Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Donnerstag, 01. Juli, 1999

01-07-1999

Havel - Botschafter

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel hat am Mittwoch auf der Prager Brug 102 tschechische Diplomaten empfangen. Er erklärte, es sei die Pflicht der tschechischen Botschafter, dem Kabinett zu dienen. Vor allem müssten sie jedoch - so der Präsident den Interessen des Landes und seinen künftigen Generationen dienen. "Und die höchste Autorität, nach der sich dieser Dienst richtet, ist Ihr Gewissen," betonte Vaclav Havel vor den Diplomaten. Er bedankte sich weiter für ihre gute und loyale Arbeit für die Tschechische Republik. Die Diplomaten sind zu einer regelmässigen einwöchigen Beratung nach Tschechien gekommen, während derer Fragen des Aussenhandels, der Präsentation der Tschechischen Republik im Ausland und der organisatorischen Änderungen im auswärtigen Dienst erörtert werden.

Öcalan

Wie bereits vorher Präsident Vaclav Havel und das tschechische auswärtige Amt haben auch Premier Milos Zeman und die Vizepremiers Egon Lansky und Vladimir Spidla das Todesurteil für den Kurdenführer Abdullah Öcalan abgelehnt. Zeman stellte vor Journalisten fest, er sei der Meinung, dass die Türkei - wenn sie der EU beitreten möchte, deren Normen berücksichtigen sollte. Bestandteil dieser Normen sei auch das Verbot der Todesstrafe. Ausführlicher befassen wird uns mit diesem Thema im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Havel - Djindjic

Präsident Vaclav Havel hat am Mittwoch auf der Prager Burg den Vorsitzenden der Demokratischen Partei Serbiens, Zoran Djindjic, empfangen. Vaclav Havel, der am vergangenen Sonntag die südserbische Provinz Kosovo kurz besucht hatte, sprach mit Djindjic, der zu den Führern der serbischen Opposition gehört, über die Lage in Jugoslawien. Zoran Djindjic erklärte, die serbische Opposition erwarte vom Westen Hilfe für jugoslawische Städte, die unter dem Einfluss der Oppositionskräfte stünden. Nach dem Treffen mit Präsident Havel brachte Djindjic die Überzeugung zum Ausdruck, dass in Jugoslawien auf einem vernünftigen politischen Weg ein Regierungswechsel erreicht werden kann und das es notwendig sei, gewaltlose Demonstrationen für demokratische Änderungen weiter zu organisieren. Vaclav Havel wünschte Djindjic, der Prag privat besucht hatte, dass die demokratischen Kräfte im Land bald eine ruhige stabile Entwicklung, Freiheit und Annäherung zu europäischen Staaten erreichen. Die Stabilität auf dem Balkan hänge - so Havel - von der Stabilität Serbiens ab.

KFOR

Der letzte Zug mit 60 tschechischen Soldaten und mit Material für die Aufklärungskompanie der tschechischen Armee, die sich den KFOR-Truppen im Kosovo anschliessen wird, verliess am Dienstag Abend das mährische Prostejov. Der erste Teil der tschechischen KFOR-Truppe reiste bereits am Montag und der zweite Teil der Truppe am Dienstag Morgen ab. Alle Züge fahren nach Mazedonien über die Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Griechenland.

Homosexuelle

Die Entscheidung über den Gesetzesentwurf, der den homosexuellen Paaren ermöglichen würde, ihr Zusammenleben rechtlich zu regeln, wurde hinausgeschoben. Die Abgeordneten haben die Gesetzesvorlage den Parlamentausschüssen zur weiteren Diskussion zurückgegeben. Das Abgeordnetenhaus wies den Vorschlag von zwei Abgeordneten zurück, welches vorsah, dieses Gesetz abzulehnen. Die Abstimmung zeigte, dass die Zahlen der Befürworter und der Gegner der Gesetzesvorlage ungefähr gleich stark sind und die Billigung daher unsicher ist. Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Petr Uhl, brachte seine Zufriedenheit damit zum Ausdruck, dass sich das Unterhaus entschieden hat, über den Gesetzesentwurf weiter zu verhandeln.

Senat

Der Senat hat den Regierungsentwurf über die Bedingungen fürs Unternhemen im Fremdenverkehrsbereich gebilligt, dessen Ziel es ist, die Kunden der Reisebüros zu schützen. Im Entwurf wird u.a. damit gerechnet, dass die Reisebüros obligatorisch versichert werden müssen. Aus der Versicherung wird dann die Rückkehr der Touristen nach Tschechien finanziert, falls diese von dem Reisbüro nicht organisiert wird, oder es werden die bezahlten Vorschüsse zurückerstattet, falls die Reise von dem Reisebüro nicht verwirklicht wird.

Zukunftsfonds

Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds hat sich nach Ansicht des deutschen Verwaltungsrats-Mitglieds Anton Rossbach in den bilateralen Beziehungen gut etabliert. Der Jahresbericht des Fonds, der auf der deutsch-tschechischen Aussöhnungserklärung von 1997 beruht, wurde in Prag veröffentlicht. Mehr darüber bringen wir im aktuellen Beitragsblock im Anschluss an die Nachrichten.

Oberste Gericht - Danihel

Für die Ermordung des Roms Tibor Danihel aus Pisek sind am Donnerstag drei Skinheads von dem Obersten Gericht in Prag zu Freiheitsentzug in Höhe von acht Jahren drei Monate, siebeneinhalb Jahren und sechseinhalb Jahren verurteilt worden. Alle drei Verurteilte haben gemeinsam mit weiteren Skinheads im September 1993 einige Roma in den Fluss Otava in Pisek getrieben. Der 17- jährige Tibor Danihel ist dabei ertrunken, andere Roma wurden durch die Polizei gerettet. Das Oberste Gericht hatte das Urteil des Kreisgerichts in Budweis zuerst wegen einem formalen Fehler aufgehoben, nun hat es sich jedoch mit dem Fall erneut befasst und allen drei Skinheads ihre Strafen für rassistisch motivierten Mord bestätigt.

Export - EU

Der Export tschechischer Waren in EU-Länder ist während der ersten fünf Monate dieses Jahres im Vergleich mit dem Vorjahr um 11,3% gestiegen und hat somit 252,5 Milliarden Kronen erreicht. Der Import erhöhte sich um 0,5 Prozent auf cca 247,2 Milliarden Kronen. Die Handelsbilanz endete für die Tschechische Republik mit einem Aktivum von 5,3 Milliarden Kronen. Diese Angaben wurde am Mittwoch vom Tschechischen Statistischen Amt veröffentlicht.

Uruguay - CR

Einen visafreien Verkehr soll es von nun an zwischen Tschechien und Uruguay geben. Ein dementsprechender Vertrag wurde am Mittwoch in Prag von Aussenminister Jan Kavan und dem Botschafter Uruguays in Tschechien, Jose Luis Remedi Zunini, unterzeichnet. Kavan stellte bei dieser Gelegenheit fest, das sozialdemokratische Kabinett sei an der Wiederherstellung der verhältnissmässig vernachlässigten Beziehungen mit den Ländern Lateinamerikas interessiert. Bis zum Jahresende wird die Tschechische Republik die Visapflicht auch für Argentinien, Brasilien und Mexiko aufheben.

Schüler - Ferien

Mehr als eine Million Schüler in den Grundschulen und fast eine halbe Million Auszubildende und Schüler von den Mittelschulen haben am Mittwoch am letzten Schultag dieses Schuljahrs Zeugnisse bekommen. Am 1. Juli beginnen in der ganzen Tschechischen Republik die Schulferien, die bis Ende August dauern.

Busunglück

Beim Unfall eines tschechischen Busses, zu dem es am Mittwoch auf der Autobahn nördlich von Strassburg kam, wurde ein Mensch schwer und zwanzig Menschen leicht verletzt. Den Informationen der französischen Behörden zufolge wurde die Ursache des Unfalls bislang nicht festgelegt.

Zum Abschluss der Wetterbericht:

Am Donnerstag wird es bewölkt sein, es wird mit örtlichen Regenschauern und Gewittern gerechnet. Die Nachttemperaturen sanken auf 16 bis 12 Grad Celsius, die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 20 und 24 Grad Celsius.

01-07-1999