Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Dienstag, 26. Oktober, 1999

26-10-1999

Zeman über Regierungsänderungen

Premier Milos Zeman hat den eventuellen Austausch einiger Minister der sozialdemokratischen Regierung indirekt abgelehnt. Nur die üblichen "physiologischen und biologischen Prozesse" können seiner Meinung nach ein Vorwand zur oft diskutierten Reform des Kabinetts sein. Dies erklärte Zeman am Montag gegenüber Journalisten im Hotel Atom in Ostrava, wo er seinen zweitägigen Arbeitsbesuch in Nordmähren eröffnete.

Zeman über den Haushaltsentwurf

Der Inhalt des Haushaltsentwurfes für 2000 werde - so der tschechische Premier Milos Zeman - durch unwürdiges Verhalten einiger Vertreter der Demokratischen Bürgerpartei-ODS in seiner Bedeutung herabgesetzt. Ihm zufolge verlangen diese, den Haushaltsentwurf erst nach der Durchführung von Personaländerungen im Kabinett zu erörtern. Die Politiker trügen dazu bei, dass die Politik zum Tauschhandel werde, sagte Zeman am Montag in Ostrava gegenüber Journalisten. Damit reagierte der Premier auf die Erklärung des Chefs des Abgeordnetenhauses und der ODS, Vaclav Klaus, vom Sonntag, der die Überzeugung zum Ausdruck brachte, dass der Staatshaushalt 2000 erst nach Verhandlungen über ein neues politisches Abkommen verabschiedet werde . Mehr zum Thema im anschliessenden Beitragsblock.

Rychetsky über Regierungsänderungen

Der Vizepremier für legislative Fragen, Pavel Rychetsky, ist der Überzeugung, dass die Sozialdemokraten lieber in die Opposition gingen als mit jemanden in der Regierung zu sein, der für die CSSD unakzeptable Ansichten vertrete. Dies erklärte der Vizepremier am Sonntag gegenüber Journalisten. Der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei-ODS, Vaclav Klaus, dessen Partei sich für einen Übergang von der jetzigen Minderheitsregierung der CSSD zu einer Koalitionsregierung aller Parlamentsparteien ohne die Kommunisten einsetzt, zeigte sich von den Worten des Vizepremiers überrascht.

Holan: EU-Erweiterung wird hinausgeschoben

Durch die geänderte Strategie der EU für die Aufnahme neuer Mitglieder wird der Prozeß der Gespräche mit den Beitrittskandidaten verlangsamt und die Erweiterung der EU um weitere Staaten hinausgeschoben. Dies erklärte der Abgeordnete der oppositionellen Christdemokraten, Vilem Holan, am Montag im nordmährischen Ostrava vor Journalisten. Seinen Worten zufolge ist die Neubewertung der Beitrittsstrategie auch durch die unterschiedliche Dynamik der einzelnen Beitrittskandidaten und die Verspätung der Tschechischen Republik verursacht worden.

Mertlik - Budapest

In Budapest fand am Montag eine gemeinsame Tagung der Finanzminister Polens, Ungarns, Sloweniens, Estlands und Tschechiens statt. Auf dem Programm der Tagung standen Fragen des EU-Beitritts, der weiteren Entwicklung der Steuersysteme und deren Anpassung an die EU-Normen. Die Finanzminister diskutierten auch über die wirtschaftliche und finanzielle Lage und über neue Trends im Wirtschaftssystem der beteiligten Länder.

Havel sprach sich für Generationswechsel aus

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel hat sich im Gespräch für die Montagsausgabe der Berliner Tageszeitung Der Tagesspiegel für einen Generationswechsel in der tschechischen Politik ausgesprochen. Havel räumte in dem Interview ein, dass zehn Jahre nach der Revoution in der Tschechischen Republik Skepsis vorherrsche. Viele Tschechen hätten - so Havel - geglaubt, dass die Wende einfach und schnell sein werde. Für die Hauptursachen der heutigen Probleme hält der Staatspräsident die "alten tschechischen Krankheiten" Provinzionalismus und engstirnigen Nationalismus.

Konferenz "10 Jahre Transformation in Mitteleuropa"

Eine internationale Konferenz mit dem Titel "Zehn Jahre politischer und wirtschaftlicher Transformation in Mitteleuropa" ist am Montag in Prag mit einem Beitrag des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Stiftung Bohemiae, Tomas Bata, fortgesetzt worden. Themen der Konferenz waren makroökonomische Prioritäten der Transformation, Strukturänderungen in der Industrie und die Rolle des ausländischen Kapitals. Über wirtschaftlichen Prioritäten der Transformation sprachen der Chef des Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus, der Direktor des Davidsons Instituts der Michigan-Universität, Jan Svejnar, und der slowakische Vizepremier Ivan Miklos. Die zweitägige Konferenz wurde am Sonntag Abend vom Vizepremier und Minister für Arbeit und Sozialangelegenheiten, Vladimir Spidla, eröffnet.

Spionagevorwürfe gegen Zilk

Der frühere Wiener Oberbürgermeister Helmut Zilk hat den Informationen des tschechischen Wochenmagazins Tyden nach in den sechziger Jahren bewusst mit der kommunistischen Staatssicherheit-StB zusammengearbeitet, und für seine Dienste Geld bekommen. Zudem liess er sich schriftlich zur Zusammenarbeit unter dem Decknamen Johann Meiz verpflichten. Das Wochenmagazin Tyden berichtete darüber in seiner Montagsausgabe unter Berufung auf Dokumente der Staatssicherheit. Bereits im Oktober 1998 war Zilk der geheimdienstlichen Tätigkeit verdächtigt worden. Die Vorwürfe konnten jedoch nicht erhärtet werden. Laut Tyden umfasst die StB-Akte Nummer 44958 über Zilk insgesamt 840 Seiten und betrifft die Jahre 1964 bis 1968. Laut Belegen habe der kommunistische Geheimdienst insgesamt 66.000 österreichische Schilling und etwa 12.500 tschechoslowakische Kronen an Johann Meiz ausgezahlt. Dabei soll es sich um einen Decknamen für Zilk handeln. Im August 1968 habe die Staatssicherheit die Zusammenarbeit beendet, nachdem Zilks Führungsoffizier Bittman in die USA geflohen sei, informierte das Magazin Tyden.

Zilk wies die Spionagevorwürfe am Montag zurück. Er stellte gegenüber der Nachrichtenagentur ctk fest, dass er sich damit nicht befassen werde, denn dies sei nichts Neues.

Tschechien und Sachsen sanieren gemeinsam beschädigte Wälder

Ein Protokoll über die weitere Zusammenarbeit in der Forstwirtschaft zwischen der Tschechischen Republik und Sachsen ist vorige Woche in Dresden vom tschechischen stellvertretenden Landwirtschaftsminister Pavel Rybnicek und dem sächsischen Landwirtschaftsminister Rudolf Jähnichen unterzeichnet worden. Den Informationen des tschechischen Landwirtschaftsministeriums vom Sonntag zufolge haben beide Seiten vor, die durch Emmissionen beschädigten Wälder in den Grenzregionen zu sanieren. In diesem Bereich wird das tschechische Forschungsinstitut für die Forst- und Jagdwirtschaft in Jiloviste-Strnady mit der sächsischen Landesanstalt für Forsten in Graupa zusammenarbeiten.

Havlova - Japan-Reise

Die tschechische Präsidentengattin Dagmar Havlova ist am Montag von einer zehntätigen Japan-Reise nach Prag zurückgekehrt. Havlova weilte in Japan auf Einladung der Veranstalter eines zweimonatigen tschechischen Kulturfestivals. Gemeinsam mit der japanischen Prinzessin Sayako ist Dagmar Havlova die Ehrenpräsidentin des Festivalkommitees. In Tokio wurde die tschechische Präsidentengattin vom japanischen Kaiser Akihito und seiner Frau empfangen.

26-10-1999