Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Dienstag, 31. August, 1999

31-08-1999

Palous - Balkan-Konferenz

Der tschechische Vizeaussenminister Martin Palous hat am Montag in der Sommerresidenz der Prager Burg ein zweitägiges Arbeitstreffen eröffnet, dessen Hauptthema die Einhaltung des Stabilitätspaktes in Südosteuropa ist. An dem Treffen nehmen acht Vertreter nichtregierungsgebundener Organisationen und Intellektueller aus den Ländern Ex-Jugoslawiens sowie drei unabhängige Balkan-Experten teil. Den Worten von Martin Palous zufolge wurde das Treffen vom tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel initiiert. Der Präsident messe nämlich - so Palous - der Rolle der Bürgergesellschaft im Stabilisierungsprozess auf dem Balkan eine grosse Bedeutung bei. Vaclav Havel wird an der Diskussion am Dienstag teilnehmen. Martin Palous brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass es den Teilnehmern des Treffens nach einer intensiven Diskussion gelingen wird, einen wertvollen politischen Text zu verfassen, der von Präsident Havel unterstützt werden dürfte.

Ruml über Senator Fischer

Der Vorsitzende der Freiheitsunion Jan Ruml hat erklärt, er nehme an, dass sich der in der Nachwahl in den Senat am Wochendende gewählte Senator Vaclav Fischer nach einiger Zeit einer der Parteien der Viererkoalition anschliessen wird, auch wenn er als unabhängiger Kandidat gewählt wurde. Dies erklärte Jan Ruml im Gespräch für die Montagsausgabe der linken Tageszeitung Pravo. Nach Rumls Meinung ist eine Zusammenarbeit mit dem neuen Senator erforderlich. "Herr Fischer ist ein erfolgreicher Unternehmer, ein Liberaler und steht der Freiheitsunion sowie den anderen Parteien der Viererkoalition sehr nahe," konstatierte der Chef der Freiheitsunion. Über das Resultat der Nachwahl in den Senat berichten wir ausführlicher im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Rau besucht Tschechien

Der deutsche Bundespräsident Johannes Rau wird am kommenden Mittwoch zum erstenmal die Tschechische Republik besuchen. Johannes Rau wird mit seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Havel nicht in Prag, aber vielleicht im südböhmischen Tabor zusammentreffen. Darüber informierte am Dienstag die Präsidialkanzlei. Ein präzises Programm des Besuches werde aber erst zusammengestellt und soll Ende der Woche bekannt werden.

Mauerbau in Usti verschoben

Der Bau der umstrittenen Absperrung zwischen einem mehrheitlich von Roma bewohnten Viertel und einer Wohnsiedlung im nordböhmischen Usti nad Labem/Aussig wird vorerst verschoben. Das Kreisamt hat den Baubescheid der Stadtverwaltung aufgehoben, weil beim Erlass nicht geprüft worden sei, ob er gegen geltendes Recht verstösst. Dies erklärte Amtsleiter Leos Nergl am Montag. Die Verwaltung der Stadt hatte die Errichtung der keramischen Mauer veranlasst, nachdem sich Anwohner des vorwiegend von Roma bewohnten Viertels über Lärm und Schmutz beklagt hatten. Gegen den geplanten Bau der Mauer demonstrieren seit Montag früh die dortigen Roma.

Grossbritannien - Visapflicht

Eine Expertengruppe des britischen Innenministeriums wird sich nächste Woche in Prag mit technischen Massnahmen für den Fall befassen, dass Grossbritannien doch die Visapflicht für tschechische Staatsbürger einführen werde. Dies erklärte Vizeaussenminister Martin Palous in der Montagsausgabe der Tageszeitung Lidove noviny. Er verwies darauf, dass diese Information jedoch bislang offiziell nicht bestätigt wurde. Palous stellte fest, dass es jedoch immer noch Raum für Diskussion gebe. Seinen Worten zufolge handelt es sich um etwas Wesentlicheres als nur um ein Mittel, das für die Regelung bilateraler Beziehungen genutzt werde. "Das wichtigste ist die europäische Vision und Integration. Die Einführung der Visapflicht würde aus dieser Sicht - zehn Jahre nach dem November 1989 - eine Niederlage für beide Seiten bedeuten," betonte Palous. Er erinnerte jedoch daran, die steigende Zahl der nach Grossbritannien auswandernden Roma-Familien erschwere die Diskussion. Aus dieser Sicht sei - so Palous - der bestehende Trend sehr gefährlich.

Proteste gegen Hühnerfarm

Tier- und Umweltschützer haben am Sonntag im bayrischen Eschlkam gegen drei geplante Hühnergrossfarmen in Tschechien demonstriert. An der Kundgebung des Deutschen Tierschutzbundes und zahlreicher anderer Umweltorganisationen nahmen in Eschlkam - so die DPA - mehr als 1.500 Menschen aus Deutschland und aus Tschechien teil. In den Hühnerfarmen im westböhmischen Kreis Domazlice/Taus sollen nach Angaben des Tierschutzbundes künftig rund 1,8 Millionen Hennen gehalten werden. Dort soll ein Tier maximal 500 Quadratzentimeter Platz zur Verfügung haben, in Deutschland sehe das Gesetz mindestens 690 Quadratzentimeter pro Tier vor, teilte die Tierschutz-Organisation mit. Die tschechischen Behörden haben den Bau einer Aufzuchtstation für 600.000 Küken bereits genehmigt. Ausserdem sollen zwei Legebatterien mit insgesamt 1,2 Millionen Hennen entstehen. Tschechische Tierschützer hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass hinter dem umstrittenen Projekt Investoren aus Deutschland stehen. Diese wollten mit der Verlagerung der Hühnergrossfarmen nach Tschechien die deutschen Auflagen umgehen, lautete der Vorwurf.

Prag - Reiseziel

Die tschechische Hauptstadt Prag ist für die Mehrheit der Deutschen das attraktivste Reiseziel in Mittel- und Osteuropa. Dies hat eine am Montag veröffentlichte Emnid-Umfrage unter mehr als 1.000 Bundesbürgern im Auftrag des Magazins Spiegel Spezial ergeben, wie die DPA berichtete.

Zum Abschluss der Wetterbericht:

Am Dienstag wird es bewölkt sein, die Nachttemperaturen sinken auf 12 bis 8 Grad Celsius. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 19 bis 23 Grad Celsius.

31-08-1999