Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Dienstag, 29. September, 1998

29-09-1998

PREMIER ZEMAN BESUCHT BRÜSSEL

Der tschechische Premier Milos Zeman weilt heute zu Besuch in Brüssel. Er wird begleitet von Vizepremier Egon Lánský, Aussenminister Jan Kavan und weiteren Personen. Am Vormittag traf er sich im Sitz der EU-Organe mit dem Vorsitzenden der Europäischen Kommission Jacques Santer. Ihr erstes Gespräch hatte die EU- Erweiterung und die Vorstellung des Programms der sozialdemokratischen Regierung zum Inhalt. Im Anschluss an das Treffen fand ein Arbeitsessen mit weiteren EU-Repräsentanten statt. Zeman will in Brüssel die eindeutige Unterstützung für den EU- Beitritt der Tschechischen Republik seitens der sozialdemokratischen Regierung zum Ausdruck bringen. Sein Besuch soll auch die Kontinuität des politischen Dialogs zwischen den Spitzenrepräsentanten der Tschechischen Republik und der Gipfelorgane der EU unterstreichen.

ZEMAN ZU DEN DEUTSCHEN PARLAMENTSWAHLEN

Die deutschen Parlamentswahlen, aus denen die Sozialdemokratische Partei Deutschlands als Sieger hervorging, bedeuteten laut dem tschechischen Regierungschef und Vorsitzenden der tschechischen sozialdemokratischen Partei, Milos Zeman, eine Vollendung des Prozesses, in dem sozialdemokratische Regierungen in fast allen führenden EU-Ländern an die Macht gekommen seien. "Ich bin natürlich sehr glücklich, dass die Sozialdemokraten in Deutschland gewonnen haben," sagte Zeman gegenüber dem Tschechischen Rundfunk.

SITZUNGEN DES SCHATTENKABINETTS

Das Schattenkabinett der Demokratischen Bürgerpartei ODS, in dem Václav Klaus die Funktion der Premiers ausübt, plant seine regelmässigen Sitzungen. Die erste soll in der zweiten Oktober- Woche stattfinden. Die Schattenregierung wurde auf der ODS- Konferenz am vergangenen Wochenende zusammengestellt.

REGISTRATION DER KANDIDATEN FÜR DIE SENATSWAHLEN

Die Bezirkswahlkommissionen sollen bis heute alle Kandidaten registrieren, die sich in den November-Wahlen um einen Sitz im Senat bewerben werden. Gleichzeitig werden ihnen per Los die Nummern zugeteilt, unter denen sie nach der Wählergunst streben werden.

PRAGER WAHLKONFERENZ DER VIER-KOALITION

Die Wahl des Leaders für die Vertretung der Hauptstadt Prag für die Kommunalwahlen im November ist Hauptthema der heutigen Konferenz der Vier-Parteien-Koalition, die die Christlich-demokratische Volksunion, die Freiheitsunion, die Demokratische Bürgerallianz und die Demokratische Union gebildet haben. Auf der Konferenz werden auch die Hauptzüge des Wahlprogramms der Koalition für die Prager Kommunal-Wahlen vorgestellt. Um die Position des Wahlleaders und Kandidaten für den Prager Oberbürgermeister bewerben sich der Exumweltminister Martin Bursík für die Christdemokraten und Michael Hvízdala, ein Mitlied des Prager Stadtrates.

VORBEREITUNG DER OKTOBER-SITZUNG DES PARLAMENTS

Die einzelnen Parlamentsfraktionen treffen sich heute zu ihren regelmässigen Sitzungen, die sich mit der Vorbereitung der Oktober- Sitzung des Abgeordnetenhauses befassen. Einer der Hauptpunkte dieser Sitzung wird die Behandlung des Staatshaushalts für 1999 sein.

KOMPROMITIERENDE DOKUMENTE ÜBER DIE ODS

Premier und CSSD-Vorsitzender Milos Zeman hat die kompromitierenden Dokumente gegen die Demokratische Bürgerpartei ODS als Fälschungen bezeichnet. Laut der Wochenzeitung "Respekt" solle Zeman diese vor drei Jahren bei seinem Treffen mit den tschecho-schweizerischen Unternehmern erhalten haben. Wie Zeman am Montag im Tschechischen Fernsehen sagte, besitze er diese Materialien nicht mehr. "Wenn wir diese für echt gehalten hätten, würden sie als Bestandteil der Wahlkampagne genutzt," fügte er hinzu.

SITZUNG DES SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSAUSCHUSSES

Die Führung der tschechischen Streitkräfte mit Generalstabschef Jirí Sedivý und dem Befehlshaber des Militärischen Nachrichtendienstes Franisek Stepánek an der Spitze nimmt am Mittwoch an der Sitzung des Abgeordnetenausschusses für Sicherheit und Verteidigung teil. Die Abgeordneten dieses Ausschusses werden auch mit Justizminister Otakar Motejl und mit dem Minister ohne Portefeuille Jaroslav Basta verhandeln.

ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN NEUEN CHEF DER CHRISTDEMOKRATEN

Dem christdemokratischen Abgeordneten und eineM der wahrscheinlichen Kandidaten für den Posten des Vorsitzenden der Christlich-demokratischen Volksunion KDU-CSL, Cyril Svoboda, gefallen die Worte nicht, die über ihn der Berater des ehemaligen Chefs der Christdemokraten, Jaroslav Orel, geäussert hat. Dieser habe erklärt, dass Svoboda an die Funktion des Vorsitzenden nicht denken könne. Laut Svoboda hätten sich die Christdemokraten darauf geeinigt, bis zu den Senatswahlen im November über die Kandidaten auf die Funktion des Parteichefs zu schweigen, damit innerparteiliche Konflikte die Wahlkampagne nicht gefährden.

ÜBERZEUGUNG ÜBER DIE STABILITÄT DER DEMORKATIE IST GESUNKEN

Nicht einmal die Hälfte der tschechischen Bürger ist überzeugt, dass die demokratische Entwicklung in der Tschechischen Republik unwiderruflich ist. Die Überzeugung in die Stabilität der Demokratie sinkt seit 1991 allmählich. Damals glaubten 51 Prozent der Bürger daran, heute sind es nur noch 40 Prozent.

STARKE REGENFÄLLE HABEN DEN WASSERSTAND ERHÖHT

Infloge der starken Regenfälle in der Nacht auf heute ist der Wasserstand an den mährischen Flüssen gestiegen. Am Nachmittag wird die Verkündung der ersten Hochwasser-Warnstufe an einigen Flüssen erwartet.

WETTER

Zum Schluss noch der Wetterbericht. Am Mittwoch wird sich ein Hochdruckgebiet von Norden her über die Tschechische Republik ausbreiten. Es soll wolkig oder bedeckt sein, in den Morgenstunden ist mit Nebel zu rechnen. Die Nachttemperaturen liegen bei 9 bis 5 Grad. Die Tagestemperaturen steigen auf 14 bis 18 Grad Celsius. Soweit die Nachrichten von Radio Prag. Durch unseren aktuellen Beitragsblock führt Sie nun meine Kollegin Jitka Mládková.

29-09-1998