnerstag, 02. Dezember, 1999

02-12-1999

US-PARTEICHEF JAN RUML KÜNDIGT SEINEN RÜCKTRITT AN

Der Vorsitzende der konservativen Freiheitsunion, Jan Ruml, ist am Mittwoch zurückgetreten. Er übernehme damit die Mitverantwortung für die stockende innenpolitische Situation, begründete der 46-jährige Politiker seinen Schritt. Ruml saß der Freiheitsunion seit ihrer Gründung im Januar 1998 vor. Bis zur Wahl des neuen Parteivorsitzenden übernimmt der stellvertretende US- Vorsitzende Karel Kühnl die Leitung der Partei. Der Rücktritt des ehemaligen Bürgerrechtlers Jan Ruml steht im Zusammenhang mit einer Forderung der Studentenführer der "Samtenen Revolution" von 1989 "Danke, ihr könnt gehen!", in der die Führungsspitzen der wichtigsten politischen Parteien des Landes zum Rücktritt aufgefordert werden. Es sollten andere Politiker die politische Lage in Tschechien bereinigen, die durch den Oppositionsvertrag der beiden stärksten Parteien blockiert werde, sagte Jan Ruml vor Journalisten in Prag.

PRÄSIDENT HAVEL KAM MIT EX-STUDENTENFÜHRERN ZUSAMMEN

Präsident Vaclav Havel hat am Dienstag abend sechs führende Signatare des Aufrufs "Danke, ihr könnt gehen!" zu einem zweistündigen Gespräch empfangen. Die ehemaligen Studentenaktivisten würdigten das aufrichtige und nichtformale Interesse seitens des Staatspräsidenten sowie dessen Verständnis für die Aufforderung, die die gegenwärtigen Verhältnisse im Lande kritisiert. Präsident Havel äußerte bei diesem Anlass den Wunsch, dass die für diesen Freitag geplanten Kundgebungen in mehreren Städten des Landes einer ruhigen und freundschaftlichen Atmosphäre verlaufen mögen.

14. GEHALT FÜR PARLAMENTARIER UND STAATLICHE ENTSCHEIDUNGSTRÄGER

Die tschechischen Parlamentarier und staatlichen Entscheidungsträger erhalten in diesem und im kommenden Jahr kein 14. Monatsgehalt. Präsident Vaclav Havel unterzeichnete am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz über die Aufhebung des 14. Monatsgehalts. Dieses Gesetz wurde am Mittwoch vom Abgeordnetenhaus erneut unterstützt, das gleichzeitig den Änderungsentwurf des Senats zurückwies, wonach zumindest die Richter ein 14. Gehalt beziehen sollten.

PARLAMENTSPRÄSIDENTEN KAMEN IN BRÜSSEL ZUSAMMEN

Die Parlamentsvorsitzenden aus 12 EU-Bewerberländern haben sich am Mittwoch mit der Führung des Europa-Parlaments darauf geeinigt, dass die vorbereiteten Kandidaten bis zum 1. Januar 2003 der EU beitreten sollen. Dies würde ihren Bürgern ermöglichen, an den Wahlen ins Europa-Parlament im Jahre 2004 teilzunehmen. Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Vaclav Klaus, sagte auf einer Pressekonferenz in Brüssel, die Termine seien klar formuliert worden und das Europa-Parlament sei nun bereit, sich intensiver der EU-Erweiterung zu widmen, besonders mittels der gemischten Assoziationsausschüsse.

KAVAN BEENDET SEINEN BESUCH IN LATEINAMERIKA

Der tschechische Außenminister Jan Kavan hat seinen zweitägigen Besuch in Nikaragua und damit auch gleichzeitig seine einwöchige Reise durch Lateinamerika beendet. Am Dienstag wurde Kavan vom nikaraguanischen Präsidenten Arnoldo Aleman emfpangen. Der tschechische Außenminister traf sich auch mit anderen führenden Repräsentanten des mittelamerikanischen Staates und unterzeichnete eine Vereinbarung über die Aufhebung der tschechischen Visapflicht für nikaraguanische Diplomaten und Staatsbeamte. Zuvor hatte Kavan die mittelamerikanischen Staaten Mexiko und El Salvador besucht. Während seines Aufenthaltes in El Salvador hatte der tschechische Außenminister zusammen mit seiner dortigen Amtskollegin Maria Eugenia Briziela ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Gleichzeitig habe er - so Kavan auf einer Pressekonferenz - El Salvador eine bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehr, Energie und Ökologie angeboten. Konkret beabsichtige Tschechien die Lieferung von Straßenbahnen nach El Salvador, ergänzte Kavan.

PUCHALSKY FORDERT MISSTRAUENSERKLÄRUNG

Der Direktor des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens, Jakub Puchalsky, hat am Mittwoch den Rat des Tschechischen Fernsehens beschuldigt, durch die Kritik an Puchalskys Arbeit die "Situation innerhalb des Fernsehens destabilisiert zu haben". Er forderte den Rat auf, ihm das Vertrauen für die weitere Leitung des Tschechischen Fernsehens eindeutig auszusprechen. Andernfalls werde er den Beschluss des Rates vom vergangenen Mittwoch als Misstrauensantrag verstehen.

OKKUPATIONSSTREIK DER BERGLEUTE IN MOST

Ein Sitzstreik wurde am Mittwoch morgen auf der Kohlegrube Kohinoor bei Most (Brüx) ausgerufen, die der Braunkohlegesellschaft Mostecka uhelna spolecnost MUS gehört. Etwa 180 Bergleute weigerten sich, in der Morgenschicht auszufahren. Sie fordern die Regierung auf, unverzüglich mit den Verhandlungen über die Lage in der Kohlegrube zu beginnen. Die Aktionäre der MUS hatten im August dieses Jahres über die Schließung der Kohlegrube entschieden. Die Bergleute sind bereit, bis zur Lösung des Problems im Schacht auszuharren.

DEMO DER ZETOR-MITARBEITER

Etwa 350 Mitarbeiter des mährischen Traktorproduktionsbetriebs Zetor haben am Mittwoch Vormittag vor dem Sitz der Konsolidierungsbank in Prag demonstriert. Sie verlangen von der Bank, die Majoritätsbesitzer von Zetor ist, einen Kredit für den Einkauf des zur Traktorenherstellung notwendigen Materials und für Auszahlung der Schuldlöhne. Das Abgeordnetenhaus hat in Reaktion auf die Kundgebung eine Debatte über die Lösung der Lage in zahlungsunfähigen Betrieben in das Programm seiner Dezembersitzung eingeordnet.

WELTTAG DES KAMPFES GEGEN AIDS

Rote Bänder als Symbol der Solidarität mit den AIDS-Kranken haben am Mittwoch den Wenzelsplatz in Prag überflutet. In Prag wurde damit der Welttag des Kampfes gegen AIDS begangen. An seiner Veranstaltung und an der damit zusammenhängenen Informationskampagne beteiligten sich vor allem Studenten. In der Tschechischen Republik wurde das HIV-Virus seit 1986 bisher bei 433 Personen festgestellt, was eine relativ niedrige Zahl im Vergleich zut anderen Ländern darstellt.

WETTER

Zum Schluss bringen wir den Wetterbericht. Am Donenrstag soll es überwiegend bewölkt sein, es muss mit örtlichen Schauern, in den Bergen mit Schneeschauern gerechnet werden. Die Nachttemperaturen liegen zwischen plus 1 und 5 Grad, die Tageshöchstwerte erreichen 4 bis 8 Grad Celsius. Soweit die Nachrichten. Durch das weitere Programm führt Sie meine Kollegin Andrea Kopelentova.

ABBERUFUNG VON GESUNDHEITSMINISTER DAVID

Der tschechische Präsident Vaclav Havel wird sich heute Nachmittag mit Premier Milos Zeman treffen, um mit ihm u.a. über die Abberufung des in der Kritik stehenden Gesundheitsministers Ivan David zu sprechen. Neben den Abgeordneten der konservativen Parteien und der Mehrheit der Angestellten im Gesundheitswesen wird Davids Rücktritt auch von einigen Mitgliedern der sozialdemokratischen Abgeodnetenfraktion gefordert. Vor seiner Debatte mit Premier Zeman empfängt Vaclav Havel letztmalig den am Montag zurückgetretenen stellvertretenden Ministerpräsidenten Egon Lansky.

02-12-1999