Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Dienstag, 26. Januar, 1999

26-01-1999

Headlines:

MINISTER BASTA BESTÄTIGTE DIE LISTE DER MITGLIEDER SEINER GRUPPE

Minister und Chef der Koordinierungs- und analytischen Gruppe des Regierungsausschusses für den Schutz der Wirtschaftsinteressen, Jaroslav Basta, hat am Montag die Namen der Gruppenmitgliederliste bestätigt, die in der Presse veröffentlicht wurde. Obwohl Basta darauf besteht, dass die Zusammensetzung der Gruppe geheim ist, wird er keine Strafanzeige gegen die Medien erstatten. Er setzt nämlich voraus, dass dies entsprechende Staatsorgane selbst tun.

DER REGIERUNGSRAT FÜR MENSCHENRECHTE BILLIGT SEIN STATUT

Der Rat für Menschenrechte, d. h. das neue Organ der tschechischen Regierung wird auf der Dienstagssitzung sein Statut billigen und an die Regierung zur Abstimmung weiterreichen. Der Ratsvorsitzende Petr Uhl geht davon aus, dass der Rat sechs Sektionen haben wird, die sich auf einzelne Bereiche der Menschenrechte konzentrieren werden - im einzelnen auf die Rechte von Kindern, gleiche Chancen für Frauen und Männer, die Lage im Gefängniswesen, Sozialrechte, Rassendiskriminierung und Ausländerrechte.

ERINNERUNG AN DIE BESTATTUNG VON JAN PALACH

Die Studenten der Philosophischen Fakultät der Karlsuniversität haben mit einem Umzug durch Prag an den 30. Jahrestag des Begräbnisses von Jan Palach gedenkt. Der Student Jan Palach hatte sich am 16. Januar 1969 aus Protest gegen die Okkupation der damaligen Tschechoslowakei durch die Warschauer Truppen selbst angezündet. Seine Bestattung am 25. Januar 69 wurde zur nationalen Manifestation für Freiheit und Demokratie. Der heutige Umzug - organisiert vom Studentenrat der Philosopischen Fakultät - wird vom Fakultätsgebäude auf dem Jan-Palach-Platz zum historischen Sitz der Universität, zum Karolinum, und weiter zum St.-Wenzels-Denkmal auf dem Wenzelsplatz ziehen.

VIZEPREMIER MERTLIK ÜBER DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK

Die Auflockerung der Währungs- und Haushaltspolitik sei von einer gewissen Bedeutung für die Wiederbelebung der Wirtschaft in der Tschechischen Republik, aber von keiner entscheidenden Bedeutung. Dies sagte heute Vizepremier Pavel Mertlík in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK. Von grundlegender Bedeutung sei die Durchführung der Systemänderungen, führte er weiter an. Die langfristige, auf die Ingangsetzung des Wirtschaftswachstums orientierte Politik sei die einzige sinnvolle, meint der Vizepremier, sie müsse jedoch durch kurzfristige Effekte, d.h. durch eine expansive Währungs- und Fiskalpolitik unterstützt werden.

DIE VIERER-KOALITION KEHRT ZU SACHLICHEN PROBLEMEN ZURÜCK

Die Christdemokraten und die Freiheitsunion kehrten nach einer Woche wieder zu prinzipiellen und sachlichen Fragen der Zusammenarbeit zurück, äusserte der amtierende Vorsitzende der Christlich-demokratischen Volksunion KDU-CSL Jan Kasal. Vor einer Woche war es in der sog. Vierer-Koalition der kleinen konservativen Parteien zu einem Streit in Folge der Unterstützung des Staatshaushalts für 1999 seitens der Christdemokraten gekommen. Die Vorsitzenden der KDU-CSL, der Freiheitsunion und der demokratischen Bürgerallianz ODA treffen sich in der kommenden Woche mit Präsident Václav Havel. Er lud sie ein, um einen Überblick über die Ansichten der Parlamentsparteien zu gewinnen.

TRIPARTITÄT

Die Sozialpartner haben sich auf der Montagssitzung des Rates für wirtschaftliche und soziale Vereinbarung darauf geeinigt, dass man möglichst schnell das Problem des Schutzes der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeber lösen müsse. Übereinstimmung herrschte auch darin, dass das Regierungsprogramm der Revitalisierung der tschechischen Industrie eine Strategie sei, die der nationalwirtschaftlichen Lage des Staates entspreche. Dies teilte der Vorsitzende der Tripartität, Vizepremier Vladimír Spidla vor Presse mit.

DER OPPOSITIONSVERTRAG ZWISCHEN CSSD UND ODS NEGATIV BEWERTET

Der sog-e Oppositionsvertrag zwischen der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei CSSD und der Demokratischen Bürgerpartei ODS, der den Sozialdemokraten die Minderheitsregierung und der ODS führende Positionen im Parlament sicherte, wird immer negativer eingeschätzt. Wie aus der Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts IVVM hervorgeht, ist die negative Bewertung um 13 Prozent gestiegen und hat 41 Prozent erreicht. Als positiv bewerten dagegen 15 Prozent der Bürger den Vertrag. Weitere 16 Prozent sind der Meinung, dass es keinen anderen Ausweg in der dieser Lage gegeben habe.

DIE GRIPPENEPIDEMIE IST IMMER STÄRKER

Die Anzahl der Grippenerkrankungen hat in der vergangenen Woche in allen Regionen der Tschechischen Republik und bei allen Altersgruppen zugenommen. Gemeldet wurden 2156 Erkrankungen auf 100.000 Einwohner, was 25 Prozent mehr als in der Woche zuvor ist.

VORSCHLAG AUF ÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE KOMMUNALWAHLEN

Ein Teil des Gesetztes über die Kommunalwahlen steht nach Ansicht des Vizevorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Petr Safránek, im Widerspruch zur Verfassung und soll durch das Verfassungsgericht aufgehoben werden. Safránek hat daher Präsident Václav Havel um die Einreichung eines entsprechenden Vorschlags ersucht, da dies - so Safránek - den schnellsten Weg darstelle. Das Gesuch Safráneks wird von der Rechtsabteilung der Präsidialkanzlei begutachtet.

DIE GEBETWOCHE FÜR EINHEIT DER CHRISTEN IST ZU ENDE

Auch die tschechischen Kirchen beenden heute die Gebetswoche für die Einheit der Christen. Ihre Vertreter treffen sich am Abend in der St.-Adalbert-Kirche in Prag-Dejvice zu einem ökumenischen Gottesdienst. Die Gebetswoche wird alljährlich vom nichtkahtolischen Weltrat der Kirchen und dem Päpstlichen Rat ausgerufen und vor allem in der katholischen Kirche begangen. Sie knüpft an die Gebetswoche, die Anfang Januar von der Evangelischen Allianz veranstaltet wurde.

WETTER

Zum Schluss bringen wir noch den Wetterbericht. Am Dienstag ist es bewölkt bis bedeckt, am Tage kommt es vom Westen her zu Schauern, in den Bergen zu Schneeschauern. Im Südosten der REpublik ist es neblig. Die Nachttemperaturen bewegen sich zwischen plus 5 und minus 1, die Höchsttemperaturen zwischen plus 3 und plus 7 Grad Celsius.

26-01-1999