Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Dienstag, 27. April, 1999

27-04-1999

Programm der bevorstehenden Kabinettssitzung

Am Dienstag und Mittwoch wird sich die tschechische Regierung auf ihrer Sitzung unter anderem mit Wirtschaftsthemen, einer Änderung der Verfassung sowie derjenigen Gesetze befassen, die die Bedingungen fSr die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern definieren. Bei der Novelle fSr eine Verfassungsänderung geht es vor allem um die von der Nato bereits kritisierten Entscheidungsmechanismen in Fragen wichtiger internationaler Militäreinsätze. Die Neuerung sieht eine Erweiterung der Kompetenzen der Regierung fSr die Entsendung tschechischer Soldaten zu Auslandseinsätzen, bzw. bei der Stationierung ausländischer Soldaten auf tschechischem Gebiet vor, wobei nationales Recht internationalem unterstellt wird. Die Abstimmung im Parlament wird in solchen Fällen nicht erforderlich sein.

Schnelle Einsatztruppe ohne Programmänderung

Die Ausbildung der in Havlickuv Brod stationierten schnellen Einsatztruppe der Tschechischen Armee wird auch im Zusammenhang mit der Kosovo-Krise und einem bereits in Diskussion stehenden Einsatz von Nato-Bodentruppen nicht intensiviert oder spezialisiert, erklärte BrigadefShrer Blasko gegenSber der Nachrichtenagentur CTK. Den derzeitigen Rechtsvorschriften entsprechend bereite sich die Brigade unter den geografischen Bedingungen der Tschechischen Republik auf ihre Aufgaben vor. Einer Beteiligung tschechischer Soldaten an eventuellen Bodeneinsätzen der Nato im Kosovo mSsste ein entsprechender Antrag der Nato vorausgehen und erfordert dann die Billigung durch die Regierung und Parlament.

Aussenminister Jan Kavan strikt gegen Bodeneinsätze tschechischer Soldaten

Der tschechische Aussenminister Jan Kavan erklärte während des Nato-Gipfels in Washington - die tschechische Regierung werde fSr eventuelle Kampfeinsätze keine Soldaten nach Jugoslawien schicken. Ein Einsatz wäre nur fSr Friedensmissionen im Kosovo denkbar. Regierungschef Milos Zeman äusserte sich am Montag in Strassburg stellvertretend fSr das gesamte Kabinett ebenfalls ablehnend bezSglich eines möglichen Einsatzes tschechischer Soldaten bei eventuellen Nato-Bodeneinsätzen. Präsident Havel erklärte auf dem Nato-Gipfel dagegen, dass tschechische Soldaten zweifelsohne auch an Einsätzen von Nato-Bodentruppen teilnehmen wSrden.

Meinungsumfrage zur NATO-Strategie im Kosovo

Die oft sehr vorsichtig und gegensätzlich formulierten Äusserungen tschechischer Politiker bezSglich der Kosovo-Krise und der Nato-Luftschläge in Jugoslawien rufen Bedenken unter der Bevölkerung hervor. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IVVM vom April . Mehr als zwei FSnftel der Befragten kritisierten allgemein die Meinung der tschechischen Politiker. 14 Prozent bemängeln die fehlende Übereinstimmung der Positionen. Acht Prozent der Befragten hegen Bedenken bezSglich der Meinungdifferenzen. Mit den Militäreingriffen auf jugoslawische Ziele erklärt sich fast ein Drittel der Befragten einverstanden. Im Gegenteil dazu sprechen sich 56 Prozent gegen die Bombardierungena aus.

Präsident Havel setzt seinen USA-Besuch fort

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel besuchte im Anschluss an den dreitägigen Nato-Gipfel die Stadt Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota. Im Rahmen eines Symposiums der St.Thomas-Universität, veranstaltet unter dem Motto äDie Gedanken von Vaclav Havel und das Konzept der bSrgerlichen Gesellschaftô, hielt er auch einen Vortrag. Die Universität verlieh dem tscehchischen Präsidenten die EhrendoktorwSrde. Auf dem Plan standen ausserdem ein Treffen mit Unternehmern und tschechischen Landsleuten, an dem auch der Gouverneur der Tschechischen Nationalbank - Josef Tosovsky - teilnahm sowie ein Benefiz-Konzert zu Gunsten der Kosovo-FlSchlinge. Nach Minneapolis besucht Havel New York .

Premier Zeman zu Besuch in Strassburg

Am Montag hat der tschechische Premier Milos Zeman in Strassburg. Zeman an den Feierlichkeiten zum 50. Jubiläum des Europarats teilgenommen. Er kam mit dem Vorsitzenden des Europa-Parlaments, Russel-Johnston, und dem Generalsekretär des Rats, Daniel Tarschys, zusammen. Die Kosovo-Krise und tschechische Initiativen im Rahmen des Europa-Rats - wie beispielsweise eine zum Ausbau der Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofs fSr Menschenrechte - waren laut Nachrichtenagentur CTK die Themenschwerpunkte der Gespräche.

Senatsvorsitzende Benesova reiste nach Bulgarien

Die Präsidentin des tschechischen Senats - Libuse Benesova - nimmt an der Spitze einer Delegation an einem dreitägigen Treffen der Parlamentschefs der mit der EU-assoziierten Länder der Europäischen Union in der bulgarischen Hauptstadt Sofia teil . Vorgesehen wird u.a. ihr Treffen mit dem Chef des Europa-Parlaments Jose Maria Gil-Robles. Hauptthemen des Beratungen sind die geplante Ost-Erweiterung der Europäische Union, die Anpassung der Legislative der assoziierten Länder an die Normen der EU und die Krise im Kosovo. Die tschechische Senatschefin kehrt am Dienstag abend zurSck, um in Prag die vierte Sitzung des Oberkammer zu eröffnen.

Tschechisches Feldlazarett fSr Albanien

Am Montag hat die Tschechische Republik ein weiteres Feldlazaretts per Bahn nach Albanien entsandt. Das ist bereits das zweite Feldlazarett, das Tschechien im Rahmen der humanitären Hilfe fSr die Kosovo-FlSchtlinge in die Balkanregion schickt. Man geht davon aus, dass der Zug mit mehr als ein Tausend Tonnen HilfsgStern in ca. zehn bis elf Tagen sein Ziel erreicht hat. Der Zugtransport erfolgt unter Polizeischutz. Nach seiner Ankunft folgt auf dem Luftwege ein hunderköpfiges Experten-Team aus Tschechien nach.

Abschliessend das Wetter fSr Dienstag:

Am Dienstag ist mit dem Zustrom warmer Luft aus Osten zu rechnen. Es bleibt aber weiterhin bewölkt. Örtlich kommt es zu Niederschlägen und vereinzelt auch zu Gewittern. Die Tagestemperaturen bewegen sich um 15 bis 19 Grad Celsius - in der Nacht zum Mittwoch sinken sie auf 9 bis 5 Grad. Auch am Mittwoch ist mit keiner wesentlichen Veränderung des Wetters zu rechnen.

27-04-1999