Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Dienstag, 25. Januar, 2000

25-01-2000

PREMEIR ZEMAN BESUCHT DIE NIEDERLANDE

Für einen möglichst baldigen EU-Beitritt der Tschechischen Republik haben sich am Montag der niederländische Ministerpräsident Wim Kok und sein tschechischer Kollege Milos Zeman ausgesprochen. Bei einem eintägigen Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten betonte Kok in Den Haag: "Prag gehört zu Europa, ebenso wie Amsterdam, Den Haag, Brüssel und Berlin." Zeman hob des weiteren hervor, dass die Niederlande hinter Deutschland derzeit zweitgrößter Investor in der Tschechischen Republik seien. Die Niederlande hätten aber die Chance, "in diesem Bereich die Goldmedaille zu gewinnen", sagte er. Die beiden Regierungschefs erörterten Möglichkeiten weiterer niederländischer Investitionen, nannten aber keine Einzelheiten. Zeman wurde nach dem politischen Meinungsaustausch von Königin Beatrix empfangen. Im Rahmen des offiziellen Besuchs der tschechischen Delegation in Den Haag unterzeichnete Vizeaußenminister Pavel Telicka gemeinsam mit dem Staatssekretär des niederländischen Außenministeriums Dick Benschop ein Partnerschaftmemorandum, dessen Hauptinhalt die Hilfe der Niederlande bei der Vorbereitung der tschechischen Staatsverwaltung auf den EU-Beitritt darstellt.

JÜDISCHE RESTITUTIONEN

Das tschechische Kabinett hat am Montag ein Gesetz angenommen, das die Restitutionen des jüdischen Besitzes ermöglichen soll. Es handelt sich dabei nicht nur um Kunstgegenstände, sondern etwa auch um den landwirtschaftlichen Bodenbesitz. Ein Verzeichnis des Besitzes, der den Tschechen jüdischer Herkunft während des Zweiten Weltkriegs enteignet wurde, wurde von einer gemischten Kommission für die Mäßigung des Unrechts des Holocausts ausgearbeitet.

VERTRÄGE ZWISCHEN DER CSSD UND DER ODS

Die Sozialdemokraten haben sich am Samstag mit der Demokratischen Bürgerpartei aller Wahrscheinlichkeit nach darauf geeinigt, das Haushaltsdefizit für dieses Jahr auf 35 Milliarden Kronen einzuschränken und das Defizit innerhalb von drei Jahren allmählich bis auf Null im Jahre 2003 zu reduzieren. Dies geht aus den Erklärungen der Vertreter der beiden Parteien hervor. Das zweite konkrete Übereinkommen, dessen Inhalt von Vertretern der beiden Parteien vor Journalisten indirekt bestätigt wurde, soll die erhöhte Anzahl der Wahlbezirke betreffen. Der Inhalt der weiteren drei den Oppositionsvertrag ergänzenden Übereinkommen ist - den Informationen der Nachrichtenagentur CTK zufolge - bislang unbekannt. Das Fünf-Punkte-Papier soll von den Parteiorganen am Dienstag gebilligt werden, und die Öffentlichekit soll damit am Mittwoch bekannt gemacht werden, wenn sich das Abgeordnetenhaus mit der dritten Version des Haushaltsentwurfs für dieses Jahr befassen wird.

AUSSENMINISTER KAVAN IN ÄGYPTEN

Der gegenwärtige Handelsaustausch zwischen Tschechien und Ägypten befindet sich tief unter dem Potential der beiden Länder. Dies erklärte am Montag der tschechische Außenminsster Jan Kavan zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs in Ägypten, während dessen er u.a. mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak und Außenminister A. Musa zusammenkam. Alle Gesprächspartner äußerten ihr gemeinsames Interesse, die Handelsbeziehungen zu intensivieren.

WIEDEREINFÜHRUNG DER VISAPFLICHT

Wie die Montag-Ausgabe des Tagesblattes Hospodarske noviny berichtet, soll die Tschechische Republik noch in diesem Monat über die Wiedereinführung der Visapflicht für die Bürger Russlands, Weißrusslands und der Ukraine entscheiden. Außenminister Jan Kavan habe seinen Standpunkt geändert und werde den Entwurf unterstützen, bestätigte gegenüber dem Blatt der Sprecher des Aussenministeriums Ales Pospisil. Der Gesetzentwruf soll vom Innenminister Vaclav Grulich vorgelegt werden.

TSCHECHISCHE TAGE IN ZITTAU

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Tschechien hat sich nach Ansicht des tschechischen Botschafters in der Bundesrepublik, Frantisek Cerny, in den vergangenen zwei Jahren deutlich entspannt und ist realistischer geworden. Das stellte der Diplomat am Montag zur Eröffnung der "Tschechischen Tage" an der Hochschule Zittau/Görlitz im sächsischen Zittau fest. Cerny zeigte sich optimistisch, dass eine EU-Erweiterung ohne die Tschechische Republik nicht möglich sein wird. Mit den "Tschechischen Tagen" ist eine Vortragsfolge an der Hochschule Zittau/Görlitz eröffnet worden, die der Landeskunde, Wirtschaft und Kultur Tschechiens gewidmet ist.

KONFERENZ AN DER KARLSUNIVERSITÄT

Der Prorektor der Karlsuniversität in Prag, Pavel Klener, hat am Montag im historsichen Sitz der Universität eine zweitägige internationale Konferenz eröffnet. Ihre Teilnehmer befassen sich mit der Problematik der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen neun Universitäten in Baden- Württemberg und deren Partneruniversitäten in den Staaten Mittel- und Osteuropas. An dem Treffen mit dem Namen "Gemeinsam für die Zukunft" nehmen auch Vertreter der schweizer Universitäten teil.

NATIONALGALERIE VERSUS KAFKA-BUCHHANDLUNG

Die Leitung der tschechischen Nationalgalerie hat am Montag die Franz-Kafka- Buchhandlung in Prag zwangsräumen lassen. Mit dem Polizeieinsatz erreicht der monatelange Streit um die Nutzung des Kinsky-Palais auf dem Altstädter Ring einen neuen Höhepunkt. Die Leitung der Nationalgalerie, der das Haus gehört, hatte die Buchhandlung im November wegen eines ungültigen Mietvertrags zum Auszug aufgefordert. Sie will anstelle des Ladens ein Informationszentrum errichten. Viele Intelektuelle hatten in einer Petition gegen das Vorhaben protestiert. Die Leiterin der Franz-Kafka-Gesellschaft, die die Buchhandlung betreibt, will nun eine Schadensersatzklage gegen die Nationalgalerie anstrengen.

NIKITA MICHALKOW STELLT SEINEN FILM IN PRAG VOR

Der russische Filmregisseur, Drehbuchautor und Schauspieler Nikita Michalkov hat am Sonntag Prag besucht, um im Rahmen des Filmfestivals Febiofest seinen neuesten Film "Der Barbier von Sibirien" vorzustellen. Der Film sei nicht so sehr darüber, wie Russland in der Tatsache gewesen sei, sondern davon, wie ich mir Russland gewünscht hätte, sagte Michalkov zu diesem Anlass in Prag. Der Film entstand in Koproduktion Russlands, Frankreichs, Italiens und der Tschechischen Republik.

WETTER

Die Wettervorhersage für den Dienstag verspricht einen Ausläufer der Hochdruckfront von Nordwesten. Es wird bedeckt sein, während des Tages ist mit Schneefällen zu rechnen. Die Nachttemperaturen sinken auf minus 11 bis minus 15 Grad, die Tageshöchstwerte liegen bei minus 8 bis minus 4 Grad Celsius.

Soweit die Nachrichten.

25-01-2000